13 Ergebnisse für Eidesstattliche Versicherung
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„ Die Abgabe einer vorsätzlich falschen eidesstattlichen Versicherung in einem Rechtsstreit mit dem Arbeitgeber ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung nach § 626 I BGB zu bilden.“- so das …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Versetzung eines Piloten von seiner Homebase Nürnberg zum Flughafen Bologna (Italien) für wirksam erachtet. Dies stellten die Richter:innen in einem aktuellen Urteil v. 30.11.22 - 5 AZR 336/21 fest. …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Wie Sie Ihre Kreditwürdigkeit verbessern – SCHUFA offenbart erstmals Einzelheiten zur Verbesserung des Bonitäts-Scores Es ist keine Seltenheit, dass Käuferinnen und Käufer die Begleichung ihrer Rechnungen unterlassen. Aus diesem Grund haben …
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06.01.2021
von Rechtsanwältin Maria Anwari LL.M.
Privatschriftliches Testament Ein Erblasser kann jederzeit ein Testament durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichten. Zwingend erforderlich ist dafür nur, dass der Erblasser seinen letzten Willen insgesamt …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Verfahren vor den deutschen Sozialgerichten dauern oft lang. Bereits im Jahr 2017 betrug die Dauer in Verfahren erster Instanz im bundesdeutschen Durchschnitt mehr als 15, in Hessen annähernd 16 Monate, wie das Statistische Bundesamt …
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29.07.2018
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 14. Juni 2016 (AZ: 30 C 1558/15 (32)) betreffend die Umsetzung des FATCA-Abkommens mit den USA ist zwischenzeitlich rechtskräftig. Zu Recht hat die beklagte Geschäftsbank die Chancen einer …
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27.07.2018
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Im Sommer letzten Jahres erhielt eine Mandantin ein Schreiben ihrer Bank, einer deutschen Großbank, in welchem sie aufgefordert wurde, anzugeben, „ob Sie US-steuerpflichtig sind oder nicht“ und außerdem in Form einer eidesstattlichen …
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09.06.2015
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Offene Rechnungen von Mobilfunk, Banken, Versandhandel, Fitness-Studio, Stadtwerken, Ärzten, Handwerkern: Diese Schulden wollen Sie loswerden? Mit der Entscheidung, mit den Schulden aufzuräumen, haben Sie den ersten Schritt getan. Aber wie …
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15.04.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Erneut ist eine Klage der KSM GmbH, vertreten von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte, gegen einen von uns vertretenen Mandanten ist vom Amtsgericht Frankfurt am Main abgewiesen worden. Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass die …
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20.10.2014
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Ein ghanaischer Staatsbürger reist im Wege des Visumsverfahrens zum Zwecke des Familiennachzugs zu seiner deutschen Ehefrau nach Deutschland ein. Nach 2 1/2-jähriger Ehebestandszeit trennt sich das Paar, nachdem es infolge einer …
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09.04.2013
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Dass der Verlust des Arbeitsplatzes schwere finanzielle Folgen haben kann, ist jedem bewusst. Doch auch die Trennung vom Partner, sei es durch Scheidung oder durch bloßes Beenden einer außerehelichen Lebensgemeinschaft, kann dazu führen, …
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21.08.2012
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Zeit ist Geld! Gerade weil viele Menschen sich mit dem Anmahnen offener Forderungen schwer tun - vielen ist es unangenehmen oder zu zeitaufwendig - ist ein gutes Forderungsmanagement sinnvoll. Je länger man wartet, desto geringer sind die …
Anspruch auf Duldung bei schutzwürdiger Vater-Kind-Beziehung (Beschluss des Hess. VGH v. 29.03.2012)
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22.05.2012
von Rechtsanwalt Shehbaz Khan
Das Bestehen einer nach Art. 8 EMRK schutzwürdigen Eltern-Kind-Beziehung begründet grundsätzlich einen Anspruch auf Duldung (Aussetzung der Abschiebung). Dies geht aus einem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29.03.2012 - …