11 Ergebnisse für Hausfriedensbruch
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09.09.2023
von Rechtsanwalt Adriano Clausen
Sie haben vor einigen Monaten Anzeige bei der Polizei erstattet, da Sie Opfer einer Straftat wurden.
Ihre Vorstellung war, dass die Staatsanwaltschaft
demnächst Anklage gegen den Täter erhebt, sie vor Gericht aussagen können und
der Täter …
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05.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gemäß § 47 StGB verhängt das Gericht eine Freiheitsstrafe unter 6 Monaten nur, wenn besondere Umstände, die in der Tat und der Persönlichkeit des Täters liegen, die Verhängung einer Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf den Täter oder zur …
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15.05.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Ja, genau: Wer Müll mitnimmt, macht sich wegen Diebstahls strafbar. So entschied es aktuell das Oberlandesgericht Köln ( Beschl. v. 21.04.2020, Az.: III.1 RVs 78/20 ). Worum ging es im Fall des OLG Köln? Ein Herr kam auf eine Idee, die sich …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
1. Rechtliche Anforderungen an eine Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen variieren von Fall zu Fall. Der Erlass eines grundsätzlich geforderten Richterbeschlusses muss sich neben den konkreten Anhaltspunkten für das Vorliegen der …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Elvis Jochmann
Sowohl die Strafverfolgung als auch die Strafvollstreckung unterliegen der Verjährung, sind also nur bis zum Ablauf einer bestimmten Frist möglich. Die Verfolgungsverjährung legt fest, ab welchem Zeitpunkt die Strafverfolgungsbehörden keine …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Medialer gepushter Regelungsbedarf Das Gesetz ist durch das 40. Strafrechtsänderungsgesetz 2007 eingeführt worden. Laut Gesetzgeber/ BMJ wollte man „ein Zeichen setzen“ und einen „noch effektiveren Opferschutz“ herstellen (BT-Drs. 15/5410). …
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29.11.2019
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Dem Staat ist es bei den nachstehenden Umständen gesetzlich verboten, ein Strafverfahren aufzunehmen: - Strafunmündigkeit § 19 StGB regelt, dass strafunmündig ist, wer bei Begehung der Tat noch nicht vierzehn Jahre alt ist. Davon zu …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Nachhaltigkeit und ein nachhaltiger Umgang mit unseren Ressourcen ist gegenwärtig in aller Munde. Um auf Lebensmittelverschwendung aufmerksam zu machen und ihr vorzubeugen, entstand in urbanen Gegenden das sogenannte „Containern”, auch …
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26.09.2018
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Inzwischen dürfte allgemein bekannt sein, dass Bildnisse von Personen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Rechtsgrundlage ist § 22 KUG. Wer hiergegen verstößt, riskiert eine Abmahnung! …
03.01.2016
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
OLG Stuttgart, Urteil v. 13.2.15, 4 Ws 19/15 Das Oberlandesgericht Stuttgart äußerte sich in einem Urteil dazu, unter welchen Voraussetzungen und inwiefern die BaFin zur Feststellung vermögensrelevanter Fragen hinzugezogen werden kann. Im …
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11.01.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Viele Fans kennen die Situation: Man steht oder sitzt im gut gefüllten Block und schaut einem Fußballspiel zu. Dann kommt ein Bedürfnis und es wird über den leereren Nachbarblock zur Toilette gelaufen. Dies kann im Einzelfall …