21 Ergebnisse für UWG
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![Gewerbeuntersagung und deren Rechtsfolgen: 15 Gründe für eine Gewerbeuntersagung - Widerspruch und Rechtsanwalt.](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81f39c4da1d6aa83f2a9bc672c8afea4.png)
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Das starke behördliche Instrument der Gewerbeuntersagung In der heutigen Geschäftswelt ist die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften unerlässlich. Besonders für Gewerbetreibende ist es wichtig, die rechtlichen Rahmenbedingungen ihrer …
![Werbe-Mails nach Vertragsstornierung](https://www.anwalt.de/img_cache/52/523170c87abab667a0ad940783103b1e.png)
20.12.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Das Landgericht Nürnberg-Fürth (Urteil vom 21.09.2022, Az.: 4 HK O 655/21) musste sich mit einer Fragestellung zu § 7 Abs. 3 UWG befassen. In § 7 Abs. 3 UWG ist die Ausnahmevorschrift geregelt, wonach ein Unternehmer auch Verbrauchern …
![Facebook-Datenleck: Warnung vor unseriösen Praktiken durch Website-Betreiber dsgvo2022.info](https://www.anwalt.de/img_cache/7c/7cb6b37a1df87341d6cbb83e4286198f.png)
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12.12.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Die juristische Aufarbeitung des Datenlecks bei Facebook ruft unseriöse Anbieter von anwaltlicher Hilfe auf den Plan. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer warnt in diesem Zusammenhang ausdrücklich vor der Website www.dsgvo2022.info. Der …
![Internationale Zuständigkeit beim Geschäftsgeheimnisschutzgesetz - OLG Karlsruhe 6 W 15/22](https://www.anwalt.de/img_cache/68/6830c616f2fe017e6216419352fb5694.png)
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
„Die örtliche Zuständigkeit und damit die Frage, ob eine internationale Zuständigkeit begründet ist, richtet sich in einem solchen Fall von Klagen vor den ordentlichen Gerichten, durch die Ansprüche nach dem Gesetz zum Schutz von …
![Influencer-Marketing: Kennzeichnungspflicht auch ohne Gegenleistung](https://www.anwalt.de/img_cache/52/523170c87abab667a0ad940783103b1e.png)
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Mit Urteil vom 19.05.2022, Az.: 6 U 56/21, hat das OLG Frankfurt entschieden, dass ein Influencer auch dann ein Posting auf Instagram mit „Werbung“ kennzeichnen muss, wenn er für ein Posting zwar keine unmittelbare Gegenleistung, jedoch das …
![BGH zur Einwilligung in den Erhalt von Werbung](https://www.anwalt.de/img_cache/52/523170c87abab667a0ad940783103b1e.png)
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Der BGH hat mit Urteil vom 13.01.2022, Az.: I ZR 25/19, – „Inbox-Werbung II“ seine strenge Auffassung zur Wirksamkeit von Einwilligungserklärungen in den Erhalt von Werbung bekräftigt. Die Entscheidung hat nicht überrascht, weil der BGH …
![Bewertungen, Influencermarketing: UWG-Reform seit dem 28. Mai 2022](https://www.anwalt.de/img_cache/52/523170c87abab667a0ad940783103b1e.png)
02.06.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Mit Wirkung ab dem 28. Mai 2022 werden neue verbraucherschützende Regelungen in das UWG aufgenommen. Im Wesentlichen wird dadurch die EU-Richtlinie zur Modernisierung des Verbraucherschutzrechts in deutsches Recht umgesetzt. Im Folgenden …
![Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz beschlossen](https://www.anwalt.de/img_cache/68/6830c616f2fe017e6216419352fb5694.png)
16.07.2021
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Der Bundestag hat am 11. Juni 2021 das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten, das sogenannte "Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz" (LkSG), verabschiedet. Das Gesetz wird zum 1. Januar 2023 in Kraft treten. …
![Neuregelung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) zum 01.01.2022](https://www.anwalt.de/img_cache/a3/a3b13f5231f37af0a81b76bc9af8eac9.png)
13.07.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Produktsicherheit - Produkthaftung Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - Stuttgart goertz@goertz-legal.de www.goertz-legal.de Am 15.04.2021 hat der Bundestag dem Gesetzesentwurf zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes …
![Verbraucherschutz: neues Gesetz ab 01.10.2021 (Mindestlaufzeit, automatische Verlängerung, Kündigung, Textform)](https://www.anwalt.de/img_cache/4c/4c43acd184840799a3c041a3e8bab06d.png)
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23.01.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Verbraucherschutz: neues Gesetz für Verträge mit Verbrauchern ab 01.10.2021 (Mindestlaufzeit, automatische Verlängerung, Kündigung, Textform) Ein neues Gesetz soll Verbraucher beim Abschluss von Verträgen besser vor übereilten …
![Abmahnung bei 3D Druck Services auf eBay! Wie Sie sich erfolgreich wehren können!](https://www.anwalt.de/img_cache/28/282c57e131128c34a88eaafe248b62c1.png)
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12.07.2021
von Rechtsanwalt Kristian Borkert
