7.292 Ergebnisse
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26.01.2022
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Ich möchte an dieser Stelle an meine Rechtstipps zum Thema „ Schenken “ aus dem August 2018 anknüpfen. Schon im Vorfeld der Bundestagswahl wurden im Zusammenhang mit der Frage „Womit sollen die Kosten der Corona-Pandemie eigentlich bezahlt …
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26.01.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Digitaler Vermögensverwalter haftet nach erstinstanzlichem Urteil des LG München I auf Schadensersatz - aber in welcher Höhe? Berlin 26.01.2022. CLLB-Rechtsanwälte berichteten bereits über das Urteil des Landgerichts München I, welches …
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Ist eine Kündigung eines Arbeitnehmers rechtens, der die Durchführung von Corona-Schnelltests verweigert? Mit dieser Frage hat sich das Arbeitsgericht Hamburg auseinandersetzen müssen und mit Urteil vom 24.11.2021 (Az.: 27 Ca 208/21) …
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Multi Media Druck Köln und Birgit Stemmeler Eine Multi Media Druck Köln und ihre Inhaberin Birgit Stemmeler, geschäftsansässig Im Zollhafen 24, 50678 Köln gehen derzeit mit der Kombinierten Anruf- / Trickformularmasche auf …
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20.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ferdinand Unzicker
Keine Klagebefugnis im Musterfeststellungsverfahren für die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. – so hat es das OLG Frankfurt am Main im Urteil vom 5. November 2021, Az.: 24 MK 1/18, entschieden | Pressemitteilung vom 29. Dezember 2021 . …
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Positives Urteil lässt Anleger weiterhin hoffen München, Berlin, 24.01.2022. Weitere positive Nachrichten von der geschädigten Anlegerfront des Finanzproduktes der Lombardium Gruppe. Unter den Titeln Lombard Classic, Lombard Classic 2, …
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25.01.2022
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Am 24. Januar 2022 musste die Münchner Green City AG den Gang zum Amtsgericht München antreten und dort Insolvenzantrag stellen. Drohende Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung sind dem Vernehmen nach die Gründe. Hiervon sind Anleger in …
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24.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Frank R. Remmertz
Kommt jetzt der verpflichtende „Ablehnen“-Button? Wir haben uns mittlerweile daran gewöhnt, dass wir uns bei dem Besuch einer Webseite erst einmal durch mehr oder weniger nervige Cookie-Banner hindurchklicken müssen. Dabei sind diese …
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24.01.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
EncroChat – Verfahren sind seit geraumer Zeit in aller Munde. Es gab bereits einige Anklagen. Mehrere hundert Ermittlungsverfahren laufen noch. Die Berliner Justiz reagiert nun auf die Schwämme von Strafverfahren in diesem Zusammenhang – …
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24.01.2022
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die BaFin teilte am 20.1.2022 mit, dass die Invest Area LTD, Großbritannien, keine Erlaubnis nach dem KWG zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen besitzt. Das Unternehmen unterliegt nicht der Aufsicht der …
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24.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Bislang war umstritten, ob der Urlaubsanspruch sich automatisch aufgrund Kurzarbeit kürzt oder ob hierzu eine individuelle Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer beziehungsweise aufgrund einer Betriebsvereinbarung, etc. notwendig ist. Diese …
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24.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmidt
Ein 83-jähriger Mann verstarb alleinstehend und ohne Familie in einem Pflegeheim. Dort war ihm eine sog. Berufsbetreuerin bestellt worden, da er zunehmend an Verwirrtheit gelitten hatte. Die Berufsbetreuerin hatte nach Aufnahme ihres Amtes …
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23.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Markus Rente
Gibt es Kündigungsschutz in Kleinbetrieben? In Betrieben, die 10 oder weniger Mitarbeiter beschäftigenn (sog. Kleinbetriebe), findet das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung (§ 23 KSchG). Dennoch sind Kleinbetriebe kein rechtsfreier Raum. …
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22.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Louis Rönsberg
Es fängt meist mit einer Investition von € 250 an, die man in Bitcoin oder in einer anderen Kryptowährung investieren soll. Versprochen wird eine Verdoppelung innerhalb weniger Tage und das ohne Risiko. Dazu muss zunächst ein Konto bei …
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21.01.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Angebot von Online-Glücksspielen rechtswidrig – CLLB Rechtsanwälte holt Verlust zurück München, 21.01.2022. Fast 29.000 Euro hatte ein Spieler bei Online-Glücksspielen über die Seite bwin.com/de verzockt. CLLB Rechtsanwälte hat das Geld nun …
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21.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Kfm. (Univ.) Frank Jaeger
Die Haftung des Geschäftsführers gem. § 64 GmbHG in der Insolvenz der Gesellschaft bemisst sich danach, wann die materielle Insolvenz eingetreten ist und ob danach die Verfügung zu einer Minderung der (zukünftigen) Insolvenzmasse geführt …
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20.01.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Berliner Staatsanwaltschaft eine Bombe mit politischer und rechtlicher Sprengkraft gezündet als sie die Ermittlungen gegen die führenden Parteimitglieder der Grünen bekanntgegeben hat. Unter anderem wird gegen die Außenministerin …
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20.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Grundsätzlich ist alles relativ einfach. Der Arbeitnehmer ist krank und legt dem Arbeitgeber eine entsprechende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor. Dieser Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kommt ein hoher Beweiswert zu. Sofern der …
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20.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
Die Antwort ist: Es kommt auf die richtigen Beschaffenheitsvereinbarungen an. Von Dr. Ulrich Rösch MANAGEMENT SUMMARY : Haben Waren oder Produkte nicht die geschuldete Beschaffenheit, stehen dem Kunden umfangreiche Gewährleistungsrechte zu. …
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19.01.2022
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Die SIS – Safe Invest Services mit vermeintlicher Adresse Bahnhofplatz 1, CH-8001 Zürich, ist, auch mit der Webadresse www.safe-invest24.com, die nicht mehr erreichbar ist, in die Warnliste der Finanzmarktaufsichtsbehörde der Schweiz, der …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Verstoß gegen Verbot von Online-Glücksspiel – CLLB Rechtsanwälte holt Geld zurück München, 18.01.2022. CLLB Rechtsanwälte hat für einen Spieler seine Verluste im Online-Casino zurückgeholt. Das Landgericht Verden hat mit Urteil vom 22. …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Stuttgarter Lebensversicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft einem Mechaniker-Meister einen Vergleichsbetrag i.H.v. € 45.000,- gezahlt, nachdem die Versicherung zuvor die Anerkennung des …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Filesharing-Fälle sind lästig, für alle Beteiligten. Strenge Beweislast für die Klägerseite. Hohe Anforderungen an die sog. sekundäre Darlegungslast auf Beklagtenseite, und häufig ein relativ geringer Streitwert. Das kann die Abmahnseite …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Hinsichtlich der Bafinep S.A., mit angeblichem Sitz in Paris, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) darauf hingewiesen, dass diese über keine Erlaubnis der Behörde zum Betreiben von Bankgeschäften oder zur …