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22.09.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann
Beim Vorliegen eines sog. berechtigten Interesses (z.B. Verkauf der finanzierten Immobilie) kann ein Immobiliendarlehen vorzeitig gekündigt werden. Aber: der Darlehensnehmer muss dem Darlehensgeber eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen. …
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05.08.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann
Mit seiner sensationellen Entscheidung vom 26.3.2020, Az.:
C-66/19, hat der EuGH den in fast allen Widerrufsinformationen enthaltenen
Kaskadenverweis für rechtswidrig erklärt. Dieser Entscheidung trat der
Bundesgerichtshof jedoch nur einige …
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04.05.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann
Viele Sparkassen verwendeten in Sparverträgen und Prämiensparverträgen mit variablem Zins offenbar ungültige Klauseln zur Festlegung des Sparzinses. Dies hat das OLG Dresden mit Urteil vom 22.4.2020, Az.: 5 MK 1/19 , im Rahmen der …
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09.04.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann
Mit Urteil vom 26.3.2020, Az.: C-66/19, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den sog. Kaskadenverweis für rechtswidrig erklärt. Es handelt sich um eine Klausel, die sich in Millionen von Verbraucherdarlehensverträgen, geschlossen ab Juni …
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30.03.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann
Ganz aktuell hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 26.3.2020, Az.: C-66/19, die Widerrufsinformationen in unzähligen Verbraucherkreditverträgen als instransparent und damit rechtswidrig eingestuft. Millionen Immobilien- und …
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29.08.2019
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt, keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Entscheidung des BGH vom 17.07.2019 – XII ZB 425/18 Mit seinem Beschluss …
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18.04.2019
von Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann
Mit Urteil vom 26.03.2019, Az.: 4 U 102/18, hat das OLG Köln die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages wegen unrichtiger Effektivzinsangaben bestätigt. Der Effektivzins wurde im zugrundeliegenden Fall zwar angegeben, von der …
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05.03.2019
von Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 17.12.2018, Az.: 38 O 62/18, den Widerruf eines Autokreditvertrages für wirksam erachtet. Die Mercedes-Benz Bank AG wurde zur Rückabwicklung des Kreditvertrages, und, da es sich um verbundene …
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22.02.2019
von Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann
In den 90er- und frühen 2000er-Jahren schlossen viele Sparkassen mit ihren Kunden Prämiensparverträge, z. B. unter dem Namen „S-Prämiensparen flexibel“. Die Sparkassen warben hierbei gegenüber den Kunden mit der langen Laufzeit der Verträge …
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20.02.2019
von Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann
Mit Urteil vom 21.09.2018, Az.: 2 O 21/18, hat das LG Ravensburg einen Kreditwiderruf für wirksam erklärt, weil in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine unwirksame Aufrechnungsbeschränkung enthalten war. Der Kreditvertrag konnte damit 5 …
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19.02.2019
von Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann
Für Autofahrer, die ihren Fahrzeugkauf mittels eines Kredit- oder Leasingvertrags finanziert haben, ergibt sich eine besondere Chance der Rückabwicklung: der Widerruf der entsprechenden Vertragserklärungen. Ein solcher Widerruf ist dabei …
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21.09.2018
von Rechtsanwalt Cristian Martin
Das OLG München hat mit Urteil vom 13.06.2018 die Berufung der Opalenburg Vermögensverwaltung GmbH & Co. Opportunity KG gegen das Urteil des LG München vom 21.07.2017 zurückgewiesen. Die Revision wurde nicht zugelassen. Der 7. Senat …
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18.09.2018
von Rechtsanwalt Cristian Martin
Rechtsanwalt Martin vertritt Anleger der MIG GmbH & Co. Fonds 10 KG. Die jeweiligen Beteiligungen wurden von unterschiedlichen selbständigen Maklern und Vermittlern verkauft. Hauptargument war in fast allen Fällen die Altersvorsorge. …
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15.01.2019
von Rechtsanwalt Cristian Martin
Die Opalenburg Vermögensverwaltung GmbH & Co. SafeInvest KG ist mit Urteil des Landgerichts München I vom 13.10.2017 zur Berechnung der Auseinandersetzungsbilanz eines Anlegers verurteilt worden. Das Gericht stellte fest, dass ein …
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24.05.2018
von Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann
Mit Urteil vom 15.12.2017, Az.: 10 O 143/17 , hat das Landgericht Düsseldorf entschieden, dass ein Widerruf eines im Jahre 2010 geschlossenen Darlehensvertrages aufgrund einer unwirksamen Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen noch …
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11.10.2017
von Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann
In seiner Entscheidung vom 20. September 2017, Az.: C-186/16 hat der Europäische Gerichtshof nunmehr konkrete Aussagen zur Aufklärungspflicht der Banken bei Fremdwährungsdarlehen getroffen. Um in den Genuss besonderer Zinsvorteile zu …
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11.10.2016
von Rechtsanwältin Birgit Leidel
Seit vor rund drei Jahren Bausparkassen begonnen haben, Bausparverträge, die länger als zehn Jahre zuteilungsreif sind und meist eine Verzinsung von 3 bis 5 % vorsehen, zu kündigen, haben sich viele Bausparer gegen diese Kündigung gewehrt. …
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02.03.2016
von Rechtsanwältin Birgit Leidel
Wenn Darlehensnehmer die Raten für einen Immobilienkredit nicht mehr zahlen können, kündigen die Banken das Darlehen und fordern die gesamte Restschuld auf einmal. Außerdem beantragt die Bank meist die Zwangsversteigerung oder veranlasst …
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29.01.2016
von Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann
Hintergrund Kreditverträge, in denen die Verbraucher nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechend über ihr Widerrufsrecht informiert worden sind, können auch heute noch widerrufen werden. Man nennt dies das sog. ewige Widerrufsrecht. …
18.12.2015
von Rechtsanwältin Birgit Leidel
Die Zinsen für Immobilienkredite liegen derzeit bei rd. 2 % und sind damit historisch niedrig. Noch vor einigen Jahren waren 5 % und mehr üblich. Bei einer Umschuldung fallen jedoch – je nach Zinsbindungsfrist – erhebliche …
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18.12.2015
von Anwaltskanzlei Dauer | Leuker | Leidel | Hoffmann
Vermehrt seit ca. zwei Jahren kündigen Bausparkassen ältere Bausparverträge mit guter Verzinsung. Nach aktuellen Schätzungen wurden in den letzten Jahren mehr als 150.000 Bausparverträge von den Bausparkassen gekündigt. Ob die Bausparkassen …
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26.10.2015
von Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einem von unserer Kanzlei erstrittenen Urteil vom 15.10.2015, Az.: 6 O 2628/15 (nicht rechtskräftig), eine Sparkasse verurteilt, ihrem Kunden nach Widerruf seiner Darlehensverträge aus dem Jahr 2011 EUR …
20.08.2015
von Rechtsanwältin Birgit Leidel
Aktuell kündigt eine Reihe von privaten Bausparkassen wie Wüstenrot, aber auch öffentlich-rechtliche Landesbausparkassen (z.B. die LBS) sog. Alt-Bausparverträge. Aus den Bausparverträgen, die teilweise schon 10 Jahre oder älter sind, …
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13.08.2015
von Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann
Wie die Verbraucherzentrale Hamburg im Juni 2014 festgestellt hat, sind rund 80 % der Widerrufsbelehrungen der Banken fehlerhaft. Dies kann dazu führen, dass die Widerrufsfrist eines Darlehensvertrages noch nicht zu laufen begonnen hat, und …