23.470 Ergebnisse für Kläger
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11.02.2010
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
… Monate. Mit ihrer Klage berief sich die Arbeitnehmerin auf die viermonatige Kündigungsfrist. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf legte den Streit dem EuGH vor. Der gab der Frau nun Recht. Christoph Häntzschel, Rechtsanwalt Grundmann Häntzschel Rechtsanwälte, Leipzig
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11.02.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… nicht vorliegen würden. Das Sozialgericht hat die Klage abgewiesen und die Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung bestätigt, betont Henn. Die Ehe habe kein halbes Jahr bestanden und es sei davon auszugehen, dass der zumindest …
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10.02.2010
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
… den Einkommensnachweisen der Ablehnungsbescheid vorzulegen. Für eine etwaige Klage kann ggfs. bei Vorliegen der Voraussetzungen auf die Prozeßkostenhilfe verwiesen werden. Betroffene sollten fristwahrend selbst Widerspruch erheben, um eine Eingangsbestätigung bitten und darauf verweisen, das ihr Anwalt die Begründung des Widerspruchs demnächst nachreicht.
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10.02.2010
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… führen können, sollte die Erklärung auf jeden Fall modifiziert werden. Auf keinen Fall sollte eine Reaktion unterbleiben, da andernfalls eine einstweilige Verfügung bzw. eine Klage auf Unterlassung droht. Angesichts der hohen Streitwerte …
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09.02.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… 3 befördert werden, für zwei Jahre nur das Gehalt der nächstniedrigeren Besoldungsgruppe („Wartefrist"). Dementsprechend bezieht der Kläger, der vom Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht (Besoldungsgruppe R 3) zum Vizepräsidenten …
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08.02.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Bruttomindestlohn liegt unter den in der streitigen Verordnung bestimmten Beträgen. Das Verwaltungsgericht hat dem Feststellungsbegehren der Kläger stattgegeben. Die Berufung der Beklagten hatte teilweise Erfolg. Das Berufungsgericht hielt die Klagen …
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04.02.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Wenn Sie nicht innerhalb von drei Wochen Klage erheben, kann in der Regel gegen die Kündigung nicht mehr erfolgreich vorgegangen werden. Weitere Informationen zum Arbeitsrecht erhalten Sie unter www.arbeitsrechtler-in.de.
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04.02.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… in einem tarifschließenden Arbeitgeberverband zugleich an einen mit einer anderen Gewerkschaft für Arbeitsverhältnisse derselben Art geschlossenen Tarifvertrag unmittelbar gebunden ist. Der Kläger war im Krankenhaus der Beklagten als Arzt …
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01.02.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
… haftet der Arbeitnehmer voll. Ansonsten allenfalls anteilig. Und der Arbeitgeber kann nicht einfach vom Lohn abziehen, sondern muss im Zweifel Klage erheben und sich einen Vollstreckungstitel beschaffen. Rechtsanwalt Borth www.DieOnlineKanzlei.de
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01.02.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… mit Hilfe einer „übergeordneten Quelle". Klagen von Urheber-Verwertungsgesellschaften führten dazu, dass Napster zu einem kostenpflichtigen Anbieter mutierte, der nunmehr lizenzierte Inhalte gegen Geld anbietet. Inzwischen existieren eine ganze …
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01.02.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… als die Erhebung von Klagen vor dem Landgericht in Itzehoe. Die von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München, Berlin und Zürich vertretenen Anleger trugen im Rahmen der Gerichtsverfahren vor, dass aufgrund …
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01.02.2010
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… an Krankenkassen und Finanzamt leistete. Im Ergebnis wurde die Klage abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat bereits in zahlreichen Entscheidungen festgehalten, dass das Verhalten des Geschäftsführers, mit dem er die entsprechenden sozial …
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01.02.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… das Interesse des Klägers weitere gleichartige Verstöße durch die wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung in Zukunft zu verhindern. Allerdings ist die einstweilige Verfügung nicht auf die endgültige Durchsetzung des materiell …
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29.01.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Az.: 6 AZR 785/08). Der Kläger war Arbeitnehmer der Autohaus G. GmbH, über deren Vermögen am 1. Februar 2007 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Der Beklagte ist zum Insolvenzverwalter bestellt. Unter dem 7. Februar 2007 zeigte …
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27.01.2010
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… darlegen, weshalb sie eine Belegablichtung benötige. Das Gericht gab der Klage statt. Ein Mieter habe das Recht, im Sinne einer effektiven Ausübung des Rechts auf Belegeinsicht handschriftliche Notizen und Abschriften anzufertigen …
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27.01.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… auch die ersten Ergebnisse hinsichtlich der von der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte eingereichten Schadenersatzklagen gegen die Juragent AG und den ehemaligen Vorstand, Herrn Mirko H. vor. Die Klagen sind auf Rückabwicklung der Beteiligung …
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25.01.2010
von Löber Steinmetz & García
Nicht selten kommt es vor, dass eine Klage vor einem spanischen Gericht eingereicht wird, in der Sache aber deutsches Recht anwendbar ist. Gerichtliche Zuständigkeit (Spanien) und anwendbares (deutsches) Recht fallen dann auseinander …
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22.01.2010
von Rechtsanwalt Uwe Klatt
… Anforderungen oftmals - insbesondere in älteren Versicherungsverträgen - nichts zu lesen ist. Es stellt sogar eine Beweispflicht des Versicherungsnehmers dar, dass er von vornherein mit einer Klage darlegt und begründet, dass eine solche …
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22.01.2010
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… von Schönheitsreparaturen sind die Türblätter, Türrahmen, Fensterflügel und Fensterrahmen (ausgenommen Kunststoff-, Aluminium- und Dachfenster, sowie fertig beschichtete Türblätter) nur weiß zu lackieren ..." Der Bundesgerichtshof hat die Klage …
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20.01.2010
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… Maklervertrag mit dem Versicherungsnehmer abgeschlossen hat. Die Richter des Oberlandegerichts Hamm erkannten den Abschluss eines Maklervertrages, da der Kläger das Verhalten des Agenten als Angebot zum Abschluss eines Maklervertrages …
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19.01.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Mit Urteil des Landgerichts Dresden vom 23.12.2010 wurde eine Klage der Gallinat-Bank AG auf Feststellung der Wirksamkeit des Darlehensvertrags abgewiesen. Der Widerklage der Fondsanlegerin auf Rückzahlung der an die Bank gezahlten …
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19.01.2010
von Löber Steinmetz & García
… mit einem so genannten Sicherungsembargo belegt. Danach wurde Klage vor dem zuständigen spanischen Gericht gegen den Automieter erhoben. Die Klage wurde jedoch trotz Kenntnis der britischen Anschrift nicht im Rechtshilfeverfahren …
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15.01.2010
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… Position dagegen über ein monatliches Einkommen von rund 5.400,- EUR netto. Der Ehemann wollte durch seine Klage erreichen, dass er Unterhaltszahlungen nur noch für eine bestimmte Zeit bzw. nur noch reduzierte Unterhaltszahlungen leisten muss …
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14.01.2010
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… mit ihrer Klage abgewiesen zu werden. Sollte das Vertragsverhältnis durch einen Jugendlichen unter 18 Jahren unbewusst eingegangen worden sein, bedarf es zumindest bei Abonnement-Verträgen der Zustimmung der Erziehungsberechtigten …