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![Google vs. Kartellamt: Der Kampf um Geschäftsgeheimnisse](https://www.anwalt.de/img_cache/62/62793485ded316047ba77bbfa8dbca28.png)
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Sicherung von Betriebsgeheimnissen im digitalen Zeitalter: Einblicke aus dem jüngsten Bundesgerichtshof-Urteil zu Google In dem seit länger währendem Streit zwischen Google und dem Bundeskartellamt möchte ich einen aktuellen und relevanten …
![Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen und Know-how](https://www.anwalt.de/img_cache/e8/e89bb5b04c7c9c07b2cca8a68895b168.png)
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Der Begriff "Know-how" mag vielen als etwas vage und schwer zu greifen erscheinen, aber in der Geschäftswelt spielt er eine entscheidende Rolle. Dennoch kann der Verlust dieser Inhalte Unternehmen Millionen kosten. In den letzten Monaten …
![Lagerware ist nicht „neu“ – Wann liegt ein Mangel vor?](https://www.anwalt.de/img_cache/92/925cac09df03245f1e0a9ac723bc0399.png)
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20.05.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Im modernen Wirtschaftssystem ist es gängig, dass Hersteller Ware auf Vorrat produzieren. Egal ob Kfz-Teile oder große Küchengeräte, nicht immer werden die frisch produzierten Geräte und Produkte auch direkt vom Endverbraucher gekauft. Zum …
![Nervige Werbefaxe für Schutzmasken und Schnelltests](https://www.anwalt.de/img_cache/34/345a58dcfc09dda62aeca38ab48b95a8.png)
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Bereits im Januar dieses Jahres habe ich über Werbung für FFP2 Masken und dessen Zulässigkeit geschrieben. In der Zwischenzeit erreichen mich zunehmend Anfragen von Mandanten, die unerwünscht Faxwerbung für Schnelltests und Schutzmasken …
![Werbung für FFP 2 Masken, was ist zulässig?](https://www.anwalt.de/img_cache/80/80a40107ad4f76753ac853b5ff762dd5.png)
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14.01.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Der Bayrische Ministerpräsident Markus Söder lies am 12.01.2021 verlautbaren, dass darüber diskutiert wird, ob im Einzelhandel und im ÖPNV zukünftig eine FFP 2 Maske getragen werden muss. Mittlerweile wurde dies auch vom Bayrischen Kabinett …
![Rechtsberatung per Telefon oder E-Mail – Was kann die Soforthilfe?](https://www.anwalt.de/img_cache/46/46914cef3c435db32ce0995dc6d1d185.png)
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Rechtsberatung muss nicht immer teuer und kompliziert sein. Für eine ordentliche Rechtsberatung müssen Sie nicht einmal das Haus verlassen. Gerade auf Grund der aktuellen Krise scheuen viele den Gang zum Anwalt, was in Anbetracht von …
![IP-Adresse, E-Mailadresse und Telefonnummer gehören nicht zur "Anschrift"](https://www.anwalt.de/img_cache/4e/4e0b67a6f1fbdb1ff28020020b62b8cd.png)
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10.12.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
BGH entscheidet über den Umfang des Auskunftsanspruchs von Verwertungsfirmen gegen Benutzer von YouTube (BGH-Urteil vom 10.12.2020 – Az. I ZR 153/17) Das Hochladen von urheberrechtlich geschützten Videos auf YouTube erfreut sich weiterhin …
![Bonpflicht und Registrierkassen 2020 – Fallstricke für die Praxis](https://www.anwalt.de/img_cache/08/083d3d1f45808251e5c41815ed21c392.png)
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Philipp Bernsdorf
Jedes Jahr bringt neue gesetzliche Herausforderungen für Unternehmerinnen und Unternehmer, unabhängig davon, in welcher Rechtsform sie agieren und welchen Umsatz sie erwirtschaften. Prominenteres Beispiel mit großer Breitenwirkung ist die …
![Hyundai mahnt freie Händler wegen Hinweis auf Herstellergarantie ab](https://www.anwalt.de/img_cache/f0/f0ea110a2c0a9b240a6afbfd757e8683.png)
