19 Ergebnisse für Umzug
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10.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Bögner
Bürgergeld SGB II Zuständigkeit für Bürgergeld: Die Bearbeitung der Bürgergeld-Anträge bleibt in der Verantwortung der Jobcenter. Dabei sollen zur Vereinfachung die Informationen, Beratung, Antragstellung, Kommunikation und Abfragen digital …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Aktuell melden sich mehrere Personen bei mir, die von der Trading-Plattform bei Stocks Views (stocks-views.com) abgezockt worden sind. Die Erfahrungen sind äußerst negativ - es kommt nicht zu einer Auszahlung, selbst wenn dies zugesichert …
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07.07.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Am 17. Mai 2022 entschied das Landgericht Ingolstadt (LG) in einem großen Online-Betrugsfall (Aktenzeichen: 1 KLs 620 Js 3930/20). Ein 24-jähriger erbeutete durch Online-Banking-Daten mehr als 1,3 Millionen Euro. Das Gericht sprach ihn …
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17.03.2021
von Rechtsanwältin Anna Pac
Wenn sich die Kindeseltern trennen, so spielt gerade das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Kinder eine große Rolle und hat zwischen den Eltern Streitpotential. 1. Was ist das Aufenthaltsbestimmungsrecht? Unter dem …
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03.09.2020
von Rechtsanwalt Patrick Inhestern
Das Wechselmodell ist ein modernes Betreuungsmodell, welches der Gleichberechtigung von Mama und Papa gerecht wird. Das Wechselmodell beinhaltet, dass das Kind jeweils zu gleichen Teilen bei Mama und Papa lebt. Familiengerichte haben sich …
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21.08.2020
von Rechtsanwalt Peter Koch
Wer einen Wohnsitz im Ausland unterhält, an dem er sich überwiegend aufhält, gleichzeitig jedoch einen weiteren Wohnsitz oder einen gewöhnlichen Aufenthalt im Deutschland hat, kann unter Umständen weiterhin einen Anspruch auf Kindergeld …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Wöhler
Der Boom der Fitnessstudios scheint kein Ende zunehmen und damit auch der Konkurrenzkampf der Betreiber. Kunden werden gerne mit günstigen Angeboten gelockt, die dann bei Eingehung einer zweijährigen Vertragsbindung preislich noch …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Wöhler
Immer wieder begegnet uns in der anwaltlichen Praxis die von Mietern vorgetragene Auffassung, der Mieter müsse – in jedem Fall – auch ohne Kündigung und ohne Abwarten der Kündigungsfrist bei Benennung eines oder bis zu drei Nachmietern …
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24.05.2019
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Am 22.05.2019 entschied der BGH in zwei Fällen zu der Frage der Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung und den Anforderungen des Härtefalles des Mieters. In dem Verfahren VIII ZR 180/18 wurde die Wohnung durch die 1937 geborene Beklagte …
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08.12.2018
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Mit Datum vom 02.10.2018 hat das Amtsgericht Hannover (Az. 426 C 1194/18) die Beklagte, TUI Deutschland GmbH, verurteilt, an den Kläger Minderungs-und Schadensersatzansprüche zu zahlen. Der von uns vertretene Kläger hatte für sich, seine …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Zahlreiche Telekom-Beamte sind aktuell von Versetzungen nach Darmstadt oder Köln betroffen. Zum Teil handelt es sich um Beamte, die derzeit ohne Beschäftigung sind, zum Teil trifft es aber auch Beamte, die einen Arbeitsposten bei der …
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13.05.2018
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Zentrale Norm für die Zahlung der monatlichen Miete und der Kaution durch den Leistungsträger (Jobcenter) ist § 22 SGB II. Dieser regelt die Zusicherung der Zahlung der Miete für den Leistungsberechtigten. Die zu bewilligende Höhe richtet …
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01.03.2018
von Rechts- und Fachanwalt Hans G. Fritsche
Die Situation Über das Vermögen der Move24 Group GmbH wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 23.02.2018 das vorläufige Insolvenzverfahren angeordnet und ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt. Das Geschäftsmodell von …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
In dem streitgegenständlichen Fall hat der Bundesgerichtshof am 21.11.2017 ausgeurteilt (Az. X ZR 111/16), dass Reisende, die wegen einer Hotelüberbuchung für mehrere Tage in einem anderen Hotel untergebracht werden mussten und deren Zimmer …
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25.01.2017
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Nicht selten kommt es vor, dass der Mieter eine Kündigung erhält, für die gar keine Kündigungsgründe bestehen. Gerade um ihre Rendite einer Eigentumswohnung zu erhöhen, nutzen viele Vermieter den Weg der vorgetäuschten …
16.10.2015
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
Minderjährige haben das Recht auf eine ungehinderte Entfaltung ihrer Persönlichkeit und ungestörte kindgemäße Entwicklung. Dahinter müssen auch das Informationsinteresse der Öffentlichkeit und das Recht auf Meinungsfreiheit zurückstehen. …
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18.12.2013
von Rechtsanwalt Matthias Fiene
Die Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung eine Weiterbeschäftigung zu geänderten Arbeitsbedingungen anzubieten, bezieht sich grundsätzlich nicht auf freie Arbeitsplätze in einem im …
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10.02.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Der Bundesgerichtshof hat am 11.11.2010 entschieden, dass ein DSL-Kunde, der in seiner neuen Wohnung kein DSL nutzen kann, kein Recht hat, den Vertrag vorzeitig zu kündigen. In der Entscheidung wies der Bundesgerichtshof vor allem darauf …
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08.02.2011
von Rechtsanwalt Jean Gutschalk
„Dreimal umziehen, ist so schlimm wie einmal abbrennen." Daher gilt es zur Schadensvermeidung vor und nach dem Umzug an viele Dinge denken. In Zeiten der nahezu allseits verbreiteten Mobiltelefone liegt es nahe, dabei den Telefon und …