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Vorwurf der Patentverletzung: Keine Kosten für Händler
Vorwurf der Patentverletzung: Keine Kosten für Händler
| 10.12.2021 von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Händler nicht auf Schadensersatz hafte t, wenn er Ware vertreibt, die unter Verletzung von fremden Patentrechten hergestellt worden ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.02.2006, Az. …
Reisen nach Kanada - kurz vor Weihnachten (Stand: 08.12.21)
Reisen nach Kanada - kurz vor Weihnachten (Stand: 08.12.21)
08.12.2021 von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
Nachdem gegen COVID-19 Vollgeimpfte seit September 2021 ohne wesentlichem Grund nach Kanada einreisen durften, gibt es ab sofort Anpassungen der Einreisebestimmungen für Reisende, die 14 Tage vor Einreise nach Kanada in einem anderen Land …
LG Mönchengladbach: Online-Casino muss Spieler knapp 100.000 Euro erstatten
LG Mönchengladbach: Online-Casino muss Spieler knapp 100.000 Euro erstatten
| 08.12.2021 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte erstreitet Urteil - Angebot von Online-Glücksspiel verstößt gegen Verbot aus Glücksspielstaatsvertrag München, 08.12.2021. Bei Online-Glücksspielen hatte ein Spieler viel Geld verloren. Knapp 100.000 Euro muss ihm die …
OLG Dresden: Signal Iduna Unfallversicherung leistet Invaliditätszahlung wegen Bandscheibenvorfall
OLG Dresden: Signal Iduna Unfallversicherung leistet Invaliditätszahlung wegen Bandscheibenvorfall
07.12.2021 von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Die Signal Iduna Versicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft eine Invaliditätszahlung geleistet, nachdem die Versicherung vorgerichtlich und erstinstanzlich eine Zahlung verweigert hatte. Die …
Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit
Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit
| 07.12.2021 von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 30.11.2021, Az.: 41/21 ausgeführt, dass bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen ist, wenn auf Grund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig ausgefallen sind. In dem …
Strafanzeige gegen BVB-Star Bellingham - Wird die Aussage gegen Schiri Zwayer Konsequenzen haben?
Strafanzeige gegen BVB-Star Bellingham - Wird die Aussage gegen Schiri Zwayer Konsequenzen haben?
| 07.12.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In der 4. Folge unseres Formats "Eklat der Woche" sprechen heute unser Medienanwalt Norman Buse und unser Strafverteidiger Benjamin Grunst über die Folgen des Interviews von Jude Bellingham nach dem Classico des BVB gegen FC Bayern München. …
Abordnung aus familiären Gründen
Abordnung aus familiären Gründen
| 06.12.2021 von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
Anspruch des Beamten lediglich auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Abordnung zu einer Behörde eines anderen Dienstherren (hier von Bundesbehörde zu Landesbehörde). Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht vom 27.04.2021 (Az: 2 …
SCHADENSMINDERUNGSPFLICHT: WAS IST DEM GESCHÄDIGTEN ZUZUMUTEN?
SCHADENSMINDERUNGSPFLICHT: WAS IST DEM GESCHÄDIGTEN ZUZUMUTEN?
06.12.2021 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.09.2021 (Az: VI ZR 91/19) entschieden, dass einem Unfallgeschädigten nur solche Therapien zuzumuten sind, die auch die sichere Aussicht einer wesentlichen Besserung bieten. Dies gelte auch für die …
Steuerrecht Firmenwagen im Betriebsvermögen für Unternehmer und Selbstständige – Was ist zu beachten?
Steuerrecht Firmenwagen im Betriebsvermögen für Unternehmer und Selbstständige – Was ist zu beachten?
| 17.07.2022 von Rechtsanwalt und Fachanwalt Maximilian Krämer LL. M.
Der Leitfaden beschäftigt sich mit den Fragen, die sich jeder Unternehmer und Selbstständige bei einem Firmenwagen stellt. Ziel ist es mit dem Firmenwagen Steuern zu sparen. Um nicht in eine Steuerfalle zu tappen oder nach einer …
Der Zugewinnausgleich im Rahmen der Erbschaftsteuererklärung
Der Zugewinnausgleich im Rahmen der Erbschaftsteuererklärung
| 03.12.2021 von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Endet die Ehe – statistisch noch immer häufiger als durch Scheidung - durch den Tod, ist der Zugewinn im Rahmen der Erbschaft auszugleichen. Zu den zivilrechtlichen Grundlagen und den steuerlichen Folgen: Zivilrechtliche Grundlagen Gemäß § …
Warnung vor GRD Rechnung und Ender Kahraman aus Rüsselsheim
Warnung vor GRD Rechnung und Ender Kahraman aus Rüsselsheim
| 03.12.2021 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor GRD Rechnung und Ender Kahraman aus Rüsselsheim Ein GRD Gewerberegister und der Geschäftsführer Ender Kahraman, Eisenstraße 2-4, 65428 Rüsselsheim versuchen derzeit, mit Anrufen und Trickformularen kostenpflichtige …
Änderungen im Kaufrecht zum 01.01.2022
Änderungen im Kaufrecht zum 01.01.2022
| 02.12.2021 von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Mit Wirkung zum 01.01.2022 wird die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie durch die europäische Warenkaufrichtlinie (Richtlinie(EU) 2019/771, „WKRL“) ersetzt. Zweck der WKRL ist es unter anderem, für ein hohes Verbraucherschutzniveau zu sorgen. Zur …
Online-Casino: OLG München bestätigt im Rahmen eines Hinweisbeschlusses Rückzahlungsanspruch des Spielers
