608 Ergebnisse für Zuständigkeit
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… geerbt. Eine der Schwestern hatte ihren Hauptwohnsitz in Stuttgart. Das zuständige Finanzamt zog sie aufgrund des geerbten Hauses zur Zweitwohnungssteuer heran. Die Klage der Frau gegen diese Entscheidung blieb erfolglos. Die Frau habe das Haus …
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07.06.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Prospektbetrug liefern – daher ist bei den Ermittlungen auch die dafür zuständige BaFin mit an Bord. Am 9. Juni wird es im Rahmen einer Hauptversammlung wohl auch um die aktuellen Vorwürfe gehen, die Kursentwicklung der DWS-Aktie …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… über bisher geleistete Einlagen beizulegen. Nach notarieller Beurkundung des Gesellschaftsvertrags einer Kapitalgesellschaft (auch Satzung genannt) ist diese zum Handelsregister beim zuständigen Registergericht anzumelden. 4 …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… Erkenntnissen bisher nicht informiert wurden. Die Betreiber der Online-Marktplätze fühlen sich nicht zuständig und weisen jede Verantwortung von sich. Ihre Begründung : Die Marktplätze selbst seien keine Vertragspartner der Kunden …
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13.05.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… einen entsprechenden Nachweis muss der Arbeitgeber eine Meldung beim zuständigen Gesundheitsamt einreichen, das dann die Beschäftigung in der Einrichtung verbieten kann. In dem Fall vor dem Arbeitsgericht Gießen hatten ein Wohnbereichsleiter …
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12.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… einer vorläufigen Dienstenthebung ? Eine vorläufige Dienstenthebung dient dazu, einen Zustand, der endgültig erst auf Grund eines längere Zeit beanspruchenden förmlichen Verfahrens geregelt wird, vorübergehend zu ordnen, um dadurch Nachteile …
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08.05.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… Fällen ist dies der Fall, da ein Arbeitgeber hier viele Fehler machen kann – erheben wir für Sie Klage beim zuständigen Arbeitsgericht (hier meist das Arbeitsgericht Stuttgart, manchmal auch die Kammer in Esslingen oder Ludwigsburg …
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22.04.2022
von Rechtsanwältin Anja Richter
… Modelle: GLC 220 d 4Matic GLC 250 d 4Matic GLK 220 BlueTec 4Matic GLK 250 BlueTec 4Matic GLK 200 CDI GLK 220 CDI GLK 220 CDI 4Matic Das zuständige Oberlandesgericht Stuttgart hat per Beschluss vom 24.03.2022 den ersten Termin zur mündlichen …
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21.04.2022
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
… nachweisen. Gelingt dieser Nachweis nicht, so hat die Einrichtungsleitung dies dem zuständigen Gesundheitsamt mitzuteilen, welches sodann ein Beschäftigungsverbot für diese Mitarbeiter verhängt. Sobald vom Gesundheitsamt …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… des Umwandlungsbeschlusses, § 193 Abs. 1 UmwG; ggf. Zustimmungserklärungen einzelner Anteilsinhaber, § 193 Abs. 2 UmwG; Anmeldung zum Handelsregister bzw. sonst zuständigen Register nebst Anlagen, §§ 198, 199 UmwG; Eintragung im zuständigen Register …
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13.04.2022
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… Funktionsentfaltung erst nach Integration in andere Maschinen/Ausrüstungen Konstruktion für bestimmte Anwendung, d.h. in geliefertem Zustand kann diese bestimmte Anwendung (noch) nicht ausgeführt werden, erst mit Einbau Erforderliche Montagearbeiten …
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11.04.2022
von Rechtsanwalt Sascha David Weber ,LL.M.
