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01.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Die Zinsen für den Abschluss von Darlehensverträgen zur Finanzierung von Immobilien sind derzeit sehr günstig. Viele Darlehensnehmer versuchen daher, sich von ihren Altverträgen zu trennen, um einen neuen Darlehensvertrag mit günstigeren …
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21.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Einer der häufigsten Streitpunkte zwischen Mieter und Vermieter ist die Betriebskostenabrechnung. Häufig zeigt sich, dass die Abrechnung fehlerhaft ist und zu hohe Betriebskosten vom Vermieter gefordert werden. Es lohnt sich daher, die …
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13.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Der für das Bankenrecht zuständige XI. Zivilsenat hat sich erneut mit der Zulässigkeit von Bankgebühren beschäftigt und mehrere Klauseln für unzulässig angesehen. Die Richter entschieden, dass die Erhebung eines Entgelts für die Aussetzung, …
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11.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Grundsätzlich hat der Mieter das Recht, die Unterlagen einzusehen, auf deren Basis der Vermieter die Betriebs- und Heizkostenabrechnung erstellt. Dazu gehört nach Ansicht des Landgericht Berlin (Urteil vom 12. Juli 2013, Az.: 65 S 141/12) …
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24.04.2014
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Nicht alle Gebühren, die von den Kreditinstituten erhoben werden, sind auch rechtmäßig. Im Folgenden möchten wir Ihnen einen kleinen Überblick verschaffen, welche Gebühren nicht erlaubt sind. Bearbeitungsgebühren für die Kreditvergabe …
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13.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Hilmar de Riese
Der Flugreisende kann Ansprüche auf Ausgleichszahlungen gegenüber der Fluggesellschaft aus der EU-VO 261/04 bei Annullierung eines Fluges oder Nichtbeförderung wegen Überbuchung oder auch bei erheblicher Verspätung eines Fluges haben. In …
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
Jesiden in Deutschland Neue Rechtslage durch Bundestagsbeschluss Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 19. Januar 2023 [1] die Verbrechen des sogenannten „IS“ an den Jesiden [2] als Völkermord anerkannt. Dem Beschluss ist ein …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Die Rechtsprechung ist voll mit Fällen, was alles schief gehen kann. Deshalb ist es wichtig, aus diesen Fällen für sich das Richtige mitzunehmen. 1. Werkleistung muss den anerkannten Regeln der Technik entsprechen! Eigentlich ist das klar. …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Bei Verfahren zur Haftung von Ärzten obliegt die Beweisführung in der Regel dem Kläger, meist dem Patienten. Jedoch können für diese Norm in Fällen von Stürzen in medizinischen Einrichtungen Ausnahmeregeln gelten. In Rechtsstreiten, die die …
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14.09.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das einmalige, versehentliche und von außen nicht erkennbare Zurücklassen eines Fahrzeugschlüssels im Fahrzeuginneren und ein danach erfolgter Diebstahl des Fahrzeuges führen nicht zur Befreiung der Leistungsverpflichtung des Versicherers, …
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11.11.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Celle hat am 06.08.2009 entschieden, dass die Strafverfolgungsbehörden/Polizeibeamten versuchen müssen, die Anordnung des zuständigen Richters einzuholen, bevor sie selbst eine Blutentnahme anordnen. Geht ein Polizeibeamter …
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07.09.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Stuttgart hat am 04.05.2010 entschieden, dass es keinen Erfahrungsgrundsatz gibt, nach der ein Betroffener, der eine erhebliche Menge Alkohol getrunken hat, seine Fahruntüchtigkeit kennt. Deshalb kann nicht von vorsätzlichem Handeln …
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18.01.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Kläger forderte von seiner Versicherung die Erstattung von 22.500 EURO aus einer Teilkaskoversicherung für seinen gestohlenen PKW Audi TT. Die Beklagte machte geltend, dass sie wegen einer Obliegenheitsverletzung des Klägers …
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11.06.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Es hätten für das OLG keine tatsächlichen oder rechtlichen Anhaltspunkte dafür bestanden, dass die Auslegung der 3. Führerscheinrichtlinie mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs übereinstimmt! Das Bundesverfassungsgericht hat …
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11.12.2014
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Gemäß § 1603 BGB trifft denjenigen, der minderjährigen Kindern zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet ist, eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit. Das bedeutet, dass der Unterhaltsverpflichtete alles zu unternehmen hat, was geeignet ist, ein …
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03.08.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Am 10.07.2015 hat nun auch der Bundesrat dem Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags zugestimmt. Der Grundfreibetrag liegt derzeit bei 8.354 Euro und steigt 2015 um 118 Euro …
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21.09.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 29.04.2015 – XII ZB 236/14 – über die Frage entschieden, ob ein verheiratetes, nicht erwerbstätiges Kind Altersvorsorgevermögen bilden darf. Nach der Entscheidung des BGH besteht für ein zur …
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23.09.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seinem Beschluss vom 24.06.2015 – 1 BvR 486/14 – die Verfassungsbeschwerde eines Vaters nicht zu Entscheidung angenommen, mit der dieser sich dagegen gewendet hat, dass das Familiengericht ihm …
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29.08.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Im Rahmen ihrer elterlichen Sorge können die Eltern auch die Religion ihres Kindes bestimmen. Die religiöse Kindererziehung nach der Trennung von Eltern, die nicht der gleichen Religion angehören, beschäftigt die Gerichte in den letzten …
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29.06.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Während der Trennung kann ein Ehegatte nach § 1361b BGB verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung zur alleinigen Nutzung überlässt, wenn dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten notwendig ist, um eine unbillige …
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03.09.2019
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat am 21.11.2018 über einen Fall (13 UF 30/17) entschieden, in dem ein Elternteil die Anordnung eines paritätischen Wechselmodells gegen den anderen Elternteil verlangte. Die Beteiligten sind die …
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20.05.2020
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Das Wechselmodell, also die zeitlich gleichwertige Betreuung von Kindern durch deren getrennt lebende Eltern, hat nun auch in Deutschland erheblich an Bedeutung gewonnen. Das hat auch Auswirkungen auf den Kindesunterhaltsanspruch und unter …
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09.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Björn-Peter Säuberlich
Ab dem 1. August wurde nun bundesweit der Rechtsanspruch auf Betreuung für Kleinkinder bis 3 Jahre eingeführt. Vor allem in größeren Städten sind Kita-Plätze für U 3 Kinder trotz des Rechtsanspruches bis heute nicht ausreichend, vor allem …
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17.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Björn-Peter Säuberlich
Pferderecht - Pferdekauf - Sachmangel - Rückabwicklung Pferdekauf wegen Rittigkeitsprobleme Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 27. Mai 2020 unter dem Aktenzeichen VIII ZR 315/18 erneut mit dem Thema Sachmangel beim Tierkauf …