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Kein Wegfall der Prozessführungsbefugnis bei vor dem 01.12.2020 anhängigen Verfahren einzelner Wohnungseigentümer
Kein Wegfall der Prozessführungsbefugnis bei vor dem 01.12.2020 anhängigen Verfahren einzelner Wohnungseigentümer
17.05.2021 von Rechtsanwältin Eva Stapelfeldt
Nach dem bis zum 30.11.2020 geltenden Recht konnten einzelne Wohnungseigentümer in eigenem Namen Rechte wegen Störungen auch des Gemeinschaftseigentums geltend machen, sofern die Wohnungseigentümergemeinschaft die Ausübung dieser Rechte …
Maskenball: Schießt die Corona-Maskenpflicht rechtlich übers Ziel hinaus?
Maskenball: Schießt die Corona-Maskenpflicht rechtlich übers Ziel hinaus?
| 24.04.2020 von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Eine flächendeckende Maskenpflicht wird ab nächster Woche in ganz Deutschland für weite Bereiche des öffentlichen Lebens eingeführt, obwohl die Bundesregierung lediglich eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen hat. So hat das Land …
NRW – "Kontaktverbot" und Corona-Schutzverordnung (CoronaSchVO)
NRW – "Kontaktverbot" und Corona-Schutzverordnung (CoronaSchVO)
| 27.03.2020 von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Seit 23. März 2020 gilt in Nordrhein -Westfalen das Maßnahmenpaket zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, kurz: Corona-Schutzverordnung (CoronaSchVO). Rechtsgrundlage sind §§ 32, 28 Abs.1 des bundesweiten …
Der Nutzungsentschädigungsanspruch des Nichteigentümers
Der Nutzungsentschädigungsanspruch des Nichteigentümers
| 28.01.2020 von Rechtsanwalt Dr. Michael Küsgens
Fall: Die Eheleute A und B sind seit 25 Jahren miteinander verheiratet. A hatte zu Beginn der Ehe ein unbebautes Grundstück von seinen Eltern geerbt, das während der Ehe mit einem Einfamilienhaus bebaut wurde. Die Wohnfläche beträgt 120 m², …
Rückforderung einer Vorfälligkeitsentschädigung – Verjährungsfrist beachten
Rückforderung einer Vorfälligkeitsentschädigung – Verjährungsfrist beachten
| 10.10.2019 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Kann ein Verbraucher sein Darlehen nicht mehr bedienen, kann die Bank den Vertrag kündigen. Eine Vorfälligkeitsentschädigung kann die Bank dann allerdings nicht verlangen, wie der BGH im Januar 2016 entschieden hat. Die Rückforderung einer …
Abgasskandal LG Frankfurt – Volkswagen muss VW Touran zurücknehmen
Abgasskandal LG Frankfurt – Volkswagen muss VW Touran zurücknehmen
| 27.08.2019 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Volkswagen muss einen vom Abgasskandal betroffenen VW Touran zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Das hat das Landgericht Frankfurt a. M. mit Urteil vom 20. August 2019 entschieden (Az.: 2-12 O …
LG Frankfurt: VW muss im Dieselskandal Kaufpreis für VW Tiguan erstatten
LG Frankfurt: VW muss im Dieselskandal Kaufpreis für VW Tiguan erstatten
| 20.07.2019 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Aussichten, Schadensersatzansprüche im Abgasskandal gegen VW durchzusetzen, werden immer besser. Die Liste verbraucherfreundlicher Urteile wird immer länger. So entschied beispielsweise auch das Landgericht Frankfurt a. M., dass VW …
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Lahmheit des Pferdes
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Lahmheit des Pferdes
| 30.04.2019 von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Sachverhalt: Die Klägerin erwarb eine Fuchsstute bei der Beklagten für 11.500 Euro, nachdem sie das Pferd zweimal Probe geritten hatte. Im Pferdekaufvertrag wurde u. a. vereinbart, dass das Pferd „wie geritten und gesehen“ verkauft wird. …
Unterlassungserklärung und die Vertragsstrafe | Forderungen vom IDO-Verband
Unterlassungserklärung und die Vertragsstrafe | Forderungen vom IDO-Verband
| 27.04.2019 von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Der in Leverkusen ansässige Interessenverband IDO wird von der 1. Vorsitzenden Sarah Spayou vertreten. Der Interessenverband unterstützt seine Mitglieder in Rechtsfragen und stellt u. a. Rechtstexte zur Verfügung oder berät …
Sorgfaltspflicht des Reitlehrers
Sorgfaltspflicht des Reitlehrers
| 27.02.2019 von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 24.05.2013 – 4 U 162/1 Sachverhalt: Die Zeugin A erhielt vom Beklagten in einer Halle Reitunterricht. Dabei ritt sie auf dem 18-jährigen Wallach „X“ im Trab auf der Kreisbahn in der einen Hälfte der Halle. …
Dieselskandal: Ohne Update droht die Stilllegung
Dieselskandal: Ohne Update droht die Stilllegung
| 30.11.2018 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Bittere Pille für Geschädigte im Dieselskandal: Wer sich weigert, ein Software-Update aufspielen zu lassen, muss damit rechnen, dass die Behörden das Fahrzeug stilllegen. Das Verwaltungsgericht München hat in mehreren Urteilen am 28. …
Abgasskandal: Messwerte für Düsseldorf machen Dieselbesitzern Sorgen
Abgasskandal: Messwerte für Düsseldorf machen Dieselbesitzern Sorgen
| 03.05.2018 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Düsseldorfer Luft ist noch dicker als bislang angenommen. Der WDR hat in der Landeshauptstadt an verschiedenen Orten Messstationen eingerichtet und nach Auswertung der Daten festgestellt, dass nicht nur an den offiziellen Messpunkten …
Wohnungseigentümer haben umfassenden Anspruch auf Einsicht in die Verwaltungsunterlagen
Wohnungseigentümer haben umfassenden Anspruch auf Einsicht in die Verwaltungsunterlagen
| 24.04.2017 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Für Mieter und Wohnungseigentümer gilt gleichermaßen: Ein genauer Blick in die Jahresabrechnung kann sich lohnen. Dabei haben Wohnungseigentümer ein umfassendes Recht zur Einsichtnahme in die Verwaltungs-, Abrechnungs- und …
Was ist bei einer Wohnungsbesichtigung zulässig?
Was ist bei einer Wohnungsbesichtigung zulässig?
| 07.11.2014 von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Häufig herrscht große Unsicherheit, wenn die angemietete Wohnung gekündigt wurde und nunmehr neu vermietet werden soll. Doch was darf der Vermieter tatsächlich? Grundsätzlich hat der Mieter einer Wohnung das Hausrecht inne, so dass allein …
Nachbarrecht
Nachbarrecht
| 24.04.2013 von steuerwerk PartG mbB
Gartenlaube Gartenlauben, Gewächshäuser, Holzschuppen und dergleichen, die von Menschen betreten werden können, sind Gebäude im Sinne von § 1 Nachbarrechtsgesetz NRW. Solche Gebäude müssen einen Grenzabstand von mindestens 2 m zum …