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03.09.2019
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat am 21.11.2018 über einen Fall (13 UF 30/17) entschieden, in dem ein Elternteil die Anordnung eines paritätischen Wechselmodells gegen den anderen Elternteil verlangte. Die Beteiligten sind die …
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20.05.2020
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Das Wechselmodell, also die zeitlich gleichwertige Betreuung von Kindern durch deren getrennt lebende Eltern, hat nun auch in Deutschland erheblich an Bedeutung gewonnen. Das hat auch Auswirkungen auf den Kindesunterhaltsanspruch und unter …
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09.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Björn-Peter Säuberlich
Ab dem 1. August wurde nun bundesweit der Rechtsanspruch auf Betreuung für Kleinkinder bis 3 Jahre eingeführt. Vor allem in größeren Städten sind Kita-Plätze für U 3 Kinder trotz des Rechtsanspruches bis heute nicht ausreichend, vor allem …
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17.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Björn-Peter Säuberlich
Pferderecht - Pferdekauf - Sachmangel - Rückabwicklung Pferdekauf wegen Rittigkeitsprobleme Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 27. Mai 2020 unter dem Aktenzeichen VIII ZR 315/18 erneut mit dem Thema Sachmangel beim Tierkauf …
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17.06.2013
von Rechtsanwältin Kerstin Wisniowski
Nicht mehr! Nachdem schon Entscheidungen zugunsten der eingetragenen Lebenspartnerschaft im Bereich der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie der Grunderwerbsteuer getroffen wurden, ist nun auch die stark auch in der Politik umkämpfte Hürde …
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24.02.2012
von Rechtsanwalt Jean Gutschalk
Zahlreiche Internet-Nutzer erhalten eine anwaltliche Abmahnung, mit welcher sie - berechtigt oder auch unberechtigt - mit dem Vorwurf des „Filesharing" konfrontiert werden. Beim Filesharing handelt es sich, vereinfacht ausgedrückt, um das …
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20.05.2016
von Rechtsanwalt Jean Gutschalk
Viele Unternehmen integrieren inzwischen den „Like-Button“ von Facebook auf der Website ihres Unternehmens, um so auf sich aufmerksam zu machen und für ihr Unternehmen zu werben. Dies kann Aufmerksamkeit bei den Kunden bringen, birgt aber …
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30.09.2021
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Urteil 31. August 2021 (X ZR 25/20) hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut entschieden, dass eine Fluggesellschaft dem Fluggast Rechtsverfolgungskosten für die vorgerichtliche Tätigkeit erstatten muss, wenn eine ausführliche Information …
04.03.2015
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
OLG Karlsruhe: Erfolglos gegen Verdachtsberichterstattung (zu OLG Karlsruhe, Urteil vom 02.02.2015 - 6 U 130/14; 6 U 131/14; 6 U 132/14.) Die Presse darf auch dann ohne Hinweis auf die Person des Beschuldigten über das Ermittlungsverfahren …
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02.02.2011
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Muss sich ein Student, der seinem Kind gegenüber zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet ist, fiktive Einkünfte anrechnen lassen, die ihn zur Zahlung des Unterhaltes befähigen würden? Grundsätzlich trifft den unterhaltspflichtigen Elternteil …
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03.06.2013
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Auch das Jugendamt kann mit einem Ordnungsgeld belegt werden, wenn es seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Dies hat das OLG Frankfurt/M. mit Beschluss vom 28.11.2012 - 1 WF 294/12 entschieden. Die Eltern, deren Kinder vom Jugendamt in …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Stefan Tripmaker
Sie haben eine Anklageschrift, Strafanzeige oder eine Vorladung wegen Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abgabenordnung erhalten? Diese praktischen Tipps sollten Sie beachten: Versuchen Sie nicht ohne anwaltliche Hilfe die Angelegenheit wegen …
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09.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Detlef Vetter
Immer wieder stellt sich für den Geschädigten eines Verkehrsunfalls die Frage, ob er seinen Pkw nach dem vom Sachverständigen ermittelten Restwert veräußern darf oder zunächst ein Angebot vom gegnerischen Haftpflichtversicherer abwarten …
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04.12.2018
von Rechtsanwältin Doris Reichel
Beim Kauf einer Immobilie in Italien sind die in Italien geltenden rechtlichen Regelungen zu beachten. Diese unterscheiden sich teilweise grundsätzlich von den Regelungen in Deutschland. So wird der Immobilienerwerb in Italien regelmäßig in …
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29.07.2019
von Rechtsanwältin Doris Reichel
Bleiben Zwangsvollstreckungen bei Schuldnern, die über Vermögenswerte in Italien verfügen, durch Gerichtsvollzieher oder Kontenpfändungen erfolglos, entscheiden sich Gläubiger aus Deutschland häufig dazu, die Vollstreckung in Italien …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Mgr. Robert Tschöpl Advokát
Mit der Verabschiedung des neuen Bürgerlichen Gesetzbuches (nachfolgend nur nBGB) und des Gesetzes über Handelskorporationen (nachfolgend nur HKG) wurde in der tschechischen Rechtsordnung mit Wirkung ab dem 01.01.2014 eine Vielzahl an …
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25.03.2013
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) stellt Kredite für lokale Banken bereit, die Vorhaben zur Steigerung der Energieeffizienz und für den Einsatz erneuerbarer Energien in der Türkei finanzieren. Insgesamt werden …
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19.01.2016
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Das Thema Immobilienerwerb durch Ausländer in der Türkei ist ein gegenwärtiges Thema, bei dem vor allem juristische Grundlagen beachtet werden müssen. Viele Ausländer möchten sich gerne das lang ersehnte Traumhaus am Strand oder vielleicht …
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26.10.2009
von Rechtsanwalt Sascha Keller
Der Letzte Wille kann auch ohne Hinzuziehung eines Anwalts oder Notars niedergelegt werden, was häufig geschieht. Oft macht sich der Testierende aber nur wenige oder gar keine Gedanken über die rechtlichen Auswirkungen seines Testaments. …
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02.07.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Im Rahmen der Prüfung der Erforderlichkeit des Fahrverbotes als Besinnungsmaßnahme stellt sich immer wieder die Frage, ob ein erheblicher Zeitablauf zwischen Verurteilung und Tat die Notwendigkeit erzieherischer Einwirkung auf den …
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21.07.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Ein außen angebrachtes Klimagerät ist auf Kosten des Eigentümers zu entfernen, wenn dies die Eigentümergemeinschaft beschließt. Das gilt vor allem dann, wenn das Gerät durch nicht unerhebliche Betriebsgeräusche die Nachtruhe der Nachbarn …
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23.11.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Behörden dürfen auch von Radfahrern, die keinen Führerschein besitzen, nach Trunkenheitsfahrten ein medizinisch-psychologisches Gutachten fordern. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz am 17. August 2012 (AZ: 10 A …
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12.05.2016
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
In der Hochphase des Flüchtlingsstroms nach Deutschland und dem daraus resultierenden akuten Bedarf an einer Vielzahl von Unterbringungsmöglichkeiten sahen sich die Kommunen in kürzester Zeit dazu gezwungen, Unterkunftskapazitäten in großem …
LaGeSO droht m. Mahn-, Klageverfahren u. Bußgeldern wg. Überbelegung, Mietwucher u. Zweckentfremdung
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21.01.2017
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Wir berichteten bereits, dass das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) bzw. dessen Rechtsnachfolger – das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) – dazu übergegangen ist, die an die Betreiber von Notunterkünften auf …