606 Ergebnisse für Zuständigkeit
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… einer Umsatzsteuersonderprüfung umfasst mehrere Schritte. a) Zunächst erfolgt die Anmeldung der Prüfung durch das zuständige Finanzamt, bei der der Prüfungszeitraum und der Prüfer festgelegt werden. b) Die Umsatzsteuersonderprüfung findet entweder beim …
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25.09.2023
von Rechtsanwalt Maximilian Weiss LL.M.
… auch am Schluss dieses Beitrags). Ist die Deutsche Bundesbank die für meinen Antrag zuständige Stelle? Dies hängt davon ab, wo sich Ihr Depot befindet. Die Deutsche Bundesbank stellt sich auf den Standpunkt, dass entscheidend ist, wo "die Gelder …
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11.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… insbesondere die Richtlinie EU 2015/849. Diese legt die Aufgaben und Befugnisse der Financial Intelligence Units (FIU) und der zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten fest. c) Steuervorschriften Internationale Geldtransaktionen können auch immer …
08.09.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Fernkommunikationsmittel zustande gekommen ist. Wurde der Verbraucher über sein Widerrufsrecht nicht aufgeklärt, verlängert sich die Widerrufsfrist automatisch um ein Jahr. Zwischen Angebot und Leistung kann bei Coaching-Verträgen ein krasses Missverhältnis …
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08.09.2023
von Rechtsanwältin Anja Richter
… Sanktionen verstoße. Wir hatten daraufhin nicht nur die Broker und Depotbanken unserer Mandanten, sondern auch die zuständigen Stellen, darunter die Bundesbank, das Wirtschaftsministerium sowie das Bundesamt für Wirtschaft aufgefordert, zügig …
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04.09.2023
von Rechtsanwältin Anja Richter
… der Immobilien zuständig war, sorgte die Project Investmentgruppe für die Verwaltung und den Vertrieb von Immobilien - beteiligungen. Kurz gesagt, sie sammelte das Anlegergeld ein. Unter anderen wurden folgende Publikumsfonds aufgelegt …
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02.09.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Immobiliengruppe, die für Planung, Betreuung und den Vertrieb der Immobilien-Projekte zuständig ist. Die Project Investmentgruppe ist der andere Zweig der Unternehmensgruppe und kümmert sich um die Finanzierung der Bauprojekte. Dazu legte er Fonds …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… an. Der Insolvenzantrag sollte beim zuständigen Insolvenzgericht gestellt werden. Bei der Einreichung des Antrags müssen Sie alle relevanten Informationen über das Unternehmen und den Fall angeben. Im Antrag müssen Sie die Zahlungsunfähigkeit …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Im Rahmen eines Insolvenzverfahrens stellt der Eröffnungsbeschluss einen wichtigen Meilenstein dar. Dieser Beschluss wird vom zuständigen Insolvenzgericht nach ausgiebiger Prüfung erlassen und besiegelt die formelle Eröffnung des Verfahrens …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… und keine Verbindlichkeiten wegen Lohnsteuer, Sozialversicherungsbeiträge, Arbeitnehmerentgelte oder Beiträge gegenüber der Berufsgenossenschaft. Der Antrag auf Verbraucherinsolvenz wird beim zuständigen Amtsgericht gestellt …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Vergehen betrachtet und fallen unter die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden, nicht der Strafgerichte. Steuerhinterziehung (gemäß § 370 AO) ist ein Beispiel für ein Steuerdelikt. Wer eine Steuerhinterziehung begeht, tut dies mit krimineller …
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09.08.2023
von Rechtsanwältin Anja Richter
Die Citibank, zuständig u.a. für den Umtausch von Lukoil ADR, teilt aktuell mit, dass die Bücher seit dem 08. August 2023, für folgende ADR wieder geöffnet sind: En+ Group IPJSC ISIN US29355E2081 PJSC Lukoil ISIN US69343P1057 PJSC Lukoil …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… an einen Steuerberater oder das zuständige Finanzamt zu wenden. 2. Dauer der Festsetzungsverjährung im Grundfall Im Grundfall beträgt die Festsetzungsverjährung gemäß § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO vier Jahre. Diese Frist beginnt mit Ablauf …
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30.05.2024
von Rechtsanwältin Anja Richter
… eine Ausnahmegenehmigung der zuständigen Stellen, welche mit dem 11. EU- Sanktionspaket am 23.03.2023 eingeführt wurde. Ohne diese Genehmigungen wird die Verwahrstelle Clearstream, die die ADR für einen Tausch auf westlichem Weg "liefern muss" nicht mehr tätig …
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06.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… zurückzuerhalten. Dies gilt jedoch nur, wenn die Gegenstände noch vorhanden und in dem Zustand sind, in dem sie eingebracht wurden. Wenn die Gegenstände nicht mehr vorhanden oder wesentlich verändert sind, hat der ausscheidende Gesellschafter …
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04.08.2023
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… der Frist im Ausland befunden hat. Wie muss die Ausschlagung erklärt werden ? Grundsätzlich kann man zum Nachlassgericht gehen und dort die Ausschlagung zur Niederschrift erklären. Zuständig ist in der Regel das Nachlassgericht, in dessen …
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04.08.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… beendet werden soll, wenn der Arbeitnehmer auch an anderen Stellen im Betrieb nicht beschäftigt werden kann. Nur innerhalb dieser 3 Wochen kann daher der Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage vor dem zuständigen Arbeitsgericht erheben …
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31.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… ist, dass bei der Durchsuchung belastendes Material zu finden ist, sprich: Beweismittel. Dann müssen die Steuerfahnder die Durchsuchung auch nicht ankündigen. Jedoch brauchen sie einen vom zuständigen Amtsgericht ausgestellten Durchsuchungsbeschluss. Und um …
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27.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… nach § 142 InsO Die Rechtsfolgen einer Insolvenzanfechtung sind in § 142 InsO geregelt. Wird eine Rechtshandlung erfolgreich angefochten, so ist sie gegenüber der Insolvenzmasse unwirksam. Das bedeutet, dass der ursprüngliche Zustand …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… auch strafrechtlich nicht geahndet, ist eine Beschwerde und ein gerichtliches Vorgehen vor dem zuständigen Verwaltungsgericht unter Umständen aussichtsreich. Hat der Soldat das fünfte Dienstjahr erreicht, leitet die Bundeswehr grundsätzlich …
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20.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Gesetzestext weitergehender interpretiert. Die dort vorgesehene Beweislastumkehr zugunsten des Käufers greift ein, wenn diesem der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Andre Offermanns
… weiter beschäftigt, schließt durch dieses Verhalten mit dem Auszubildenden einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Dieser kommt durch schlüssiges Verhalten des Arbeitgebers zustande. Er ist wirksam, weil ein Arbeitsvertrag auch formlos …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Aussichtslosigkeit hingewiesen. Dies setzt sich vor Geruicht oft fort. Jeder Ordnungswidrigkeitsrichter bezieht sich normalerweise auf die Rechtsprechung des für sein Amtsgericht zuständigen Oberlandesgerichts. Diese sind als nächste Instanz für …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… sollte nach dem Beschluss von 1994 nicht zu dem keinen Beschränkungen unterworfenen Kernbereich privater Lebensgestaltung gerechnet werden. Begründet wurde dies damit, dass derzeit keine neue Sach- und Rechtslage vorliege und die Zuständigkeit der Legalisiserung …