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17.06.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das neue Konsumcannabisgesetz und die Entscheidung des OLG Hamburg Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat am 9. April 2024 eine bedeutende Entscheidung im Zusammenhang mit dem neuen Konsumcannabisgesetz (KCanG) gefällt. Dieses Urteil hat …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Die SPD-Fraktion im Bundestag hat ihre internen Differenzen bezüglich des Cannabisgesetzes beigelegt. Die geplante, kontrovers diskutierte Teil-Legalisierung von Cannabis soll nun in der letzten Sitzungswoche des Februars im Bundestag ohne …
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05.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Die Deka Investments haben für grüne Aktienfonds mit konkreten Zahlen zu weniger Abfall und weniger CO₂ geworben. Verbraucherschützer haben dies für irreführende Werbung gehalten und sind deshalb vor Gericht gezogen. Die Frage welche das …
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10.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Wenn man heutzutage eine etwas feuchte Aussprache hat, hustet und spuckt, kann dies tödlich enden, sofern man selbst mit Corona infiziert ist. Töten war deshalb selten einfacher als heutzutage. Im Folgenden wird erläutert, wann bedingter …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Einleitung Im Internet werden vermehrt „unüberlegte“ Meinungsäußerungen getätigt, welche sich oftmals an der Grenze zur strafrechtlichen Relevanz bewegen können. Strafrechtlich relevante Meinungsäußerungen werden unterbunden und geahndet. …
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22.04.2018
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Die EU-Datenschutzgrundverordnung, die am 25 Mai 2018 in Kraft tritt, stellt auch an jeden privaten Vermieter vielfältige Anforderungen. Bei Verstößen drohen Bußgelder. Deshalb muss sich jeder Vermieter mit der Materie auseinandersetzen. …
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22.01.2018
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Wer trägt die Räum- und Streupflicht: Der Grundstückseigentümer oder der Inhaber des Wegerechts? Einleitung Die Antwort ergibt sich entweder aus dem Gesetz oder sie ist bei der Vereinbarung der Dienstbarkeit geregelt worden. Es muss …
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23.10.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Einleitung Die Wiederverheiratungsklausel, auch Zölibatsklausel genannt, ist eine beliebte Regelung im Berliner Testament. Sie schützt das Erbe der gemeinsamen Kinder für den Fall, dass der überlebende Ehegatte wieder heiratet. …
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23.07.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Wiederverheiratungsklauseln können erhebliche Tücken haben: Eheleute (und Lebenspartner) dürfen in Deutschland ein gemeinschaftliches Testament errichten. Das Grundmodell ist einfach. Die Eheleute setzen sich gegenseitig zu Alleinerben ein …
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20.11.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Die aktuell noch bestehende Version der Trinkwasserverordnung, wonach die erste Untersuchung auf Legionellenbefall bis zum 31.10.2012 durchgeführt werden muss, soll entschärft werden. Die „Zweite Verordnung zur Änderung der …
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21.05.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Die Dauertestamentsvollstreckung über einen Kommanditanteil kann in das Handelsregister eingetragen werden. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 14.02.2012 (II ZB 15/11) entschieden. Der Kommanditist einer GmbH & Co. KG …