21 Ergebnisse für Landgericht
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14.12.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Am 06.10.2022 hat der BGH in einem Urteil festgestellt, dass für den juristischen Zugang einer E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr die Abrufbarkeit auf dem Mailserver des Empfängers innerhalb der üblichen Geschäftszeiten …
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10.04.2017
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Häufig ist es bei Verfahren wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs so, dass die vorgeworfene Tat sehr lange zurückliegt. Jeder Verteidiger, der in diesem Gebiet tätig ist, kennt Anklageschriften, bei denen ein Verhalten angeklagt ist, …
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01.06.2016
von Rechtsanwalt Florian Zinn
Grundsätzlich keine Haftung des Anschlussinhabers für Filesharing seiner volljährigen Gäste Der Bundesgerichtshof hat eine für viele Betroffene sehr interessante Entscheidung im Bereich des Urheberrechtes, genauer gesagt des Filesharings im …
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18.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
Der Grundfall und erste Instanz Folgender Fall lag einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) zugrunde: Eine Klägerin die sich eine Oberschenkelfraktur zuzog, machte gegen die Behandler Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche …
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02.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
Ausgangsfall: OLG München 19.09.2013 – 1 U 453/13 Die Hausärztin stellte bei dem, nunmehr verstorbenen, Patienten im März eine Schwellung an der linken Halsseite unterhalb der Unterkieferspeicheldrüse fest und veranlasste eine radiologische …
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29.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
Ausgangsfall – OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.01.2014 – 7 U 163/12 Die Klägerin erlitt bei einer Herzkatheteruntersuchung eine Verletzung der Arteria femoralis. Zwar wurde sie auf dieses Risiko hingewiesen, das Aufklärungsgespräch führte …
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28.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
Keine Zahlung der Versicherung ohne positives ärztliches Gutachten? Das selbständige Beweisverfahren (§§ 485 ff ZPO) kann Schlichtungsstellen-Gutachten oder MDK-Gutachten ersetzen. Fall: Wegen einer HWS-Schmerzsymptomatik befand sich die …
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14.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
Az. 248/13 ZM10-BE 36.000,00 € Schmerzensgeld hat das Landgericht Limburg mit Urteil vom 07.02.2014, AZ: 2 O 392/11 den Hinterbliebenen eines 37-jährigen verstorbenen Familienvaters zugesprochen. Chronologie Ein Familienvater stellte sich …
Durch die anfängliche Ablehnung einer Rechtsschutzversicherung darf man sich nicht entmutigen lassen
05.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
Da Arzthaftungsfälle für die Rechtsschutzversicherungen teuer sind, neigen diese dazu, die Deckung zunächst abzulehnen und auf die Schlichtungsstellen bei den Landesärztekammern zu verweisen. Für den folgenden Fall wurde um Deckungszusage …
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12.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
Eine längere Arbeitsunfähigkeit hat häufig einen erheblichen Verdienstausfall zur Folge. Sinn und Zweck des Krankentagegeldes ist es, den Verdienstausfall bei Arbeitsunfähigkeit durch Krankheit oder Unfall auszugleichen. Die …
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15.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
Behandlungsfehler, Aufklärungsfehler, fehlende Aufklärung über Behandlungsalternativen Arzthaftungsrecht Medizinrecht Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Aufklärungsfehler, Teilresektion der Glans Penis ohne ausreichende …
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13.01.2014
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
1) Wann ist Berufung möglich? Gegen Urteile des Amtsgerichts ist sowohl Berufung als auch Revision zulässig, gegen Urteile des Landgericht nur das Rechtsmittel der Revision. Zu beachten ist, dass bei einer Verurteilung zu nicht mehr als 15 …
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21.02.2013
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Am vergangenen Dienstag der Bundesgerichtshof ein Urteil zur Frage der Sicherungsverwahrung bei Sexualstraftaten gesprochen. Es wurde entschieden, dass auch ohne eine Gewaltanwendung des Täters eine Sicherungsverwahrung grundsätzlich in …
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14.02.2013
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Von dem Jugendrichter wurde am Amtsgericht Arnstadt ein 14-jähriger verwarnt, der einer 13-jährigen einen sogenannten „Knutschfleck" am Hals verpasst haben soll und ihren bekleideten Intimbereich angefasst haben soll. Dem Jugendlichen …
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29.06.2012
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Das Landgericht Köln (Urteil vom 07.05.2012, Az. 151 Ns 169/11) hat entschieden, dass es sich bei der religiösen Beschneidung von Jungen um eine strafbare Körperverletzung handelt. Der angeklagte Arzt wurde zwar freigesprochen, allerdings …
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08.12.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Bei der Verurteilung wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften müssen im Urteil Beschreibungen der sexuellen Handlungen auf den Bildern und Kriterien einer nachvollziehbaren Altersbestimmung enthalten sein. Das Oberlandesgericht …
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24.11.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Mit Urteil vom 27. September 2011 hat der Bundesgerichtshof (Az. 4 StR 454/11) eine Verurteilung des Landgerichts Rostock wegen sexuellen Missbrauchs aufgehoben. Das Landgericht hatte den Angeklagten unter anderem wegen versuchten sexuellen …
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02.09.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Dieser Artikel informiert über die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers. Letzte Woche erhielt ich einen Anruf eines potenziellen Mandanten, der mit den Worten begann: „Ich kann mir keinen richtigen Anwalt leisten, …
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29.11.2010
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Das Honorar für einen Rechtsanwalt in Strafsachen richtet sich grundsätzlich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Welche Gebühren anfallen, bestimmt sich danach, in welchen Verfahrensabschnitten der Rechtsanwalt tätig wird …
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11.09.2009
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Faxabruf 0221 16091-1119 Gestern erhielt ich einen Anruf eines potentiellen Mandanten, der mit den Worten begann: "Ich kann mir keinen richtigen Anwalt leisten, daher brauche ich einen Pflichtverteidiger." In diesem Satz finden sich gleich …
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08.07.2009
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
"In meiner Wohnung kann ich doch so viele Hasen und Meerschweinchen halten, wie ich will! Die Haltung von Kleintieren ist doch immer erlaubt, oder? " Diese Frage wird von Mandanten mit Tieren häufig gestellt. Es ist richtig, dass die …