1.328 Ergebnisse für Landgericht
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26.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Philipp Dominik LL.M. Oec.
Wissenswertes zum Strafverfahren und der Verteidigung beim Abrechnungsbetrug in der Corona-Teststelle Zusammenfassung: Die Verteidigung in einem Strafverfahren wegen des Vorwurfs des gewerbsmäßigen Abrechnungsbetruges im Gesundheitswesen …
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24.10.2024
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Am 20. April 2023 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein richtungsweisendes Urteil im Bereich des Maklerrechts gefällt ( Az.: I ZR 113/22 ). Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat entschied, dass Verträge über …
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23.10.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
Kontoinhaber erhält 42.000 Euro zurück – Urteil des LG Karlsruhe, Az.: 2 O 312/22 Der Schaden durch Betrug beim Online-Banking nimmt seit Jahren zu. Trotz aller Vorsicht und Sicherheitsmaßnahmen gelingt es Cyber-Kriminellen immer wieder, …
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18.10.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Das Landgericht Berlin II hat mit Urteil vom 13.02.2024 unter dem Aktenzeichen 67 S 250/23 folgenden Fall zum Thema Mietrecht entschieden: Die klagende Vermieterin begehrt von dem beklagten Mieter nach Ausspruch mehrerer Kündigungen Räumung …
14.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Auch der Verlust der Fähigkeit, weiterhin Haushaltsarbeiten zu verrichten, kann einen ersatzfähigen Schaden darstellen. Insbesondere mit der Frage der Feststellung dieses Verlustes und dessen Umfang hat sich das Oberlandesgericht …
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09.10.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 28.11.2023 (Az: VIII ZR 77/23) hat folgenden Fall zum Thema Zugangsrecht des Vermieters entschieden: Die Mieterin bewohnte eine Doppelhaushälfte. Die Vermieterin beabsichtigt eine Mieterhöhung bis zur …
07.10.2024
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Gothaer Lebensversicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft an eine Versicherungsnehmerin einen Vergleichsbetrag in Höhe von 65.000,- Euro gezahlt, nachdem die Versicherung zuvor die …
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27.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Kann man nach einem Unwetter mit erheblichem Starkregen davon ausgehen, dass in ein Gebäude eingedrungenes Wasser auf einer Überschwemmung beruht? Diese Frage beantwortete das Landgericht Hagen mit Urteil vom 06.03.2024 (Az: 10 O 98/23) in …
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25.09.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 23.09.2024. Anbieter von Online-Glücksspielen sind erfinderisch, wenn es darum geht, Klagen der Spieler auf Rückzahlung ihrer Verluste aus dem Weg zu gehen. So hat die Hillside Ltd. mit Sitz in Gibraltar die Zustellung der Klage …
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23.09.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat zum Thema Eigenbedarfskündigung mit BGH, Urteil vom 10.7.2024 (VIII ZR 276/23) folgenden Fall entschieden: Im Fall hatte eine GbR eine Wohnung in Berlin gekauft und Eigenbedarf für einen der Gesellschafter …
22.09.2024
von Rechtsanwalt Andreas Pflieger
Bei manchen Gerichtsverfahren fällt es auch dem fachkundigen Leser schwer, nicht an der Realitätsbezogenheit der Kläger zu zweifeln oder ihnen ein ganz unverblümtes "Geht's noch?!" entgegenzuschleudern. Was war passiert? Bei einer …
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21.09.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 20.09.2024. Das Landgericht Kempten hatte im März 2024 eine Anbieterin von Online-Sportwetten dazu verurteilt, einem Spieler seine Verluste zu erstatten. Bei dieser Entscheidung wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit bleiben, denn …
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20.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Von Rechtsanwältin Esra Duran & Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann* Der Erbstreit im Hause Müller liefert wichtige Erkenntnisse, die Unternehmer und Erblasser nicht ignorieren dürfen. Ein Konflikt, bei dem es nicht nur um Millionen ging, …
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13.10.2024
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
In den letzten Jahren gibt es immer mehr Phishing Fälle, insbesondere auch solche, bei denen unbefugte Bank Zahlungen vorgenommen werden. Betroffene sollten schnell handeln und am besten sofort einen erfahrenen Rechtsanwalt, die Polizei und …
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13.09.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Rechtsanwalt Oliver Thieler, LL.M. beantwortet die Frage, ob eine außerordentliche Kündigung bei Zerrüttung des Mietverhältnisses wirksam ist? Die Antwort lautet nein! Im Wohnraummietrecht reicht eine Zerrüttung des Mietverhältnisses, ohne …
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13.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
In diesem Beitrag befassen wir uns mit dem Anspruch auf Gewährung von Deckungsschutz gegenüber der Krankenversicherung. Das OLG Celle hat sich im Hinweisbeschluss vom 08.05.2024 (Az: 8 U 151/23) zu der medizinischen Notwendigkeit einer …
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06.09.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 05.09.2024. In einem Rechtsstreit um die Rückforderung von Verlusten aus Online-Sportwetten hat das Landgericht Köln am 26. August 2024 den Beschluss zur Aussetzung eines Verfahrens aufgehoben. Dem Interesse des Klägers auf …
31.08.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
c) nachträgliche Feststellung der Testierunfähigkeit nach dem Tode des Erblassers OLG München, Urt. v. 9.6.2021: „1. Nach § 2229 Abs. 4 BGB kann ein Testament nicht errichten, wer infolge einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit nicht …
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30.08.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 22.08.2024, Das Landgericht Schwerin hat am 29.05.2024 entschieden, dass die Betreiberin der Internetseite „Betkick“, die als „Betano“ auch die Fußball-EM in Deutschland sponserte, gegen die Vorgaben des § 21 Abs. 5 des …
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05.09.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Die erforderliche Anhörung des Betroffenen ist grundsätzlich durchzuführen, nachdem ihm das einzuholende Sachverständigengutachten rechtzeitig bekannt gegeben worden ist. Gleiches gilt für ein einzuholendes ärztliches Zeugnis. Der BGH hat …
29.08.2024
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Das Oberlandesgericht (OLG) Sachsen-Anhalt hat am 7. März 2024 (Az.: 2 U 27/23) eine bedeutende Entscheidung zur Auskunftspflicht von Miterben getroffen, die vom Erblasser mit einer Generalvollmacht ausgestattet wurden. Diese Entscheidung …
27.08.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Bei der Riester-Rente gibt es einige Besonderheiten, über die die Versicherungsvertreter aufklären müssen. Ein Versicherungsnehmer sah sich von eben diesen Besonderheiten überrascht und forderte unter anderem die Rückerstattung der bisher …
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26.08.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
Indizien für Schwarzgeldabrede – Urteil des Landgerichts Itzehoe, Az. 2 O 136/23 Schwarzarbeit kann mit empfindlichen Geldstrafen oder Haftstrafen sanktioniert werden. Wenn Auftraggeber und Auftragnehmer eine Schwarzgeldabrede treffen, …
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25.08.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Der BGH hat mit Beschluss vom 18. August 2021 (XII ZB 145/21) folgenden Fall zum Thema Betreuungsrecht entschieden: Eine 94jährige, in Deutschland wohnende Betroffene leidet an einer Alzheimerkrankheit mit spätem Beginn sowie Demenz bei …