23.470 Ergebnisse für Kläger
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15.11.2017
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… Bescheids, sowie - sollten sich ernsthafte Zweifel an der Rechtsmäßigkeit ergeben - Widerspruch und Klage zum Sozialgericht. Besonders fehleranfällig und damit lohnende Ansatzpunkte einer Rechtmäßigkeitsprüfung sind die richtige …
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14.05.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Das Landgericht hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben, soweit das Berufungsgericht die Klage mit dem Unterlassungsantrag und mit dem Antrag …
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14.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die gerichtlichen Entscheidungen in den Rechtsfällen, in welchen Lehman-Zertifikate vermittelt wurden ist vielfältig. Das Amtsgericht Leipzig hatte bereits im November 2008 Anlegern im Rahmen einer Klage gegen Ihre Bank wegen …
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12.05.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… vom Beklagten Unterlassung, Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten. Das Landgericht hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben …
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12.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… dass man auf die Herausgabe des Mietkautionssparbuchs verzichtet und forderte zur Herausgabe dieses Sparbuchs auf. Eine Klage gegen die Klägerin auf Rückzahlung der Mietkaution wurde mit der Begründung abgewiesen, die Parteien hätten …
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11.05.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Zur Begründung führte der Kläger aus, dass der Beklagte als Teilnehmer eines sogenannten „Peer-to-peer-Netzwerkes" das urheberrechtlich geschützte Computerspiel „Everlight - Elfen an die Macht" Dritten zur Verfügung gestellt habe, woraufhin …
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10.05.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… klagen. Daneben besteht die Möglichkeit bei den Arbeitsgerichten (sämtlicher) Niederlassungen des Arbeitgebers zu klagen. Wird ein örtlich unzuständiges Gericht angerufen, so besteht die Möglichkeit, die Verweisung des Rechtsstreites …
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10.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hatte auf die Berufung der Bank hin das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts aufgehoben, welches der Klage eines Anlegers stattgegeben hatte, der nicht über die Innenprovision unterrichtet wurde …
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07.05.2010
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… fliegende Gerichtsstand". Dieser regelt, dass sich der Antragsteller oder Kläger (hier der Abmahnende) das zuständige Gericht aussuchen kann, so dass immer das Gericht gewählt wird, welches die für den Abgemahnten günstigste Rechtsprechung …
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07.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… ein Fondsanteil vermittelt wird wundert uns jedenfalls nichts mehr. Die Folge waren Verluste oder Totalverluste. Deswegen wurden aus den geschädigten Anlegern Mandanten unserer Kanzlei. Nicht selten wurden aus diesen dann Kläger, um Versuche …
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06.05.2010
von Rechtsanwältin Olivia Holik
… aus der Personalakte. Den Anspruch auf Rücknahme und Entfernung der (nicht berechtigten) Abmahnung können Sie auch im Wege einer Klage vor dem Arbeitsgericht durchsetzen. Die Beweislast dafür, dass die Abmahnung berechtigt gewesen ist, trägt …
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06.05.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Die auf Kapitalanlagerecht spezialisierte Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte, mit Sitz in München, Berlin und Zürich hat bereits vor einigen Monaten für Anleger der diversen Juragent Prozessfinanzierungsfonds Klagen bei den zuständigen Gerichten …
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06.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in Sachen Pershing LLC. endet mit folgenden Leitsätzen: Deutsche Gerichte sind international zuständig für Klagen gegen ausländische Broker, die Beihilfe zu einer im Inland begangenen …
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05.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Landgericht Düsseldorf hat in einem unserer gegen die Brokergesellschaft Preshing LLC. Geführten Klageverfahren angekündigt die Rechtsprechung zu ändern. Das Landgericht Düsseldorf hatte zuvor noch angekündigt die Klage unseres …
Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung bei praxisüblichen Formulierungen nach der Rechtsprechung
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05.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… des Darlehensrückzahlungsanspruchs und der Grundschuld sie unangemessen benachteilige und daher nach dem Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sei. Das Landgericht hatte der Klage stattgegeben, das Berufungsgericht sie abgewiesen. Der Bundesgerichtshof …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
… für dessen Auftraggeber, gewöhnlich den Eigentümer, erfolgt. Die Lösung des BGH So einfach wie im Werkvertragsrecht ist es nicht, urteilte der BGH, und gab der Klage des Versicherers statt. Bei Bauleistungen sei ein wesentlicher …
Arbeitnehmer sollten ihre Kündigung auch auf richtige Fristberechnung überprüfen lassen - Anrechnung
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30.04.2010
von Rechtsanwältin Olivia Holik
… sicherzustellen. Wichtig für den Arbeitnehmer ist, dass er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung eine Klage beim Arbeitsgericht einreichen muss, ansonsten gilt selbst eine offensichtlich falsche Kündigung als ordnungsgemäß. Arbeitnehmer, die eine Kündigung erhalten haben, sollten sich umgehend juristisch beraten lassen, um keine Rechtsnachteile hinnehmen zu müssen.
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30.04.2010
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Wird ein Arbeitnehmer gekündigt und besteht Kündigungsschutz, dann hat er nur drei Wochen Zeit, um Klage beim Arbeitsgericht einzureichen. Die Frist beginnt dann zu laufen, wenn ihm die schriftliche Kündigung des Arbeitgebers zugegangen …
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30.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… aus einer von der Gesellschaft bereits im Jahr 1991 bestellten Grundschuld und die entsprechende persönliche Zwangsvollstreckungsunterwerfung. Die Kläger wandten sich gegen die Zwangsvollstreckung aus den persönlichen Unterwerfungserklärungen und machten …
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30.04.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… wird. Ein Pflichtenverstoß durch den vormaligen Berater ... wird hiermit ausdrücklich eingeräumt ." Mehrere dutzend Anleger hatten gegen das Wertpapierhandelshaus Klage vor dem Landgericht Itzehoe wegen fehlerhafter Anlageberatung eingereicht …
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29.04.2010
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… Rückvergütungen (Kick-Backs) zu Schadensersatz verurteilt. Die Urteile wurden von Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) erstritten. Im Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart (25 O 549/08) hatte der Kläger am 17. Dezember 1992 eine Beteiligung …
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28.04.2010
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… sich beispielsweise der Kläger des Verfahrens zum Aktenzeichen 28 O 12912/09 an dem DOBA-Fonds MTC mit 60.000,000 DM zzgl. 5% Agio beteiligt. Die Beteiligungssumme wurde durch ein Darlehen einer Sparkasse über 43.500,00 DM sowie Eigenkapital des Klägers …
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28.04.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
… Arbeitsstunde. Ob Zuschläge fällig sind, richtet sich nach der Vereinbarung im Arbeits- bzw. Tarifvertrag. Sollte Ihr Arbeitgeber trotz Vorliegen der Voraussetzungen keine Überstunden zahlen, so können Sie Klage vor dem Arbeitsgericht erheben. Rechtsanwalt Borth www.DieOnlineKanzlei.de
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27.04.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Mit Beschluss vom 19.03.2010 hat das Oberlandesgericht Nürnberg das Urteil des Landgerichts Nürnberg bestätigt, wonach die Klage der Gallinat-Bank auf Feststellung der Wirksamkeit des Darlehensvertrages abgewiesen wurde. Die Gallinat-Bank …