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22.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Mit Fälschungen und Plagiaten wird ein enormer wirtschaftlicher Schaden angerichtet. Das Nachsehen haben die Verbraucher und die Hersteller der Original-Artikel. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) will die Produktpiraten zumindest in die …
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22.07.2015
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Unserer u. a. auf das Wettbewerbs- und Urheberechtrecht spezialisierten Kanzlei liegt neben der vorausgegangenen wettbewerbsrechtlichen Abmahnung d. Kanzlei Dr. Schenk i. A. d. Tobias Finke (Troedel_Tobi) wegen Nichterfüllung der …
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20.07.2015
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Uns liegt eine Abmahnung der Allianz Beratungs- und Vertriebs AG, ausgesprochen durch LOH Rechtsanwälte wegen unbefugter Verwertung von Kundendaten und irreführender Werbung durch ihren Versicherungsvertreter vor. Die Allianz Beratungs- und …
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17.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Die Deutsche Post hatte Ärger mit dem Bundeskartellamt. Der Vorwurf: Die Post soll ihre marktbeherrschende Stellung im Bereich Briefdienstleistungen missbräuchlich ausgenutzt und dadurch den Wettbewerb behindert haben. Das Bundeskartellamt …
15.07.2015
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 26.06.2015 entschieden, dass die Bezahlmöglichkeit „Sofortüberweisung" keine zumutbare Bezahlmöglichkeit für Verbraucher im Sinne von § 312 a Abs.4 BGB ist, sofern nur diese als …
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08.07.2015
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Unserer auf das Wettbewerbs- und Urheberechts spezialisierten Kanzlei liegt eine Abmahnung des Vereins „Deutscher Konsumentenbund e.V.“ vor. Der Verein mahnte einen Online-Shop wegen irreführender Werbung eines Produkts mit dem Zeichen …
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06.07.2015
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Uns liegt eine Abmahnung der JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner, Ulrichplatz 12, 86150 Augsburg im Auftrag der KFZ-Innung Mittelfranken (Körperschaft des öffentlichen Rechts) vor. Dem Abgemahnten wird in der Abmahnung vorgeworfen, dass …
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25.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Am 11.06.2015 hat das Landgericht Düsseldorf die Entscheidungen in drei Patentverletzungsverfahren eines großen Herstellers von Laserdruckerkartuschen gegen mehrere Wiederaufbereiter verkündet und zugunsten des Patentinhabers entschieden. …
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23.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Die Rechtsanwälte von Kreisler Selting Werner sprechen aktuell wegen vermeintlicher Verletzung von Markenrechten für die Rimowa GmbH Abmahnungen aus Wer mahnt ab? Die Abmahnung, die ich heute besprechen möchte, kommt aus dem Bereich des …
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18.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell wurde uns eine weitere Abmahnung der Rimowa GmbH, ausgesprochen von den Rechtsanwälten von Kreisler Selting Werner, vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung ist erneut der Vertrieb eines Koffers, der aus Sicht der Rimowa GmbH die …
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07.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell wurde uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Stefan Braun vorgelegt. Stefan Braun wird durch die Rechtsanwaltskanzlei Binz Rechtsanwälte vertreten. Ausweislich der Abmahnung der Binz Rechtsanwälte betreibt Herr Stefan …
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04.06.2015
von Rechtsanwalt Oliver Keller
Die Wettbewerbszentrale (Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. / WBZ) ist ein Verein, der nach dem sogenannten Unterlassungsklagengesetz selbständig berechtigt ist, (also in eigenem Namen) Verstöße gegen Wettbewerbs- und …
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28.05.2015
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Haben auch Sie eine Abmahnung von den Rechtsanwälten Sagsöz & Euskirchen für Herrn Richard Smet wegen Fehlern bei ebay erhalten? Dann stehe ich gerne auch Ihnen für eine Beratung zur Verfügung. Mir liegt aktuell eine Abmahnung der …
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19.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
I. Worum geht es ? Der Bundesgerichtshof hat in seinem sog. Nickelfrei-Urteil (BGH, Urteil vom 10.04.2014, Az.: I ZR 43/13 – nickelfrei) entschieden, dass als „nickelfrei“ beworbene Schmuckwaren auch tatsächlich komplett „frei von Nickel“ …
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19.05.2015
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Dr. Schenk wegen wettbewerbswidriger Inhalte auf der Internethandelsplattform eBay vor, die im Auftrag von Herrn Tobias Finke, handelnd unter eBay-Account Troedel_Tobi, im …
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27.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Von der Stradivari-Geige bis zum Smartphone – Produktpiraterie ist kein Phänomen des 21. Jahrhunderts. Aber die Plagiate nehmen zu und in der zunehmend digitalisierten Welt wird es einfacher, Plagiate und Fälschungen zu produzieren. Der …
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22.04.2015
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Schlömer Sperl Rechtsanwälte aus Hamburg, die im Auftrag einer österreichischen Gesellschaft, der Eonetix Informations Technology Handels-GmbH mit dem Sitz in Wien, ausgesprochen …
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22.04.2015
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Die NB Technologie GmbH mahnt Anbieter von Schmuck ab, der als „nickelfrei“ bezeichnet ist. Jeder Zehnte hat eine Nickel-Allergie. Deshalb wird „Nickel-freier“ Schmuck angeboten. Dieser Schmuck ist in den meisten Fällen nicht Nickel-frei. …
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19.04.2015
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei lexTM Rechtsanwälte (Dr. Schmitt-Gaedke + Partner) vor, welche im Auftrag der Bellona Frankfurt GmbH ausgesprochen wurde. Dem Abgemahnten wird eine falsche Etikettierung von …
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07.04.2015
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
Uns wurden bereits zu Beginn des Jahres erstaunlich viele Abmahnungen des IDO Interessenverbands für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. aus Leverkusen von ratsuchenden Gewerbetreibenden vorgelegt. Was …
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02.04.2015
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
Was ist eine Abmahnung? Der Zweck der Abmahnung liegt darin, den Empfänger auf eine mutmaßliche Verletzung von Markenrechten, Urheberrechten, Patentrechten, Designs oder wettbewerbsrechtlichen Vorschrift-en aufmerksam zu machen. Die …
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26.03.2015
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung, ausgesprochen durch die Kanzlei Sievers & Coll. Rechtsanwälte, Olympische Straße 10, 14052 Berlin i.A.d. Kordowicz/Fonfara GbR (Geschäftsführer: Tomasz Kordowicz und Dennis Fonfara) …
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20.03.2015
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Mit Urteil vom 19. März 2015 (Az. I ZR 94/13) hat das Bundesgerichtshof die Praxis von sog. „Notice & Take down“-Verfahren bestätigt. Als „Notice & Take down“-Verfahren wird die in Kenntnissetzung eines Portalbetreibers im Hinblick …
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20.03.2015
von Rechtsanwalt Steffen Koch
Typenbezeichnungen bei Elektrogeräten gehören zu deren wesentlichen Eigenschaften, auch wenn sie vom Hersteller frei gewählt wurden. Händler, die Elektrogeräte für den Haushalt zum Kauf anbieten, müssen in ihrer Werbung die vollständige …