19 Ergebnisse für Feststellungsklage
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![Welches ist die richtige Klageart, wenn der BU-Versicherer die Leistungen nach einer Nachprüfung einstellt?](https://www.anwalt.de/img_cache/f3/f3f5bd8634b6ca328091c6674c82e5fa.png)
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27.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Welche Klageart ist die richtige, wenn ein BU-Versicherer, der zur Leistung verurteilt wurde, nach Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens die Zahlungen einstellt? In der Berufsunfähigkeitsversicherung kann die Leistungspflicht eines …
![Ausländersicherheit in Schiedsgerichtssachen - BGH Beschluss vom 12.01.2023 – I ZB 33/22](https://www.anwalt.de/img_cache/20/206ff823018787bade49cbecefd95f41.png)
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24.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
In seinem Beschluss vom 12.01.2023 (AZ I ZB 33/22) liefert der Bundesgerichtshof einen weiteren Mosaikstein zu der Frage, inwieweit die sogenannte "Ausländersicherheit" gem. § 110 ZPO auch in Schiedsgerichtssachen vor den deutschen …
![Denkmalschutz - Denkmalschutzrecht, Solaranlagen und andere Rechtsfragen](https://www.anwalt.de/img_cache/56/564bda71bfb8df94dfe9bac962822e8d.png)
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25.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt
Steht ein Gebäude unter Denkmalschutz, sind viele Kaufinteressenten schnell abgeschreckt. Wird ein Gebäude unter Denkmalschutz gestellt, wollen sich Eigentümer oft dagegen wehren. Doch was hat es mit dem Denkmalschutz rechtlich auf sich und …
![Bauliche Veränderungen](https://www.anwalt.de/img_cache/73/73098259e714266aabf7d9bbe4c06207.png)
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08.05.2021
von Rechtsanwalt Frank Moser
In bestehenden Wohnungseigentumsanlagen können einzelne Wohnungseigentümer durch beschlossene bauliche Veränderungen einseitig belastet werden. So beispielsweise, wenn ein nachträglicher Aufzugsschacht oder eine Wärmepumpenanlage die Sicht …
![Außerordentliche Kündigung von Ratenkrediten](https://www.anwalt.de/img_cache/f6/f62e503015473f3c56c7f4d38b84fcd1.png)
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22.01.2020
von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
Zunehmend mehren sich die Fälle, in denen Banken mit Verbrauchern abgeschlossene Ratenkredite außerordentlich kündigen, teils wegen Zahlungsverzugs, häufig aber auch mit der Behauptung, dass sich die Vermögensverhältnisse des …
![Widerruf von Sparda-Bank/Volksbank-Darlehen – Sparda-/Volksbanken erneut unter Druck!](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a12404744634f65f8cb5be1a7bde2bab.png)
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28.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Nachdem die Stuttgarter Bankrechtskanzlei MPH Legal Services bereits in der Vergangenheit bundesweit Darlehensnehmer erfolgreich gegenüber Sparda-Banken vertreten hat, ergeben sich bei neueren Darlehensverträgen erneut Angriffsflächen für …
![Darlehenswiderruf w. fehlerhafter Widerrufsbelehrung – Widerrufsjoker häufig aussichtsreich!](https://www.anwalt.de/img_cache/19/198c54b94abea165a266431b4c9e59d2.png)
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19.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmer, die in den vergangenen Jahren hoch verzinste Baudarlehen/Verbraucherdarlehen aufgenommen haben, können den Vertrag auch heute noch wirksam widerrufen . Dies stützt sich auf den Umstand, dass zahlreiche Widerrufsbelehrungen …
![Dieselfalle: Drohen Leasingnehmern hohe Nachzahlungen?](https://www.anwalt.de/img_cache/2a/2a0f0401e91f51799d3d0ead1f8e72b6.png)
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
In dem Rechtsstreit um Dieselfahrverbote hat heute der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) entschieden. Das BVerwG hat die Revisionen gegen die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Stuttgart und Düsseldorf rechtskräftig …
![Darlehenswiderruf gegen Sparda-Bank sticht! Stuttgarter Kanzlei gewinnt vor dem Bundesgerichtshof!](https://www.anwalt.de/img_cache/19/198c54b94abea165a266431b4c9e59d2.png)
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Stuttgart Bankrechtskanzlei MPH Legal Serives (Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann, LL.M.) gewinnt in Sachen Darlehenswiderruf Rechtsstreit gegen die Sparda-Bank auch in dritter Instanz . Die streitgegenständliche Widerrufsbelehrung, …
![Was darf der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vorschreiben?](https://www.anwalt.de/img_cache/xd/adeced17db328e2db2c65fe422ea8df6.png)
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28.06.2017