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
Seit Herbst 2019 verschickt die Hyundai Motor Deutschland GmbH reihenweise Abmahnungen an freie Händler, die auf die von Hyundai angebotene 5-Jahre Herstellergarantie hinweisen. Sofern der abgemahnte Händler die darin geforderte …
![Keine Eintragungsfähigkeit des Wortzeichens „EXACT“ als EU-Gemeinschaftsmarke](https://www.anwalt.de/img_cache/f0/f0ea110a2c0a9b240a6afbfd757e8683.png)
07.10.2014
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat in seinem Urteil vom 22.05.2014 entschieden, dass das als Gemeinschaftsmarke angemeldete Zeichen „EXACT“ - welches unter anderem als Anbieter von betriebswirtschaftlicher Unternehmenssoftware …
![Urteil des EuG zur Eintragungsfähigkeit des Werbeslogans „Ab - in - den - Urlaub“](https://www.anwalt.de/img_cache/f0/f0ea110a2c0a9b240a6afbfd757e8683.png)
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06.10.2014
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hatte neuerdings nach Klage der Unister GmbH, Anbieterin eines Online-Reiseportals, darüber zu entscheiden, ob der Werbeslogan „Ab – in - den – Urlaub“ als EU-Gemeinschaftsmarke eingetragen werden …
![Ein Bonbon als Marke?](https://www.anwalt.de/img_cache/f0/f0ea110a2c0a9b240a6afbfd757e8683.png)
05.06.2014
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
Die ovale Form eines Bonbons mit Vertiefung in der Mitte kann aufgrund fehlender Unterscheidungskraft nicht als Marke eingetragen werden. Erneut hatte sich das EuG mit der Frage zu beschäftigen, ob die Form einer Ware als Marke eingetragen …
![OLG Köln: herabsetzende Äußerung kann wettbewerbswidrig sein](https://www.anwalt.de/img_cache/f0/f0ea110a2c0a9b240a6afbfd757e8683.png)
29.04.2014
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
Unwahre Tatsachenbehauptungen über die Umstände einer Kündigung eines Handelsvertreters können herabsetzende Äußerungen und damit wettbewerbswidrig sein. Der Kläger ist Handelsvertreter, der für die Beklagte Schuhverkäufe vermittelte, bis …
![Die Marke arztpilot ist nicht mit der älteren Marke PILOT zu verwechseln](https://www.anwalt.de/img_cache/f0/f0ea110a2c0a9b240a6afbfd757e8683.png)
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17.03.2014
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
Markenanmeldung der Marke „arztpilot“ beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) Für unseren Mandanten hatten wir die Marke „arztpilot“ für Dienstleistungen der Klasse 35 – unter anderem für Öffentlichkeitsarbeit, Onlinewerbung, für die …
![BPatG zum Markenrecht: Vereinsname „Wildeshauser Schützengilde“ ist unterscheidungskräftig](https://www.anwalt.de/img_cache/f0/f0ea110a2c0a9b240a6afbfd757e8683.png)
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03.02.2014
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
Einem Vereinsnamen fehlt dann die erforderliche Unterscheidungskraft, wenn dieser nicht mehr ist als ein Hinweis auf die Mitgliedschaft in diesem Verein oder Veranstaltungen des Vereins. Der Schützenverein aus Wildeshausen ließ die …
![EuG zum Markenrecht: Rote Schnürsenkelenden können nicht als Marke für Schuhe geschützt werden](https://www.anwalt.de/img_cache/f0/f0ea110a2c0a9b240a6afbfd757e8683.png)
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20.01.2014
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
Anmeldung der Positionsmarke „rote Schnürsenkelenden" Die Think Schuhwerk GmbH scheitert bislang mit der Anmeldung roter Schnürsenkelenden als Gemeinschaftsmarke (EU-Marke) nach der so genannten Gemeinschaftsmarkenverordnung. Die Marke …
![BGH zur Werbung mit Adwords – Fleurop: Werbung mit fremder Marke als Suchwort rechtswidrig, wenn …](https://www.anwalt.de/img_cache/f0/f0ea110a2c0a9b240a6afbfd757e8683.png)
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17.01.2014