… des Schuldners überwiesen. Das zuständige Vollstreckungsgericht erhöhte auf Antrag des Schuldners den pfandfreien Betrag um die Höhe der Corona-Soforthilfe und stellte somit klar, dass diese Soforthilfe dem Pfändungsschutz unterliegt …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… der Verschmelzungsprüfung und Erstellung des Prüfungsberichtes; ggf. Anmeldung der Verschmelzung bei den zuständigen Kartellbehörden. Beschlussphase Einberufung der Versammlung der jeweiligen Anteilsinhaber und Unterrichtung über …
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09.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… und sachlich zuständig, er die vorgeschriebenen wesentlichen Förmlichkeiten einhält und sein ihm gegebenenfalls eingeräumtes Ermessen pflichtgemäß ausübt (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 2015 - 1 StR 606,14). Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht …
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08.04.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… der Opalenburg Management GmbH, die für den Vertrieb der Anteile zuständig war. Diese personelle Verflechtung wird im Emissionsprospekt nicht erwähnt. Im August 2018 erklärte die Anlegerin die außerordentliche Kündigung ihrer Fondsbeteiligung …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… Altgeräten verpflichtet. Erfolgt keine Rückgabe ist der Käufer bzw. der Endnutzer für eine vollumfängliche und ordnungsgemäße Entsorgung zuständig. Beschreibung der vom jeweiligen Hersteller nach § 19 ElektroG eingerichteten Rückgabe …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
… als in Deutschland gilt dies jedoch nicht für die Beiträge zur Pflegeversicherung . Der Kläger machte die Beiträge zur Pflegeversicherung bei seiner Steuererklärung in Deutschland als Sonderausgaben geltend. Dies lehnte das zuständige Finanzamt …
06.03.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… Test zu machen und das Testergebnis vorzulegen. Da der Arbeitgeber darauf nicht einging, erhob der Arbeitnehmer beim zuständigen Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage. Urteil Arbeitsgericht Berlin v. 03.02.2022, Az.: 17 Ca 11178/21 …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… Das zuständige Finanzamt sah in der Abfindung eine freigebige Zuwendung und erhob für die Zahlung Schenkungssteuer. Dagegen wehrte sich die Frau und hatte am Ende Erfolg. Der Schenkungssteuerbescheid sei aufzuheben, die Zahlung unterliege …
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18.02.2022
von Rechtsanwalt Lukas Zimon
… Möglichkeit der Ausnahmegenehmigung Es gibt jedoch nach § 25 Abs. 2 StAG die Möglichkeit bei der zuständigen Behörde einen Antrag auf schriftliche Genehmigung der Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit zu stellen. Jedoch besteht kein Anspruch …
11.02.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… Das zuständige Finanzamt vertrat nun die Auffassung, dass die Schenkung der GmbH-Anteile zu steuerpflichtigen Arbeitslohn bei den Angestellten führt. Das Finanzgericht Sachsen-Anhalt entschied mit Urteil vom 14. Juni 2021 jedoch anders (Az.: 3 V …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der zuständigen Verkehrsbehörde zu melden und eine Neuausstellung zu beantragen. Diese wird davon abhängig gemacht, dass eine eidesstattliche Versicherung abgegeben wird, in welcher der Verlust unter Strandrohung erklärt wird. Wer vor einer zur Abnahme …
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09.02.2022
von Rechtsanwalt Janis Wittke
… nicht vor. Grundsätzlich gilt, dass der Nachweis durch den Arbeitgeber zu kontrollieren ist. Wird der Nachweis dem Arbeitgeber nicht rechtzeitig vorgelegt, muss der Arbeitgeber diesen Umstand an das zuständige Gesundheitsamt melden. Das Gesundheitsamt …
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24.01.2022
von Rechtsanwältin Anja Richter
… welche außerhalb der Geschäftsräume des Maklers zustande kommen, in Papierform zu übergeben. Ein solche "physische Übergabe" kann nur im Ausnahmefall durch die Übermittlung eines "dauerhaften Datenträgers", wie z.B. eine E-Mail, ersetzt …