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07.05.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Auszubildendenvertreter können drei Monate vor dem Ende ihrer Ausbildung vom Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung verlangen. Allerdings nicht früher. Zudem muss ein Beschäftigungsbedarf bestehen. Mitglieder einer Arbeitnehmervertretung …
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14.12.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Nur wenn beide Elternteile nicht in der Lage sind, für den Unterhalt ihrer Kinder aufzukommen, müssen die Großeltern den Unterhalt für die Enkel gewähren. Nach einer Trennung stellt sich regelmäßig die Frage, wo die gemeinsamen Kinder leben …
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16.05.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Nur eine inhaltlich korrekte Nebenkostenabrechnung kann für eine Anpassung der Vorauszahlungen herangezogen werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Bislang war der Bundesgerichtshof (BGH) der Ansicht, dass eine Anpassung der …
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22.05.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute eine unter anderem von der Sparkasse Meißen verwendete Entgeltklausel für unwirksam erklärt. Privatkunden sollten ihr zufolge jedes Mal die Benachrichtigung über eine berechtigtermaßen fehlgeschlagene …
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01.06.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Überwiegend beruflich genutzte Bürogegenstände sind als Arbeitsmittel steuerlich absetzbar. Wann Ausgaben zu belegen sind oder eine Abschreibung nötig ist, zeigt neben Weiterem der folgende Beitrag. Zuallererst muss überhaupt erst einmal …
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14.06.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die Fahrt mit dem Taxi bietet sich zu vielen Gelegenheiten an, etwa wenn man zum Flughafen muss, ins Krankenhaus oder, wenn man das Auto stehen lässt, weil man Alkohol getrunken hat. Welche Rechte hat man als Fahrgast? Weil das Taxi als …
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15.06.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Immer mehr Menschen tragen Implantate in ihrem Körper. Künstliche Gelenke, Herzschrittmacher und andere Teile können jedoch fehlerhaft sein. Wer zahlt dann im Falle eines notwendigen Austauschs? Zuletzt machte Anfang 2012 der Skandal um die …
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27.06.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Ein Klick und schon ist er gebucht: der lang ersehnte Erholungsurlaub. Doch wer bereits bei der Buchung im Internet nicht aufpasst, für den kann der Traumurlaub mit einem bösen Erwachen enden. Schließlich gibt es sehr viele Fallen im …
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27.06.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Wer sein eBay-Angebot unerlaubt mit fremden Fotos schmückt, dem drohen Abmahnungen und Schadensersatz. Dessen Höhe bemisst sich unter anderem nach dem Ausmaß der Verwendung und dem Angebotscharakter. Schöne Fotos, die noch dazu gut zur …
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28.06.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Beim Public Viewing können auch Unfälle passieren. 2010 stürzte eine Frau am Mainzer Rheinstrand auf einer nassen Treppe und brach sich das Handgelenk. Dafür zog sie gegen den Gastwirt vor Gericht. Eine Treppe, die in den Rhein führte, war …
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02.07.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Bankkunden soll mehr Zeit eingeräumt werden, sich auf die Umstellung von Überweisungen und Lastschriften im Zuge der SEPA einzustellen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Bis zum 1. Februar 2016 sollen Bankkunden noch ihre …
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02.07.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Seit dem 1. Juli gibt es ein neues EU-Biosiegel. An dem Blatt mit zwölf weißen Sternen auf grünem Hintergrund sind nun verpackte Bio-Lebensmittel zu erkennen, die die EU-weiten Biostandards einhalten. Der Markt von Bioprodukten ist schon …
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03.07.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Der Halter von zwei Hunden ließ seine Vierbeiner regelmäßig von einem Dogsitter betreuen. Die Tiere wurden nicht im Haushalt betreut, sondern von dem Hundesitter abgeholt und wieder zurückgebracht. Für den Service bezahlte das Herrchen im …
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06.07.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Der Anscheinsbeweis, dass der Auffahrende den Unfall verursacht hat, gilt nur, wenn die Unfallbeteiligten unstreitig für eine gewisse Zeit auf derselben Fahrspur hintereinander gefahren sind. Auf der Autobahn gilt grundsätzlich keine …
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01.04.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Überall auf dem Globus begegnen uns Regeln. Mal mehr, mal weniger. Mitunter sind sie außerordentlich streng, mal unglaublich kompliziert oder auf den ersten Blick einfach nur irre. Gelegenheit für eine kleine, nicht ganz so ernste Weltreise …
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13.07.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wurde die besondere Pflege einer behinderten Person reisevertraglich nicht festgelegt, kann später kein Schadensersatz wegen fehlender Betreuung der behinderten Person verlangt werden. Gerade körperlich behinderte Menschen müssen bei der …
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18.07.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Überhängende Pflanzen und Wurzeln auf Nachbars Grundstück sind oft Auslöser heftiger Streitigkeiten. So gerieten auch zwei Münchner in Streit, weil Thujen und Eiben über eine Sichtschutzwand ragten. Um unnötigen Streit zwischen Nachbarn zu …
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25.07.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Erneuter Anlauf, erneut gescheitert. Die schwarz-gelbe Koalition kassiert für das im Alleingang gegen den Willen der Opposition 2011 reformierte Recht zur Wahl des Deutschen Bundestags eine Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht in …
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27.07.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Neue Erbrechtsregeln sollen das Erben über EU-Grenzen hinweg deutlich erleichtern. Betroffen sind Erbfälle, in denen die Erbrechtsregeln mehrerer Mitgliedstaaten anzuwenden sein können. Für die Umsetzung der heute im Amtsblatt der EU …
30.07.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer sich Essen von einem Dienstleister zubereiten lässt, kann die Kosten dafür als haushaltsnahe Dienstleistung bei der Einkommensteuer geltend machen. Allerdings ist nicht nur ein Bezug zur Hauswirtschaft, sondern auch zum Haushalt …
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02.08.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wird Teppichboden durch Laminat oder Fliesen ausgetauscht, kann das zu Streit mit den Nachbarn führen. Welche Voraussetzungen der Trittschallschutz haben muss, hat nun der Bundesgerichtshof geklärt. Wird Bodenbelag geändert, kann das einen …
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06.08.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Arbeitskleidung für Hartz IV-Empfänger decken SGB II-Leistungen nur bei typischer Berufskleidung ab. Friseurbesuche werden überhaupt nicht einkommensmindernd berücksichtigt. Die Gedanken der Frau waren nicht abwegig. Sie übte eine …
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10.08.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
In der Schule wird man als „Blindschlange" beschimpft, aber auch als Erwachsener mit Sehschwäche hat man es nicht leicht. Anstatt auf eine Brille oder andere Sehhilfen zurückzugreifen, lassen sich daher viele Fehlsichtige an den Augen …
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09.02.2016
von anwalt.de-Redaktion
Die hierzulande beliebteste Sportart ist der Fußball – viele spielen selbst, andere sehen gerne zu, manche interessieren sich gar nicht dafür und wieder anderen geht der Ballsport ganz schön gegen den Strich. Bällebad in Nachbars Garten …