3D Drucker sind in den letzten Jahren immer weiterverbreitet. Viele Tüftler lösen gerne konstruktive Probleme in der Praxis. Initial für den Eigengebrauch erstellen Sie Lösungen mit Ihrem 3D Drucker. Wenn die Nachfrage im Bekanntenkreis …
![Anforderungen an eine wirksame Abmahnung und Missbräuchlichkeit einer Gegenabmahnung](https://www.anwalt.de/img_cache/4c/4c43acd184840799a3c041a3e8bab06d.png)
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07.06.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Anforderungen an eine wirksame Abmahnung und Missbräuchlichkeit einer Gegenabmahnung Sachverhalt (Abmahnung und Gegenabmahnung): Ein gewerblicher Verkäufer (Amazon-Händler) mahnte einen Konkurrenten wegen einer fehlerhaften …
![Zivilrechtliche Ansprüche bei nicht gesetzeskonformen FFP2-/ Atemschutzmasken - Teil 3](https://www.anwalt.de/img_cache/a3/a3b13f5231f37af0a81b76bc9af8eac9.png)
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Teil 3 III. Mangelhaftigkeit - vertragliche Gewährleistung, Produkthaftung und unlauterer Wettbewerb Nicht gesetzeskonforme Gesichtsmasken können einen Mangel aufweisen und neben den öffentlich-rechtlichen Sanktionen der …
![Englischsprachige Bedienungsanleitung im PDF-Format](https://www.anwalt.de/img_cache/a3/a3b13f5231f37af0a81b76bc9af8eac9.png)
01.12.2020
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
I. Pflicht zur Mitlieferung einer Bedienungsanleitung gem. § 3 Abs. 4 ProdSG Hersteller von Produkten sind unter besonderen Voraussetzungen verpflichtet, beim Verkauf und der Lieferung ihrer Produkte an ihre Kunden, eine Gebrauchsanleitung …
![Anforderungen für den Schutz als Betriebsgeheimnis](https://www.anwalt.de/img_cache/a8/a880a0bffc94f421fe3e0338642aa5eb.png)
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Roger Gabor
Von Roger Gabor Aufgepasst! Darf ein ausgeschiedener Mitarbeiter die während seiner Beschäftigungszeit beim alten Arbeitgeber erworbenen Kenntnisse unbeschränkt beim neuen Arbeitgeber verwenden? Die Antwort: Ja und nein! Im Einzelnen: Es …
![Unlauteres Inverkehrbringen von Produkten wegen unzutreffender Registrierung im Batterieregister](https://www.anwalt.de/img_cache/a3/a3b13f5231f37af0a81b76bc9af8eac9.png)
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04.07.2019
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Werden Batterien nicht oder nicht richtig registriert, unterliegen sie einem Verkehrsverbot. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ermöglicht es Wettbewerbern außerdem, die Falschregistrierung im Rahmen einer Abmahnung zu …
![Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen – Geschäftsführerhaftung](https://www.anwalt.de/img_cache/a6/a6126eff0482c1ca7bd75c5d7c6f1de7.png)
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31.10.2018
von Rechtsanwalt Axel Steiner
Für Unternehmer und Unternehmen wird künftig vor allem folgende Fragestellung entscheidend sein: Wurde und ist unser Geschäftsgeheimnis durch angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen vor einer Veröffentlichung geschützt? Denn nur, wenn diese …
![Gericht wertet Verstoß gegen die DSGVO als Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/84/84f0a764dbf6f65a55f62067a68784c9.png)
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23.12.2021
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Mit Beschluss vom 13. September 2018 hat das Landgericht Würzburg einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO, als einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und damit gegen das Wettbewerbsrecht …
![Drohung mit Schufa-Eintrag rechtswidrig (BGH, Urt. v. 19. 03. 2015, Az. I ZR 157/13)](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a12404744634f65f8cb5be1a7bde2bab.png)
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30.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Aufnahme von Krediten ist unter anderem wesentlich von der Bewertung der eigenen Kreditwürdigkeit durch die Schufa abhängig. Die Drohung mit einem Schufa-Eintrag stellt daher ein erhebliches Druckmittel dar. Dies wurde auch durch den …
![Novellierung der Energieeinsparverordnung (EnEV)](https://www.anwalt.de/img_cache/a9/a9c0c87624397f0bea93629f00b61391.png)
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18.02.2016
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Neubauten Ab dem Jahr 2016 gelten nach der neuen EnEV für Neubauten höhere energetische Anforderungen – um durchschnittlich 25 % des zulässigen Jahresprimärenergiebedarfs bzw. um durchschnittlich 20 % bei der Wärmedämmung der Gebäudehülle. …
![Briefwerbung für Grabmale erst zwei Wochen nach Todesfall zulässig](https://www.anwalt.de/img_cache/55/5561cfc33687cae72ea6c9a84525a0a2.png)
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28.05.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof hat am 22.04.2010 entschieden, dass eine auf dem Postweg erfolgende Werbung für Grabmale zwei Wochen nach dem Todesfall nicht mehr wettbewerbsrechtlich als unzumutbare Belästigung der Hinterbliebenen …