29 Ergebnisse für Bußgeldbescheid
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14.06.2024
von Rechtsanwältin Deniz Lissermann
Darf man sich bei einem Verkehrsunfall an einen Rechtsanwalt wenden und wer bezahlt die Anwaltskosten? Bei jedem Verkehrsunfall steht einem in Deutschland ein Rechtsanwalt zur Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen zu. Die anwaltlichen …
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19.06.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Üstün
1. Unterschied Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis Gemäß § 69 StGB entzieht das Gericht einem die Fahrerlaubnis, wenn jemand zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Wird die Fahrerlaubnis entzogen, erhält man diese nicht ohne …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Während des chinesischen Neujahrsfests, auch bekannt als Frühlingsfest, strömen Millionen von Menschen in China zu ihren Familien, um das wichtigste traditionelle Fest des Landes zu feiern. Inmitten der Feierlichkeiten und des erhöhten …
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09.12.2023
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus
Selbst erständlich ist der Alkoholkonsum in der Vorweihnachtszeit und über die Feiertage das größte Risiko für den Führerschein. Bevor wir weiter unten in diesem Blog fachanwaltliche Tipps geben, hier zunächst einmal noch einige eher …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Bei der Ausreise nach Deutschland sowie bei der Einreise nach Deutschland sind Barmittel über 10.000 Euro beim Zoll anmeldepflichtig. Während innerhalb der Europäischen Union (EU) die Barmittel nur auf Nachfrage eines Zollbeamten angegeben …
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25.11.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Bußgeld und Punkte in Flensburg sind ärgerlich, aber wenn zusätzlich dazu ein Fahrverbot verhängt wird, trifft dies Autofahrer oft besonders hart. Denn viele sind sowohl beruflich als auch im privaten Bereich auf ihren Führerschien …
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Es ist wieder soweit: Der Winter steht vor der Tür. Das heißt zum einen besinnliche Vorweihnachtsstimmung und Plätzchen backen. Die kalte Jahreszeit bringt jedoch auch einige Herausforderungen für Autofahrer mit sich. Was Sie wissen …
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15.10.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Am 08. Oktober 2021 hat der Bundesrat die neue Straßenverkehrsordnung mit ihren Verschärfungen im Geschwindigkeitssektor verabschiedet. Brauchen Sie einen „Bußgeldkatalog Anwalt“ ? In wenigen Tagen werden die Verschärfungen in Kraft treten. …
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14.09.2021
von Rechtsanwältin Mirja Haake
Arbeitgeber im Speditions-, Transport und Logistikgewerbe sind verpflichtet, neue Arbeitnehmer sofort anzumelden. Dies muss aber spätestens am Tag der Arbeitsaufnahme erfolgt sein. Diese Verpflichtung besteht nach § 28a Abs. 4 SGB IV und …
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19.03.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Damit ein gültiger Bußgeldbescheid erteilt werden kann, müssen bereits beim Messverfahren alle gesetzlichen Vorgaben genau eingehalten werden. Das Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 ist nun wiederholt durch fehlerhafte Messungen …
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15.03.2021
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus
Geschwindigkeitsmessungen mit dem Gerät Leivtec XV3 können fehlerhaft sein, lassen Sie Bußgeldbescheide nicht rechtskräftig werden! Der Hersteller Leivtec in einer schriftlichen Mitteilung publik gemacht, dass ab sofort keine amtlichen …
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10.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Erst am 28.04.2020 trat ein neuer Bußgeldkatalog in Kraft, der wesentlich härtere Sanktionen für Verkehrsverstöße vorsah. Heute, nicht einmal drei Monate später, gelten in 14 von 16 Bundesländern (Ausnahmen sind Bremen und Thüringen) wieder …
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02.07.2020
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus
Achtung: Legen Sie unbedingt gegen alle Bußgeldbescheide Einspruch ein, die ein Fahrverbot beinhalten und Verstöße nach dem 28.04.2020 betreffen. Ein Formfehler in der Präambel der 54. Änderungsverordnung – der „fahrradfreundlichen“ …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
---- Update 03.07.2020 ----- Das Thematik ist weiter in Bewegung. Aus mehreren Richtungen wird inzwischen die Ansicht vertreten, dass durch den Zitierfehler die gesamte Änderung der BKatV nichtig ist, also nicht die Aspekte des …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Die StVO-Novelle Seit dem 28.04.2020 ist sie nun in Kraft – die StVO-Novelle . Mit ihren erheblich verschärften Strafen soll sie Rasern Einhalt gebieten. So droht bereits bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h innerorts und 26 …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Vielerorts werden zur Überwachung des „ruhenden Verkehrs im öffentlichen Verkehrsraum“, also parkender Autos im öffentlichen Straßenverkehr, private Firmen eingesetzt. Nun hat das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (OLG) in einem aktuellen …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wenn Sie es eilig haben, achten Sie häufig nicht auf die vorgeschriebene Geschwindigkeit. Das Resultat, Sie werden geblitzt. Ärgerlich. Der Bußgeldbescheid kommt mit der Post. Sie zahlen. Ein Einspruch hat keinen Sinn oder doch? Joachim …
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09.07.2019
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Was ist TraffiStar S 350? TraffiStar S 350 ist ein Geschwindigkeitsmessgerät, welches häufig eingesetzt wird, um Geschwindigkeitsverstöße festzustellen. Das Gerät funktioniert auf der Basis einer Weg-Zeitmessung. Was ist daran …
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09.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nach VW und Audi wird auch Porsche im Dieselskandal zur Kasse gebeten. Mit Bescheid vom 7. Mai 2019 hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart eine Geldbuße in Höhe von 535 Millionen Euro wegen einer fahrlässigen Verletzung der Aufsichtspflicht …
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06.09.2018
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Was seit langer Zeit befürchtet wurde, tritt nun in immer mehr Fällen ein: Fahrverbote! So muss die Stadt Frankfurt ab Februar 2019 ein Dieselfahrverbot einführen. Das entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden am 05.09.2018. Der vom Land …
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14.07.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Erfolgsaussichten für Klagen im Abgasskandal dürften weiter gestiegen sein. Sowohl das OLG Karlsruhe als auch das OLG Oldenburg haben in Berufungsverfahren nun den Hinweis erteilt, dass sie Schadensersatzansprüche gegenüber Volkswagen …
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07.07.2018
von Rechtsanwältin Melanie Knoll
Als mögliche Rechtsfolgen einer Verkehrsordnungswidrigkeit kommen eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld (§ 56 Abs. 1, Satz 2 OWiG) eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld (§ 56 Abs. 1, Satz 1 OWiG) eine Geldbuße (§ 17 OWiG) und die Nebenfolge …
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05.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Rote Ampel – Fahrverbot – Schätzung durch Polizei genügt nicht (OLG Hamm, Az.: 4 RBs 404/17)! Fahrverbot, 1 Sekunde, Schätzung, rote Ampel. Punkt in Flensburg PREVIEW: Da Sie Zugriff auf die MyBox des Unternehmens MPH Legal Services haben, …
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30.08.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
„Für die konkrete Bemessung des Schadens fehlen noch ausführliche Aussagen der EU-Kommission!“ Rechtsanwalt Cäsar-Preller aus Wiesbaden geht davon aus, dass es zum Lkw-Kartellschaden aktuell noch ein erhebliches Informationsdefizit gibt. …