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19.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Negative Schufa-Einträge führen immer wieder zu weitreichenden Folgen. Denn auch wenn die Schulden bereits in kürzester Zeit beglichen wurden, bleibt der Eintrag noch drei weitere Jahre in der Schufa gespeichert. Mit so einem Eintrag ist es …
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18.07.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
In einer lang erwarteten Entscheidung hat der EuGH am 14. Juli 2022 entschieden, dass die so genannte "Thermofenster" - Software gegen EU-Recht verstößt und Käufer:innen von Autos, in denen eine "Thermofenster" - Abschaltsoftware bei der …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
Die Anzahl der Fälle, in denen Kriminelle die Identität anderer Personen missbrauchen, ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Das Problem dabei: Viele Betroffene merken nicht rechtzeitig, dass ihre Daten in die Hände von Betrügern …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
Facebook gehört zu einem der größten und bekanntesten sozialen Netzwerke, das viele Menschen zur Kommunikation oder zum Hochladen von Bildern nutzen. Umso ärgerlicher ist es, wenn der eigene Account auf einmal gesperrt, gehackt oder …
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27.06.2022
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Nach eigenen Angaben auf ihrer Homepage hat sich die angeblich bereits 2006 gegründete TSK Trautman Son´s Kapital BV mit angeblichem Sitz in London auf Kapitalberatung und -verwaltung spezialisert und behauptet von sich, "einer der …
27.06.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
Providerhaftung bei Verletzung von Urheberrechten - wann Internet-Provider bei einer Verletzung von Urheberrechten haften - Im Zeitalter der Digitalisierung stellt sich oft die Frage, wer bei einer Verletzung des Urheberrechts im Internet …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Häufig wundern sich Versicherte, dass der private Krankenversicherer, zumeist in der Zahnzusatzversicherung, nicht leistet und Vorvertraglichkeit behauptet wird, um den Anspruch abzulehnen. Dies geschieht oftmals bei Zahnbehandlungen, die …
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20.06.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
Das neue BGB Vertragsrecht für Digitale Produkte - was Selbständige und Unternehmen bei der Gestaltung von Verträgen über Digitale Produkte beachten müssen - Seit Anfang 2022 gelten neue gesetzliche Vorschriften für Verträge über digitale …
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17.06.2022
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Knapp die Hälfte der Deutschen wohnt zur Miete. Entsprechend viele leiden darunter, dass die Mietpreise in den vergangenen Jahren so stark angestiegen sind. Der Gesetzgeber reagierte am 01. Juni 2015 mit der sogenannten „Mietpreisbremse“. …
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16.06.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Die N26 Bank hat zahlreiche Konten versehentlich gekündigt. Wie das Handelsblatt berichtet, wurden zahlreichen N26-Kund*innen am 14. April 2022 die Konten fristlos gekündigt. Einer der Gründer entschuldigte sich laut Handelsblatt über …
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16.06.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
Der Gesellschaftsvertrag im Zivil- und Steuerrecht Rechtstipp für Selbständige und Unternehmen - was bei der Wahl der Rechtsform eines Unternehmens und bei der Ausgestaltung eines Gesellschaftsvertrags zu bedenken ist - Der …
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14.06.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Die Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH Athanasios Rantos im Verfahren C-100/22 sind mit Spannung erwartet worden. Nun hat der Generalanwalt beim EuGH bestätigt: Verbraucher können bei Abgasskandal-Autos, die gegen …
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07.06.2022
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Wenn der Geschädigte eines Unfalls, für den der Schädiger zu 100% haftet, zum Nachweis seines Fahrzeugschadens ein Gutachten beauftragt und einholt und der Gutachter einen wirtschaftlichen Totalschaden feststellt, darf der Geschädigte von …
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04.06.2022
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Der Grund, weshalb Versicherte Berufsunfähigkeits-Versicherungen abschließen liegt darin begründet, dass diese sich vor den wirtschaftlichen Folgen absichern wollen, die es mit sich bringt, wenn sie krankheitsbedingt ihren Beruf nicht mehr …
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
In einem Fall, welches das OLG Dresden am 20.12.2021 zu entscheiden hatte, lag eine Unfallversicherung zugrunde, aus dem der Kläger Leistungsansprüche gegen den Versicherer geltend machte. In diesem Vertrag war ein Leistungsausschluss bei …
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Nach einer aktuellen Meldung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) haben Messungen ergeben, dass ein Wohnmobil des Modells "Carthago Chic E-Line I 64 XL QB", das auf einem Fiat-Ducato-Chassis basiert und offiziell der Abgasnorm Euro 6 unterfällt, …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Nach § 9 Abs. 5 StVO hat sich der Fahrzeugführer beim Rückwärtsfahren so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass bei einem Unfall im Zusammenhang mit einem …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
In den letzten zwei Monaten haben sich mehrere weitere betroffene Personen bei der Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB gemeldet, deren Facebook-Account gehackt wurde. Alle Fälle haben gemeinsam, dass die Betroffenen in der Regel zwar …
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25.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Im langersehnten Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 4. Mai 2022, Az. 5 AZR 359/21) die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung bestätigt. Dies bedeutet für Arbeitnehmer nichts Neues. Sie müssen in sogenannten …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Zehn weitere Erfolge gegen die CT Infrastructure Holding Limited für Anleger der Thomas Lloyd Anlegergemeinschaft. Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 19.04.2022 Geklagt hatte ein Anleger, der im Jahr 2006 Genussrechte bei der DKM …
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23.05.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
Rechtstipp für Betreiber von Webseiten Datenschutz: Was müssen Webseitenbetreiber beachten? - Internetauftritt: Abmahnungen und Bußgelder vermeiden! - Webseitenbetreiber sind zur Einhaltung der gesetzlichen Datenschutz-Vorschriften …
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20.05.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Die Anfragen in der jüngsten Vergangenheit zum Thema Phishing nehmen deutlich zu. Auffällig ist auch, dass die Beträge, die von den Konten abgebucht werden, immer höher werden. „Unter dem Begriff Phishing versteht man Versuche, sich über …
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17.05.2022
von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
Warum funktioniert es? Eigentlich hatte der BGH schon entschieden, dass Widerrufe von Auto-Darlehen faktisch nicht mehr möglich sind. Dem hat im September 2021 der EuGH einen Riegel vorgeschoben. Der EuGH hat klargestellt, dass in nahezu …
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16.05.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
EDV-Vertragsrecht Rechtstipp für Selbständige und Unternehmen - mit fachanwaltlicher Expertise: individuell zugeschnittene IT-Verträge - Selbständige und Unternehmen benötigen rechtssichere EDV-Verträge , die zudem auf die individuellen …