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
... der angesprochene Verbraucher aufgrund des Vertriebssystems des Markeninhabers (hier: Fleurop) und des Firmenschlagwortes des Werbenden (hier: Blumenbutler) von einer Verbindung zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber ausgehen …
![Der Buchstabe "M" ist als Marke für Sportwagen unterscheidungskräftig und nicht freihaltebedürftig](https://www.anwalt.de/img_cache/f0/f0ea110a2c0a9b240a6afbfd757e8683.png)
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18.10.2013
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
Nach einer Anmeldung des Buchstabens "M" als Marke hatte das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) die Anmeldung des Wortzeichens "M" als Markenbezeichnung für Waren der Klasse Sportwagen wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. …
![Anspruch auf Vertragsstrafe aus Unterlassungserklärung - was tun?](https://www.anwalt.de/img_cache/08/08613405f19a6cbac78ae4c77fff8578.png)
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08.06.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Das im Internet vielfach wegen Rechtsverstößen (PAngV, TMG, TextilkennzG, UWG, UrhG usw.) abgemahnt wird und oftmals ein Unterlassungsanspruch gefordert werden kann, ist bereits bekannt und auch, dass es unter Umständen auch sehr teuer …
![Häufige AGB Fehler - Tipps wie Abmahnungen vermieden werden können](https://www.anwalt.de/img_cache/08/08613405f19a6cbac78ae4c77fff8578.png)
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09.01.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
AGB werden gern und häufig verwendet, Grund dafür ist, der Wunsch für eine Vielzahl von Verträgen einheitliche Regelungen zum Vertragsinhalt festzulegen. Auch auf Onlineshops und Internetseiten von Dienstleistern und Unternehmen finden sich …
![eBay und Onlineshop: Abmahnung wegen unwirksamer 40 € Klausel](https://www.anwalt.de/img_cache/08/08613405f19a6cbac78ae4c77fff8578.png)
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23.09.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Für Laien stellen die allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Widerrufsbelehrung ein schwieriges, undurchsichtiges und auch leidiges Thema dar. Ständig gibt es neue Gerichtsentscheidungen und Änderungen. Wichtig ist unter anderem, dass …
![Forderung Melango.de wegen Anmeldung gewerbekunden-marktplatz.de](https://www.anwalt.de/img_cache/08/08613405f19a6cbac78ae4c77fff8578.png)
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16.05.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Firma Melango.de aus Chemnitz fordert für die Anmeldung auf der Internetseite gewerbekunden-marktplatz.de eine einmalige Aufnahmegebühr von 117,81 Euro sowie eine Grundgebühr für 24 Monate in Höhe von 285,60 Euro. Der in der Rechnung …
![DMV Deutscher Medien Verlag Limited verschickt Rechnungen für Gelbes Branchenbuch Leipzig](https://www.anwalt.de/img_cache/9e/9e9e1f42d912341235b24e5da3679db9.png)
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29.11.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Seit einigen Monaten werden Faxe an Unternehmer und Selbstständige, insbesondere wohl Ärzte und Zahnärzte, in Deutschland geschickt. Darin wird ein Eintrag in einem Branchenbuch auf einer Internetseite gelbes-Branchenbuch.Info angeboten. …
![Landgericht Hamburg verurteilt YouTube zu Unterlassung und Schadensersatz](https://www.anwalt.de/img_cache/9e/9e9e1f42d912341235b24e5da3679db9.png)
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08.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Der Produzent der Sängerin Sarah Brightman hatte die Betreiberin des Videoportals YouTube verklagt. Die YouTube LLC., eine Tochter von Google, erlaubt Benutzern, auf ihrer Internetplattform YouTube Videos zu veröffentlichen, die dann von …