608 Ergebnisse für Zuständigkeit
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Aussichtslosigkeit hingewiesen. Dies setzt sich vor Geruicht oft fort. Jeder Ordnungswidrigkeitsrichter bezieht sich normalerweise auf die Rechtsprechung des für sein Amtsgericht zuständigen Oberlandesgerichts. Diese sind als nächste Instanz für …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… sollte nach dem Beschluss von 1994 nicht zu dem keinen Beschränkungen unterworfenen Kernbereich privater Lebensgestaltung gerechnet werden. Begründet wurde dies damit, dass derzeit keine neue Sach- und Rechtslage vorliege und die Zuständigkeit der Legalisiserung …
05.07.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… vertrat die Ansicht, dass das Bundeskartellamt seine Zuständigkeit überschritten habe. Der Fall wurde daraufhin an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitergeleitet, um zu klären, ob nationale Kartellämter befugt sind, zu überprüfen, ob …
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04.08.2023
von Rechtsanwältin Anja Richter
… von Gazprom- und Nornickel- ADRs zuständig ist, hat deshalb ihre Bücher seit dem 20.11.2022 für diese ADR-Gattungen geschlossen. Auch die Citibank, die u. a. Lukoil-ADRs emittiert hat, hat ihre Umtauschaktivitäten schon seit längerem …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… dienstunfähig befunden wurde, muss er dies auch seiner Einheit melden. Neben dem Disziplnarvorgesetzten ist in der Regel der Kompaniefeldwebel zuständig. Im einzelnen gibt es hierzu von Einheit zu Einheit unterschiedliche Regelungen. Der Soldat …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
… bei der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen im Dieselskandal gefallen. Der BGH hat die klageabweisenden OLG-Urteile gekippt und die Verfahren an die zuständigen Oberlandesgerichte zurückverwiesen, die nun noch über das Vorhandenseins …
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15.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
… verstießen gegen geltendes Recht. Bis zum 30. Juni 2021 war Online-Glücksspiel in Deutschland bis auf wenige Ausnahmen verboten. Der Vertrag zwischen Verbraucher und Anbieter ist nichtig und nie zustande gekommen. Verbraucher haben daher …
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10.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… zwischen allen 16 deutschen Bundesländern, der das Glücksspiel in Deutschland regelt. Er legt fest, dass Glücksspiele nur mit einer entsprechenden Lizenz angeboten werden dürfen. Diese Lizenzen werden von den zuständigen Behörden …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… und den Zustand der Gesellschaft zu erhalten. Dies ist besonders wichtig, um Transparenz zu gewährleisten und den Gesellschafter in die Lage zu versetzen, seine Rechte und Pflichten als Teil der Gesellschaft effektiv wahrzunehmen. Denn ggf …
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Kompetenzen und Zuständigkeiten innerhalb der Gesellschaft. Nachfolgend soll die Rechtsnatur der Geschäftsordnung, ihre Notwendigkeit, wichtige Inhalte, deren rechtliche Bindungswirkung und die Konsequenzen eines Verstoßes gegen diese Regelungen …
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… der Zustand bei allen betroffenen Speichern wieder aufgehoben werden. Aus vielen Gesprächen mit unseren Mandanten ist uns bekannt, dass jedoch immer noch eine Vielzahl an Speichern den Beschränkungen unterliegen. Kontaktformular: https …
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24.05.2023
von Rechtsanwalt FA für Medizinrecht Oliver Wicher
… einer Wurzelkanalbehandlung. Spezielle bzw. postendodontische/chirurgische Maßnahmen b Abgrenzbare Zuständigkeiten: Gesichts- Mund- Kieferchirurg, Fachzahnarzt für Oralchirurgie 4. Hinweis: Erkrankungen des Zahnhalteapparats (Paradontologie …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… einer GmbH kann grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands belegen sein (§ 4a GmbHG). Sinn und Zweck dieser Regelung ist, dass über den Sitz der Gesellschaft sämtliche gerichtliche Zuständigkeiten, insbesondere die örtliche Zuständigkeit …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Dies bedeutet, dass er den Mangel dem Händler anzeigt, damit dieser den Mangel behebt. Die Autohäuser werden versuchen,das Fahrzeug in der Regel in Rücksprache mit dem Hersteller in den vetraglich vereinbarten Zustand zu versetzen. Der Käufer muss …
19.05.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… Im Jahr 2020 erklärte der EuGH eine EU-US-Übereinkunft zur Datenübertragung von Facebook-Nutzerdaten für ungültig. Im Kern geht es um ein Tracking-Tool. EU-Behörden, angeführt von der zuständigen irischen Datenschutzbeauftragten Helen Dixon …
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12.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… in diesen Vermögenswert des Schuldners vollstrecken. Über § 9 HGB i. V. m. § 40 GmbHG kann ein Gläubiger beim zuständigen Registergericht über die Gesellschafterliste der GmbH prüfen, ob der Schuldner Gesellschafter der GmbH ist und wie viel Anteile …
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07.05.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… zu verkaufen. Im Gegenzug zahlt der Kaufinteressent dem Makler eine bestimmte Reservierungsgebühr. Diese soll dann bei Abschluss des Kaufvertrages mit der Maklerprovision verrechnet werden. Kommt der Kauf nicht zustande, verfällt …
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27.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nachdem Betroffene einer Geschwindigkeitsmessung ("Blitzer") Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einlegen, kommt es häufig vor dem zuständigen Amtsgericht zu einer Beweisaufnahme. Hierbei wird oft der Meßbeamte zu den Umständen …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… durch den Geschäftsführer. Die Klage ist an das Landgericht des jeweiligen Gesellschaftssitzes zu richten, vgl. § 61 Abs. 3. Zuständig am Landgericht ist die Kammer für Handelssachen (§ 95 Abs. 1 Nr. 4a GVG). Hat die Klage Erfolg, muss das Gericht …
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24.04.2023
von Rechtsanwalt Volker Nann
… zuständigen Arbeitsgericht zu erheben ist. Nach Ablauf dieser Dreiwochenfrist ist die Kündigungsschutzklage grundsätzlich nicht mehr möglich, es verbleibt dann bei sämtlichen Konsequenzen der Kündigung. Volker Nann Rechtsanwalt Klünder I Nann I …
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01.03.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Es ist also nicht klar, ob auch diesmal wieder ein Software-Update aufgespielt werden muss oder andere Maßnahmen nötig sind, um die betroffenen Fahrzeuge in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. „Zweite Auffälligkeit ist, dass das KBA …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… modifizieren), um Ihren Steuerfall offen zu halten: An das Finanzamt ( Postanschrift des zuständigen Finanzamts ) ( Ort angeben )…, den ( aktuelles Datum ) Steuernummer|n: ... Steueridentifikationsnummer|n: ... Aktenzeichen:… Einspruch gegen …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Ihrer Rechte, und vor allem zum Zwecke der Nachweisbarkeit, ein Einspruch/Widerspruch schriftlich und nachweislich (am besten per Einschreiben oder Telefax) an das zuständige Finanzamt bzw. die erlassende Gemeinde/Stadt übermittelt werden. 4. Kosten …
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20.02.2023
von Patentanwalt Dr. Thomas Müller LL.M.
… Verfahren zu nutzen, um das Einheitspatent anzugreifen. Das UPC besitzt darüber hinaus auch eine ausschließliche Zuständigkeit für bereits erteilte europäische Patente, die nach dem bisherigen Verfahren einzeln validiert wurden, sofern kein …