Online-Casino: OLG München bestätigt im Rahmen eines Hinweisbeschlusses Rückzahlungsanspruch des Spielers
| 02.12.2021 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Berufung gegen Urteil des LG München– OLG positioniert sich rechtlich zu Gunsten der Spieler München, 02.12.2021. Im Online-Casino hatte ein Spieler 14.230 Euro verspielt. CLLB Rechtsanwälte hat den Rückforderungsanspruch des Spielers …
KANADA – Mehr Kontrolle in der Geschäftsführung für ausländische Investoren
KANADA – Mehr Kontrolle in der Geschäftsführung für ausländische Investoren
| 02.12.2021 von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
Die kanadischen Provinzen Alberta und Ontario haben die umstrittene Residenzpflicht für Geschäftsführer aufgehoben und akzeptieren ab sofort auch Geschäftsführer einer Limited ohne Ansässigkeitserfordernis. Diese Änderung gewährt …
Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Kurzarbeit „Null“? - BAG sagt "ja"
Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Kurzarbeit „Null“? - BAG sagt "ja"
| 01.12.2021 von Rechtsanwältin Isabel Aumer
Bislang liegt lediglich eine Zusammenfassung des Urteils des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 30.11.2021, Az. 9 AZR 225/21 als Pressemitteilung vor. Hintergrund der Entscheidung: In vielen Unternehmen ist aufgrund der Corona-Pandemie …
Abmahnungen der IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Abmahnungen der IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
| 01.12.2021 von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Nach langer Zeit liegt mir wieder einmal eine Abmahnung der IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vor. Geschäftsführender Gesellschafter dieser Kanzlei ist der altbekannte Abmahnanwalt Daniel Sebastian. Im Auftrag der MG Premium Ltd., …
Welchen Beweiswert hat eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung?
Welchen Beweiswert hat eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung?
01.12.2021 von Rechtsanwältin (Avvocato) Dr. Anna Ricarda Gerlach
Grundsätzlich geht das Bundesarbeitsgericht (BAG) davon aus, dass Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen von den Ärzten korrekt ausgestellt werden. Rechtliche Hintergründe: Mit der Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann ein …
Warn- und Schutzpflichten von Banken bei Überweisungen und Online-Banking
Warn- und Schutzpflichten von Banken bei Überweisungen und Online-Banking
| 01.12.2021 von Rechtsanwalt Bernd Jochem
In jüngster Zeit erreichen uns viele Anfragen von betroffenen Bankkunden, von deren Bankkonten ohne deren Zustimmung Zahlungstransaktionen vorgenommen oder sie auf betrügerische Weise hierzu veranlasst wurden. Die Ursachen für nicht …
Löschung von falschen Google-Bewertungen
Löschung von falschen Google-Bewertungen
| 30.11.2021 von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
Die Entscheidung für oder gegen ein Unternehmen fällt häufig nach Durchsicht der Google-Bewertungen. Sind diese schlecht, wird sich nach einem anderen Unternehmen umgeschaut. Was kannst du aber tun, wenn dein Unternehmen eine falsche …
3G am Arbeitsplatz, Test, Homeoffice – was gilt?
3G am Arbeitsplatz, Test, Homeoffice – was gilt?
| 30.11.2021 von Rechtsanwalt Christian Seidel
Neue Regelungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer Die Anzahl der mit Corona infizierten Personen in Deutschland ist innerhalb der letzten Wochen wieder rapide angestiegen und sorgt für neue Rekordzahlen im negativen Sinne. Erstmals wurde im …
Cannabis legalisieren, Werbung für Schwangerschaftsabbrüche, Strafprozesse - das will die Ampel!
Cannabis legalisieren, Werbung für Schwangerschaftsabbrüche, Strafprozesse - das will die Ampel!
| 29.11.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Parteien SPD, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen haben Ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Natürlich ist es Dokument mit Absichtserklärungen, aber dennoch spannend zu schauen, was im Bereich des Strafrechts geändert werden soll. Diese drei …
LG Landshut verurteilt HUK Coburg Versicherung zu 2/3 Invaliditätszahlung wegen Schulterverletzung
LG Landshut verurteilt HUK Coburg Versicherung zu 2/3 Invaliditätszahlung wegen Schulterverletzung
27.11.2021 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das LG Landshut hat die HUK Coburg Versicherung nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft zur Zahlung einer Invaliditätsleistung an einen Versicherungsnehmer verurteilt, nachdem die HUK Coburg zuvor die …
AUDI Dieselskandal BGH-Urteil: Schadensersatz für KAP Mandanten (EA189) zugesprochen
AUDI Dieselskandal BGH-Urteil: Schadensersatz für KAP Mandanten (EA189) zugesprochen
| 28.01.2024 von Rechtsanwältin Anja Appelt
Die Karlsruher BGH-Richter bestätigen vier Urteile des OLG München, in denen Audi-Klägern Schadensersatz zugesprochen wurde, wie KAP Rechtsanwälte berichten, die einen Kläger in diesem Verfahren vertreten. München, 25.11.2021 – Audi ist …
Crypto & Steuern: Was ist zu beachten?
Crypto & Steuern: Was ist zu beachten?
| 25.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Interview mit Dr. Christopher Arendt I Trends #280 Interview mit Dr. Christopher Arendt, Fachanwalt für Steuerrecht, wie sich Kryptowährungen und NFTs in der Steuer rechnen und was man bei seiner nächsten Steuererklärung zu beachten hat. …