608 Ergebnisse für Zuständigkeit
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… nicht erfüllt wurde, kann das Finanzam ein erneutes, höheres Zwangsgeld festsetzen. Ist eine Vollstreckung bzgl. des Zwangsgeldes in das Vermögen des Steuerpflichtigen erfolglos, kann das Finanzamt über das örtlich zuständige Amtsgericht …
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27.01.2023
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… und somit nicht mehr ansprechbar. Damit sich der gesundheitliche Zustand nicht verschlimmert und der Patient die notwendigen Behandlungen erhalten kann, muss schnell gehandelt werden. Das (juristische) Problem dabei: Die verletzte Person …
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20.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… dass die Kapitalgesellschaft vor der KG rechtlich existent ist, da die GmbH ja die Position eines Gesellschafters übernimmt. Sowohl die GmbH als auch die GmbH & Co. KG müssen beim zuständigen Handelsregister angemeldet werden. Mit dem Eintrag ins Handelsregister …
20.01.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… einer Typengenehmigung berufen. Diese konnte nach Auffassung des Gerichts „nur durch Vorspiegelung falscher Tatsachen gegenüber der zuständigen Behörde in Italien“ erlangt werden. Der Klägerin sei schon mit Abschluss des Kaufvertrags …
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Dragisa Andjelkovic
… auch den Namen des zuständigen Banksachbearbeiters oder die Kontaktdaten des Nutzers. Anrufe von falschen Bankmitarbeitern Oftmals werden die Nutzer dann von den Tätern kontaktiert und dazu verleitet, Bankgeschäfte mittels TAN-Eingabe zu bestätigen …
19.01.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… seine Betriebsschließungsversicherung in Anspruch. In den Versicherungsbedingungen war aufgeführt, dass Versicherungsschutz besteht, wenn die zuständige Behörde die Schließung aufgrund meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger, die in den §§ 6 und 7 …
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18.01.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… Wachtfinder folgendes: „Dennoch möchten wir Sie aufgrund der Art der Daten über diesen Vorfall in Kenntnis setzen, um Sie vor möglicher verdächtiger Korrespondenz zu warnen. Wir haben die zuständigen Behörden informiert und führen eine umfassende …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… als sie tatsächlich und objektiv zur Herstellung des Zustandes erforderlich sind, der ohne Schädigung bestehen würde. Jeder Geschädigte ist nach ständiger Rechtsprechung aufgrund der Schadensminderungspflicht sowie …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… zum Trinken gefahren ist. Zu diesem Zeitpunkt hatte er noch keine Absicht, sich fahruntauglich zu betrinken. Viele hoffen, dass sie im Zustand der Fahrsicherheit das Trinken beenden oder aber das Fahrzeug stehen lassen. Mit zunehmender …
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30.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… der Gesellschaft. Von nicht unbeachtlicher Relevanz ist daher, für welche Bereiche die Gesellschafterversammlung daher überhaupt Beschlusskompetenz - sprich rechtliche Zuständigkeit - hat. Denn wäre diese nicht gegeben, würde …
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28.12.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… die Spuren im Netz löschen und niemandem sonst die Datenbank anbieten. Die irische Datenschutzbehörde ist für die Internet-Giganten wie Meta, Instagram, Facebook, WhatsApp, Google und Twitter zuständig, weil aus steuerrechtlichen Gründen …
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24.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Sondervorschriften für die Bewertung sind zu beachten für Erbbaurechte (§ 192 - § 194 BewG); Gebäude auf fremden Grund und Boden (§ 195 BewG) und Grundstücke im Zustand der Bebauung (§ 196 BewG). Dieser Artikel erhebt keinen Anspruch …
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09.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Soldaten sind zu entlassen, wenn sie dienstunfähig geworden sind. Gesetzlich ist dies in § 55 Abs. 2 SG und § 44 Abs. 2 bis 4 SG geregelt. Dienstunfähigkeit liegt demnach vor, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes …
Soldatenrecht: Aufbewahren von Überbeständen der Bundeswehr ist ein Dienstvergehen - Expertenbeitrag
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07.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… sind grundsätzlich wieder an die für die Materialausgabe zuständige Stelle herauszugeben. Zu unterscheiden ist ein Überbestand von der Verwahrung von ausgemustereten, d.h. von der Bundeswehr etwa aus Altersgründen ausgesondertem Material …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… desgerichtshofs also der kostenfrei und stillschweigend zustande kommende Auskunfts- und Beratungsvertrag. Dies bestätigte nämlich kürzlich auch das Landgericht Chemnitz in seinem Urteil gegen die beratende Sparkasse. Das Landgericht Chemnitz hat …
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10.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… zuständig. § 11 a der Strafprozessordnung (StPO) begründet einen besonderen Gerichtsstand beim Amtsgericht Kempten für Straftaten, welche von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in besonderer Auslandsverwendung (§ 62 Absatz 1 Soldatengesetz …
08.11.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… durch den Arbeitgeber erhebt der Arbeitnehmer im Regelfall Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht – dafür hat er 3 Wochen Zeit. Entweder Arbeitgeber und Arbeitnehmer einigen sich dann vor Gericht und es kommt ein Vergleich zustande …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Gegen Soldaten der Bundeswehr wird oft nicht nur disziplinar, sondern von der zuständigen Staatsanwaltschaft auch strafrechtlich ermittelt. Entscheidet sich die Staatsanwaltschaft für eine Anklage zu einem Strafgericht, reicht …
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01.11.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… und erhöhte Abschlagszahlungen. Reagiert der Versorger auf die ausgesprochene Abmahnung nicht, kommt es zur Klage und das zuständige Gericht muss über die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit entscheiden. Aktuell werden zudem …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… GG und entsprechenden Vorschriften der Länder hat jeder Steuerpflichtige das Recht, sich schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung (Bundestag und Parlamente der Länder) zur Wahrung …
07.10.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
… auch auf einer deutschsprachigen Website verbreitet. Er wollte sich offensichtlich das Geschäft nicht entgehen lassen. Durch das Glücksspielverbot war der Vertrag zwischen Kläger und Casino jedoch nie zustande gekommen. Das Casino hatte daher kein Recht …
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07.10.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
… das Geschäft nicht entgehen lassen. Durch das Glücksspielverbot war der Vertrag zwischen Kläger und Casino nie zustande gekommen. Das Casino hatte daher kein Recht, das Geld des Klägers einzubehalten, weil es dazu keine Rechtsgrundlage gab …
05.10.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
… 2021 war Online-Glücksspiel in Deutschland bis auf wenige Ausnahmen verboten. Der Vertrag zwischen Verbraucher und Anbieter ist nichtig und nie zustande gekommen. Verbraucher haben daher Anspruch auf die komplette Rückerstattung …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… und die zuständigen Behörden ermittelten daraus den sog. Liquiditätsengpass. Die Corona-Hilfen sollten nur diesen Liquiditätsengpass ausgleichen, argumentiert das Land NRW und fordert darüber hinaus gehende Hilfszahlungen zurück. Dagegen wehren …