2.182 Ergebnisse für Vertragspartner
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19.01.2022
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… schriftlich zusichern. Wenn Sie eine Individualreise gebucht haben, müssen Sie bei einer Reisestornierung jeweils mit Ihren Vertragspartner Kontakt aufnehmen und sich entsprechend mit diesen einigen. Hier gilt: Sofern Ihr Vertragpartner …
17.02.2022
von Rechtsanwältin Regine Götz
… und durch einen anderen Mitarbeiter ersetzt werden. Schließlich werden Sie die Einrichtung als Ihren Vertragspartner ohnehin kontaktieren, um mögliche Ergänzungen oder Änderungen des zugrundeliegenden Vertrages zu besprechen. Sofern eine betroffene …
28.03.2024
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… dass er ja seinen Vertragspartner (Dritten = Streithelfer) noch in Anspruch nehmen kann. Dann ist es fatal, wenn aus dem Vorprozess alle tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen auch im Nachfolgeprozess gelten. Der Dritte kann sich nicht darauf berufen …
05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… keinen Nutzen ziehen. Der Schädiger wäre zudem schlechter gestellt, als wenn er die Reparatur der beschädigten Sache selbst veranlasst hätte. In dem Fall hätte er als Vertragspartner der Werkstatt die Zahlung der zu hoch berechneten …
03.11.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… des Kündigungsempfängers in seinen Vertragspartner her, sondern hat seinen Grund nicht zuletzt auch in den rechtlichen Rahmenbedingungen. So sieht das Gesetz bei länger dauernden Handelsvertreterverträgen vor, dass Kündigungsfristen mit einer Dauer …
25.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… 307 Abs. 3 BGB. Nach § 307 Abs. 1 BGB sind Bestimmungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene …
04.08.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… nicht, wenn die Emissionsbedingungen von vornherein, eindeutige Angaben zur Tilgung oder zur Teiltilgung, während der Laufzeit, vorsehen und die Vertragspartner entsprechend verfahren. Das bedeutet folglich: das Zertifikat wird nicht vollständig zur Endfälligkeit …
02.05.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Festgeldangebote “zu initiieren”. Vertragspartner sollte die ALG bleiben. Auf einem Formularbogen der ALG wurde die Eröffnung eines Festgeldkontos beantragt, in der Regel mit einer Laufzeit von 12 Monaten und quartalsweiser Zinszahlung. Unter …
28.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
… Preisanpassungsklauseln prüfen Ihr Vertragspartner kann sich jedoch gegebenenfalls auf sogenannte Preisanpassungsklauseln berufen und von Ihnen tatsächlich höhere Preise verlangen. Im Wesentlichen kann hier zwischen drei verschiedenen Klauselarten …
28.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
… Fallgestaltungen reicht nämlich für die Einbeziehung der bloße Hinweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht aus, sondern es ist eine tatsächliche Kenntnisnahme des Vertragspartners nachzuweisen. Dies gelingt meist nur dann …
15.10.2023
von Rechtsanwältin Birgit Blank
… Tiere werden gemäß § 90a BGB im Zivilrecht als „Sache“ eingeordnet und insofern erfolgt die rechtliche Einstufung vergleichbar mit dem Kauf eines Autos oder einer Waschmaschine. Zunächst kommt es darauf an, wie die Vertragspartner …
13.07.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… Diese sind danach künftig zur Überprüfung der Herstellerregistrierung ihrer Vertragspartner nach dem ElektroG verpflichtet. Diese Regelung findet erst ab dem 01.01.2023 Anwendung und stellt wettbewerbsrechtlich relevante …
04.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… der Geschäftsgrundlage führe noch nicht zu einem solchen Anspruch. Es müsse hinzukommen, dass dem betroffenen Vertragspartner unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung …
16.09.2015
von Rechtsanwalt Alexander von Bila
… Zeit der Handelsvertreter bzw. der Unternehmer voraussichtlich brauchen wird, um den weggefallenen Vertragspartner durch einen anderen zu ersetzen. Die Frist sollte jedoch nicht länger als sechs Monate betragen. Eine fristlose Kündigung …
… oder Kaufvertrag - gestaltet hat, auch wenn er gegenüber dem Vertragspartner nicht in Erscheinung getreten ist. Auch hier kann der Mandant mit geringem Einkommen Beratungshilfe beim zuständigen Amtsgericht beantragen. Gerichtliche Vertretung Sofern …
07.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… übergeben, damit dieser die restlichen Behandlungen erbringen und abrechnen kann 4. Die Vertragspartner sind sich einige, dass der Käufer nicht für Verbindlichkeiten haftet, die bis zur Übergabe der Praxis entstanden …
11.09.2015
von Rechtsanwalt Ulrich Retzki
… vorher jahrelang als treuer Vertragspartner die Beiträge gezahlt hatte, um sich dann nach plötzlich eines Besseren zu besinnen und sein Geld zurückzufordern. Die Justiz sieht in dem eigenen Verhalten des VN dann oft einen zu deutlichen …
19.08.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Form sofort endet. Die fristlose Kündigung muss spätestens zwei Wochen, nachdem der kündigende Vertragspartner (Arbeitgeber) vom Kündigungsgrund erfahren hat, erteilt werden. Danach ist die fristlose Kündigung grds. unwirksam. Voraussetzung …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… Dies kann die Loyalität des Mitarbeiters zum Unternehmen stärken und ihn davon abhalten, zu einem Konkurrenten zu wechseln. (5) **Vereinbaren Sie Abwerbeverbote mit wichtigen Dienstleistern und Vertragspartnern**: Solche Vereinbarungen können …
15.11.2023
… Diese Punkte gilt es als Anleger zu beachten: Informieren Sie sich im Voraus, ob es sich bei Ihrem Anlegerschützer um einen seriösen Anbieter handelt. Vergewissern Sie sich, dass Ihr Vertragspartner über eine entsprechende …
22.03.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… Die Interessenlagen der individuellen Vertragspartner ( Verein und Künstler) sollten ausgewogen sein und zu einem beiderseits akzeptierten Vertragswerk führen unter Berücksichtigung der weitestmöglichen Minimierung der steuerlichen …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Krause MHMM
… Bei der Behandlung in einem Krankenhaus schuldet der Krankenhausträger als Vertragspartner die ärztliche Behandlung nach Maßgabe des fachärztlichen Standards. Der Arzt bzw. das Krankenhaus schulden nicht einen bestimmten Erfolg wie Heilung, sondern …