606 Ergebnisse für Zuständigkeit
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Schadensfortführungen konstruieren können. 4.2 Rechtliche Schritte Der rechtliche Prozess beginnt in der Regel mit einer formalen Anspruchsanmeldung. Dies kann die Einreichung spezifischer Dokumente und Beweismittel beim zuständigen …
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12.11.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… nicht rechtlichen) Zustand beschreibt, da die Wohnung in der Vergangenheit zu Wohnzwecken genutzt worden ist. Empfehlung: Bei Fragen zu einem Vertrag – egal ob Kaufvertrag über eine Immobilie, eine Wohnung oder etwas anderes, Werkvertrag, Dienstvertrag …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… dass angemessene Maßnahmen in die Wege geleitet wurden, um zukünftive Verstöße zu vermeiden. 5. Zuständige Stelle gemäß § 22 Abs. 3 AWG Die zuständige Stelle für die Entgegennahme der Selbstanzeigen ist in § 22 Abs. 3 AWG benannt …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen den Gesellschaftern und den Geschäftsführern geht. Während die Gesellschafter die Träger der Gesellschaft sind und grundsätzlich alle Entscheidungen gemeinsam treffen, können sie die Geschäftsführung …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… des anderen Gesellschafters aus der GmbH erreichen kann. Auch hier müssen wichtige Gründe vorliegen, die einen Ausschluss rechtfertigen. Der Ablauf einer Ausschlussklage beginnt mit der Einreichung einer Klageschrift beim zuständigen Gericht …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… eine formelle Antragstellung beim Glücksspielanbieter oder den zuständigen Behörden. e) Fremdsperrung Wenn die Gefahr besteht, dass eine Person sich selbst oder ihrer finanziellen Situation erheblichen Schaden zufügt, können nahestehende …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… mit dem zuständigen Finanzamt zu suchen. Eine offene Kommunikation kann dabei helfen, mögliche Missverständnisse auszuräumen. 3. Fazit Die nachträgliche Feststellung einer verdeckten Gewinnausschüttung durch das Finanzamt kann für Unternehmen …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
… die dauerhafte Instandhaltung von zwei Kindergärten sowie für das Rathaus zuständig. Der Kläger ist mit einem Architekten befreundet, der ein Büro für Bauwesen auf dem Gemeindegebiet der Beklagten betreibt. Das Büro wurde von der Beklagten …
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30.10.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… noch offene Fragen besprochen und geklärt, ob eine Einigung möglich ist. Im Falle einer Einigung wird ein sog. Vergleich geschlossen. Kommt keine Einigung zustande, fällt das Gericht nach dem letzten Gerichtstermin das Urteil. Dagegen …
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28.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… der Eltern, jegliche Änderungen, die während der Ausbildungsphase auftreten und die Voraussetzungen für das Kindergeld beeinflussen könnten, der zuständigen Behörde mitzuteilen. Dazu gehören beispielsweise der Abbruch oder der erfolgreiche …
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28.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Spieler, die ihr eigenes Spielverhalten als problematisch ansehen, können eine Selbstsperrung beantragen. Diese Sperre erfordert eine formelle Antragstellung beim Glücksspielanbieter oder den zuständigen Behörden. b) Fremdsperrung …
27.10.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Grenzwert zum Teil deutlich übersteigt. Die zuständige italienische Zulassungsbehörde ordnete trotzdem keinen Rückruf an. Der Kläger machte dennoch Schadenersatzansprüche geltend, weil in dem Motor unzulässige Abschalteinrichtungen …
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… OLG Naumburg DAR 2006, 327) wird nicht von allen Gerichten geteilt. Nach anderer Auffassung soll nur in Sachmangel vorliegen (LG Düsseldorf DAR 2003, 420). Sachmängel sind nur Eigenschaften, die mit den körperlichen Zustand des PKW betreffen …
25.10.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… der Schadenersatzklage ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der kostenfrei und stillschweigend zustande kommende Auskunfts- und Beratungsvertrag (sog. Bond-Judikatur). Dieser verpflichtet den Berater und Vermittler …
22.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Klage beim zuständigen Finanzgericht erheben. Diese Rechtsbehelfe dienen dazu, eine Überprüfung und ggf. Korrektur des Haftungsbescheids zu erreichen. Im Rahmen des Einspruchs und auch der Klageerhebung können sowohl formelle …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… drei dieser Flurstücke zusammen und stellte dafür den Gesamtwert fest. Dass für die Erstellung der Erbschaftssteuer zuständige Finanzamt gewährte die Befreiung von der Erbschaftssteuer aber nur für das Flurstück, das mit dem Familienheim …
Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) – Was versteht man darunter & wie läuft der Prozess ab?
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17.10.2023
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
… im Sozialgesetzbuch (SGB). In 167 Abs. 2 SGB IX heißt es: "Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, klärt der Arbeitgeber mit der zuständigen Interessenvertretung im Sinne …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… die Bewilligung und den Antrag an das zuständige Grundbuchamt weiter, dessen Beamte alle formellen Voraussetzungen der Löschung prüfen. Ist der Beschluss positiv, wird ein Löschungsvermerk ins Grundbuch eingetragen . 4. Dauer für die Löschung …
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16.10.2023
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
… Dieser Rechenweg gilt als Faustregel, ist jedoch bei Abfindungen, die auf anderem Wege zustande gekommen sind, nicht zwingend anzuwenden. 2. Verhandlungsgeschick Basiert die Abfindung nicht auf einer betriebsbedingten Kündigung …
14.10.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… Spesenbetrug) fristlos vom Arbeitgeber gekündigt wurde. Teilweise hat der Betriebsrat der Kündigung zugestimmt, teilweise hat der Arbeitgeber beim zuständigen Arbeitsgericht die Ersetzung der verweigerten Zustimmung beantragt. Das jeweils …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… in hoher Dosierung Oxazepam in den Tee verabreicht. Nachdem diese in einen tiefschlafähnlichen Zustand gefallen war, führte er mit dem Opfer den Geschlechtsverkehr bis zum Samenerguss durch. Durch Auskunft eines Sachverständigen war …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… muss beim zuständigen Amtsgericht gestellt werden. Alle Miteigentümer werden durch das Gericht informiert, die Eintragung ins Grundbuch erfolgt, ein Gutachten wird erstellt, das geringste Gebot und der Versteigerungstermin werden festgelegt …
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08.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… in Deutschland richtet sich nach dem Wohnsitz des Spielers bzw. Wettenden. Die Klage ist am Wohnsitz des Verbrauchers zu erheben. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für solche Fälle ergibt sich aus Art. 18 und 17 Abs. 1 c …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… dass Sie in Deutschland klagen können, wenn Sie Ihren Wohnsitz dort haben . Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für solche Fälle ergibt sich aus Art. 18 und 17 Abs. 1 c) der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen …