23.420 Ergebnisse für Kläger
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28.05.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… nach § 7 UWG. Sie hat vom Beklagten die Unterlassung der Werbung sowie die Erstattung ihrer Abmahnkosten verlangt. Die Vorinstanzen haben der Klage mit der Maßgabe stattgegeben, dass die Schreiben nicht binnen drei Wochen (Landgericht) bzw …
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27.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… die Einhaltung des verbindlichen Teils. Die Beklagte stellt Fenster und Türen her. Sie vertreibt ihre Produkte ausschließlich an den Fachhandel. Der Kläger war für die Beklagte zuletzt als Marketingleiter tätig. Nach dem vereinbarten …
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27.05.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… von alleinerziehenden Elternteilen von grundwehr- oder zivildienstleistenden Söhnen verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Der Kläger ist als Angestellter beim beklagten Land beschäftigt. Er erzog seinen am 5. Januar 1987 geborenen Sohn allein, der vom 1 …
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26.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… der Kläger, ein Fluglotse, arbeitsvertraglich verpflichtet, sich auf Verlangen seines Arbeitgebers in regelmäßigen Abständen einer sog. Regenerierungskur zu unterziehen. Im Streitjahr nahm der Kläger an einer solchen vierwöchigen Kur …
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26.05.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… wird es verhandlungstaktisch in der Regel notwendig sein, den ursprünglichen Abfindungsbetrag aufzustocken. Kündigt man dagegen ohne ein Abfindungsangebot, ist zwar die Gefahr einer Klage der Arbeitnehmer höher, umgekehrt gibt es viele Arbeitnehmer, die die Klage …
BGH ändert Rechtsprechung für Wertberechnung bei Geltendmachung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen
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26.05.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… In den entschiedenen Fällen haben die Kläger jeweils als enterbte Söhne des Erblassers gegen die Erben Pflichtteilsteilsergänzungsansprüche geltend gemacht, die sie auf Grundlage der ausbezahlten Versicherungsleistungen berechnen wollten …
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26.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Damit konnte die Klage auf Feststellung eines Miterbenrechts nicht als unzulässig abgewiesen werden. Zu Unrecht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, es handele sich um eine objektiv sinnlose Klage, der das Rechtsschutzbedürfnis bzw …
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25.05.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… für Nachwuchsgewinnung West berief den 1988 geborenen Kläger auf dessen Antrag zu einer im April 2009 beginnenden viermonatigen Eignungsübung in die Bundeswehr ein. Nachdem das Amtsgericht Koblenz dem Kläger wegen des Verdachts …
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21.05.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… anderen Firmenangehörigen.“ Wegen eines Verstoßes gegen diese Verschwiegenheitspflicht erteilte der Arbeitgeber einer Angestellten eine Abmahnung. Die Klage der Arbeitnehmerin gegen die Abmahnung hatte beim Amtsgericht Schwerin Erfolg …
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21.05.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Landesarbeitsgerichts (LAG) vom 23. April 2010 (19/3 Sa 47/09) . Hintergrund des Rechtsstreits war die Tätigkeit des schwerbehinderten Klägers im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit nach dem SGB II (1-Euro-Job). Der Mitarbeiter hatte …
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11.08.2020
von Rechtsanwalt Tim Varlemann
… die Klägerin jeweils Urlaubsgeld und mit dem Gehalt für November Weihnachtsgeld. Im Kalenderjahr 2006 zahlte die Beklagte nur noch Urlaubsgeld, aber kein Weihnachtsgeld. Grund sei die schwierige wirtschaftliche Lage. Die Klage scheiterte in allen …
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20.05.2010
von Rechtsanwalt Karsten Kahlau
… Die Klage wurde in den Vorinstanzen abgewiesen, da die Klägerin auch Sachleistungen erhalten haben soll, wie eine Wohngelegenheit auf dem Betriebsgelände. Das BAG hat das Urteil des Landesarbeitsgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten …
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20.05.2010
von Rechtsanwalt Tim Varlemann
Das LAG Schleswig-Holstein (3 Sa 410/08, Urt.v. 4.3.09) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Arbeitnehmer (AN) außerordentlich fristlos wegen sexueller Belästigung anderer Mitarbeiter gekündigt werden darf. Der Kläger, seit 1991 …
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20.05.2010
von Rechtsanwalt Tim Varlemann
… Jahr. Die Vorinstanz, das LAG Düsseldorf, hat der Klage noch entsprochen und verurteilte die AG zur Zahlung dieser Sonderzahlung. Das BAG gab der Revision der AG statt. Auch hier sei wieder darauf hingewiesen, wie unsicher Prozesse …
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20.05.2010
von Rechtsanwalt Till Hischemöller
… dem freistellenden AG angerechnet werden muss. Konkret war der Kläger als Kraftfahrer bei dem beklagten Arbeitgeber beschäftigt. Dem AN wurde gekündigt, er erhob Kündigungsschutzklage und es wurde ein gerichtlicher Vergleich geschlossen, der unter Ziffer 4 …
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20.05.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… gewesen ist und dass dort regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer insgesamt beschäftigt werden. Inhalt der Klage muss nach der Zivilprozessordnung, die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts, die bestimmte Angabe des Gegenstandes …
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20.05.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hinweis auf das am 28. April 2010 veröffentlichte Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Rheinland-Pfalz vom 30. März 2010 (Az.: 2 A 11321/09.OVG). Der Kläger war …
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22.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… eingegriffen. Deshalb müssen nach dem Gesetz für solche Beschränkungen zwingende Gründe vorliegen. Die Erfolgsaussichten von Klagen gegen die ZVS sind meistens relativ gering, da das Vergabeverfahren über die ZVS aufgrund …
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19.05.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… die Kläger (die Familie mit dem Säugling) sind Mieter einer Wohnung. Mit der Klage wollten die Mieter ein Halten der Katzen dergestalt erreichen, dass sie nicht mehr in ihren Wohn- und Terrassenbereich gelangen. Das Amtsgericht lehnte …
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19.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… seiner Klage stattgegeben, in der Berufung war er unterlegen. Mit der Behauptung, der Emissionsprospekt weise diverse Fehler auf, verlangt der Kläger von den Beklagten Erstattung der von ihm gezahlten 112.500,00 € Zug um Zug gegen Abtretung …
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18.05.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 4. Mai 2010 (9 AZR 184/09) . Der 1944 geborene Kläger war seit 1991 beim beklagten Land in der Bauverwaltung beschäftigt. Er wurde seit 1. Dezember 2001 nach der Vergütungsgruppe IIa - Fallgruppe 1b - Teil I …
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17.05.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… des Arbeitsgerichts Reutlingen hat die deswegen vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung für unwirksam erklärt, so betont Henn. Zwar hat der Kläger bewusst gegen das Verbot verstoßen, Essensmarken anderen Personen zu übertragen, um sich einen ihm …
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15.11.2017
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… Bescheids, sowie - sollten sich ernsthafte Zweifel an der Rechtsmäßigkeit ergeben - Widerspruch und Klage zum Sozialgericht. Besonders fehleranfällig und damit lohnende Ansatzpunkte einer Rechtmäßigkeitsprüfung sind die richtige …
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14.05.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Das Landgericht hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben, soweit das Berufungsgericht die Klage mit dem Unterlassungsantrag und mit dem Antrag …