23.469 Ergebnisse für Kläger
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03.12.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… ist eine Berufskrankheit nicht anzuerkennen. Bei dem Kläger habe ein besonderes Gefährdungspotential infolge des wiederkehrenden Erreichens der Hälfte des Tagesrichtwertes durch hohe Belastungsspitzen nicht bestanden. Dieses Gefährdungspotential gebe …
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02.12.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… kann. Mit einem solchen Fall hatte sich jüngst das Sozialgericht (SG) Leipzig zu beschäftigen. Der Kläger begehrte von der Krankenkasse die Kostenübernahme für seine Versorgung mit den Hörgeräten "Elevea 411 dAZ" in Höhe von 3.014,18 Euro. Die Kasse lehnte …
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02.12.2009
von Rechtsanwalt Thorsten Ruppel
… Rechtsschutz zu haben. Oft sind die Chancen bei Mandatsbeginn für den Anwalt nicht kalkulierbar, weshalb ohne Rechtsschutz oft Klagen wirtschaftlich wenig Sinn machen. Manche Arbeitgeber gehen sogar so weit, mit einer Reihe von Kündigungen …
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01.12.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… durch unrichtige Hinweise "unter Dach und Fach" bringen will (OLG Koblenz vom 9.12.2005 - 10 U 975/04). Trägt der Kläger vor, der Agent habe sich im Laufe des Beratungsgespräches auf die Frage nach dem hohen Risiko für den Versicherer …
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30.11.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Das Fahrzeug des Klägers - ein Oldie - wurde anlässlich eines Unfalls beschädigt. Der Gegner hatte eine Verschuldensquote von 60 %. Der Kläger macht nach dem Erstprozess in einer neuen Klage Nutzungsausfall für weitere 150 Tage geltend …
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27.11.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Der damals 11jährige Kläger war Mitglied der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG). Pfingsten 2006 nahm er an einem von der DLRG organisierten Zeltlager für Kinder und Jugendliche von 8 bis 14 Jahren teil. Dabei erlitt …
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26.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… Klage erhoben hat, besteht der Anspruch unbeschadet von Absatz 1 auch gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß 1. rechtsverletzende Vervielfältigungsstücke in ihrem Besitz hatte, 2. rechtsverletzende Dienstleistungen in Anspruch nahm, 3 …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Peter Schmidt
… des Mietzinses zu klagen. Dies benötigt aber bis zum gewünschten Ergebnis viele Monate. Mit jedem Monat Mietausfall gerät die Finanzierung in eine größere Schieflage. Die finanzierende Bank interessiert regelmäßig nicht, warum die Zins …
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26.11.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… der versicherten Tätigkeit und dem Unfallereignis nicht bestanden habe. Das Verlassen des Bahnsteigs lasse sich nur als alkoholbedingte Fehlleistung erklären. Der Kläger, der sich an den Unfallhergang nicht erinnern kann, hält es hingegen für nahe …
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24.11.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… der Eindruck beim Leser erweckt, der Kläger habe sich finanziell bei seinem baulichen Vorhaben übernommen, diese Aussage kann jedoch nicht als beleidigend eingestuft werden. Dabei sind auch Anspielungen bezüglich Insider-Geschäfte unschädlich …
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24.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
BGH, Urt. v. 11. März 2009 ‑ I ZR 8/07 OLG Hamburg, Urt. v. 5. Dezember 2006 7 U 90/06 LG Hamburg, Urt. v. 9. Juni 2006 324 O 868/05 Der Kläger ‑ Günter Jauch - wurde auf der Titelseite eines Rätselheftes mit der Bildunterschrift: "Günther …
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23.11.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und er fühlte sich derart belästigt, dass er dagegen bis vor das Landgericht Verden zog. Aber die Richter wiesen seine Klage zugunsten der Religionsfreiheit ab und stellten fest: Wer in die Nähe einer Kirche zieht, der muss mit den damit …
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20.11.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… beim Arbeitsgericht Siegburg Kündigungsschutzklage einreichte. Nachdem ihrer Klage stattgegeben wurde, musste schließlich das LAG Köln über die Berufung des Arbeitgebers entscheiden. Die Frau brachte vor, dass sie schon seit 18 Jahren …
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19.11.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… regelmäßig nicht als Werbungskosten anerkannt. In diesem Zusammenhang hatte das Finanzgericht Köln über die Klage eines Bus- und Straßenbahnfahrers zu entscheiden, der die Kosten für Anschaffung und Reinigung seiner Arbeitskleidung …
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19.11.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… sich des Weiteren eine Schweinchen-Karikatur auf der streitgegenständlichen Webseite, die angeblich den Kläger zeigen sollte. In den veröffentlichten Gerichtsbeschlüssen selbst war der Name des damals Beklagten, nun Klägers, geschwärzt …
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16.11.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… wird. Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht die Klage eines Iraners abgewiesen, der sich nach einem erfolglosen Asylverfahren trotz mehrfacher Aufforderung durch die Ausländerbehörde beharrlich geweigert hatte, bei der konsularischen Vertretung …
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16.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… eingetragenen ersten Vornamen Raule trägt. Der Kläger heißt mit bürgerlichem (Nach-)Namen Raule. Er sieht in dem Verhalten des Beklagten einen unbefugten Gebrauch seines Namens. Er hat beantragt, den Beklagten zu verurteilen …
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13.11.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… zuvor bereits das LG Regensburg hinsichtlich der Bewertung eines FH-Professors auf dem Bewertungsportal "MeinProf.de" geurteilt. Die Klage des Professors auf Löschung seiner personenbezogenen Daten und der Bewertungen blieb erfolglos …
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13.11.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… wurde. Der Kläger habe insofern fahrlässig gehandelt, als er den missbräuchlichen Gebrauch seines eBay-Mitgliednamens durch seinen Bruder nicht durch entsprechende Vorsichtsmaßnahmen (Passwortschutz etc.) von vornherein verhindert habe …
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12.11.2009
von Rechtsanwältin Kornelia Punk
… entfällt auch nicht deshalb, so das OLG Celle, weil körperliche Anlagen oder Gebrechen den Schaden beeinflusst oder erst ermöglicht haben. Schließlich lagen bei dem Kläger nachweislich erhebliche Verschleißerscheinungen im Bereich …
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12.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… die Klage zurückgenommen oder das Verfahren für erledigt erklärt. Scheiterte die Mediation, wird der Prozess fortgesetzt, wobei die in der Mediation offen gelegten Informationen nicht in das Verfahren eingebracht werden dürfen …
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12.11.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… in den Jahren 2007 und 2008, u.a. auch durch die Südfinanz AG mit Sitz in Regensburg. Gegen diese Gesellschaft wurden bereits zahlreiche Klagen enttäuschter Anleger im Zusammenhang mit den Capital Sachwert Alliance Beteiligungsfonds AG …
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10.11.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Der darauffolgenden Klage des Zahnarztes wurde stattgegeben. Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht aus, dass Werbeverbote zwar zulässig seien, vorliegend jedoch kein Verstoß gegen das ärztliche Berufsrecht erkennbar sei. Denn nur berufsrechtswidrige …
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10.11.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… eingenommene Mittagessen berechnete sie eine Pauschale in Höhe von 2,50 Euro. Gegen die Mittagessenpauschale zogen die Eltern von zwei Kindern vor Gericht. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat ihre Klage abgewiesen und betont …