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Der Arbeitnehmer steht mit dem Arbeitgeber in einem Vertragsverhältnis und schuldet die ordnungsgemäße Erbringung seiner Arbeitsleistung. Um auf Veränderungen reagieren zu können, benutzt der Arbeitgeber sein Direktions- und Weisungsrecht. …
![Kanzleierfolg – Sparda Bank Baden-Württemberg unterliegt auch vor dem Bundesgerichtshof (BGH)](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a12404744634f65f8cb5be1a7bde2bab.png)
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01.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Kanzleierfolg für MPH Legal Services in Sachen Darlehenswiderruf – Sparda Bank Baden-Württemberg unterliegt auch vor dem BGH (Urt. v. 16.05.2017, XI ZR 586/15) – Feststellungsklage in Darlehenswiderrufsfällen zulässig! Der für …
![Bausparvetrag – Kündigung vermeiden, Prämienzahlung ablehnen](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a12404744634f65f8cb5be1a7bde2bab.png)
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12.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Regelmäßig versuchen Bausparkassen in jüngster Zeit, Bausparkunden aus hoch verzinsten Altverträgen zu drängen. Um den formal-juristischen Weg der Kündigung nach § 489 BGB – und damit regelmäßig einhergehenden Feststellungsklagen durch …
![Bausparverträge zu Unrecht gekündigt – Wüstenrot Bausparkasse AG unterliegt erneut vor Gericht](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a12404744634f65f8cb5be1a7bde2bab.png)
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25.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Mit Urteil vom 22.12.2015 hat die 12. Zivilkammer des LG Stuttgart erneut die vorzeitige Kündigung nicht voll besparter Bausparverträge für rechtswidrig erklärt (Az.: 12 O 97/15) und gab damit einer Bausparerin Recht. Wenige Wochen später …
![OLG Stuttgart 6 U 1074/15: Widerrufsbelehrung der Sparda-Bank Baden-Württemberg ist rechtswidrig.](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a12404744634f65f8cb5be1a7bde2bab.png)
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24.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Mit Urteil vom 01.12.2015 hat das OLG Stuttgart (6 U 107/15, Urtl. v. 01.12.2015) die streitgegenständliche Widerrufsbelehrung der Sparda-Bank Baden-Württemberg aus dem Jahre 2008 als rechtswidrig erklärt. Die streitgegenständlichen …
![Widerrufsbelehung fehlerhaft - Sparda-Bank Baden-Württemberg unterliegt auch vor dem OLG Stuttgart](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a12404744634f65f8cb5be1a7bde2bab.png)
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04.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das OLG-Stuttgart hat in Sachen Darlehenswiderruf für den Kläger/Berufungsbeklagten entschieden (Urt. v. 01.12.2015, 6 U 107/15) und bestätigt die erstinstanzliche Entscheidung hinsichtlich der Wirksamkeit des im Jahr 2014 erklärten …
![OLG Celle zum Streitwert bei Klagen zum Widerruf von Darlehen](https://www.anwalt.de/img_cache/89/89282ad55e986617907f745007c5b530.png)
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18.08.2015
von LSS - Rechtsanwälte
In einem vom OLG Celle zu entscheidenden Beschwerdeverfahren über den Streitwert einer Feststellungsklage zur Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufs stellt der dortige Senat auf den 3,5-fachen Jahresbetrag der Vertragszinsen des streitigen …
![E-Zigarette ist weder Arzneimittel noch Medizinprodukt 2. Teil](https://www.anwalt.de/img_cache/f3/f373abc21c65ead1ca0790132d56ba18.png)
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19.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage
Gleich in 3 Entscheidungen (BVerwG 3 C 25.13, BVerwG 3 C 26.13 und BVerwG 3 C 27.13 alle vom 20.11.2014) musste sich das Bundesverwaltungsgericht im Revisionsverfahren mit der Frage auseinandersetzen, ob die mittels elektronischer Zigarette …
![Die offene Rechung des Tierarztes - Tipps zum Forderungseinzug für Veterinäre](https://www.anwalt.de/img_cache/fd/fd40d423b30e7081a15024e341291203.png)
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21.08.2012
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Zeit ist Geld! Gerade weil viele Menschen sich mit dem Anmahnen offener Forderungen schwer tun - vielen ist es unangenehmen oder zu zeitaufwendig - ist ein gutes Forderungsmanagement sinnvoll. Je länger man wartet, desto geringer sind die …
![Widersprüchlichkeit bei Abofallen wächst](https://www.anwalt.de/img_cache/2c/2cb7805a44d31888b5097e6e2d4c374b.png)
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16.03.2010
von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
Die neuesten Meldungen aus dem Thema Abzocke, Abofalle, Internet tragen nicht gerade zur Rechtssicherheit bei. Während im Jahre 2008 noch Zivilrichter davon ausgingen, dass es sich bei einer Abofallen-Internetseite nicht um einen versuchten …