191 Ergebnisse für Verband
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![Tarifvertrag – Mehr Lohn, Schutz vor Benachteiligung, u. a. - Wissenswertes im Überblick](https://www.anwalt.de/img_cache/2c/2cb3dadbcd0c13b3d0c5b1e0361d70b4.png)
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06.02.2024
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
Tarifvertrag – Mehr Lohn, Schutz vor Benachteiligung, u. a. - Wissenswertes im Überblick Bei einem Tarifvertrag handelt es sich um einen Vertrag zwischen einer Gewerkschaft und einem Arbeitgeberverband bzw. einem einzelnen Arbeitgeber. 1. …
![Mögliches Datenleck bei Vodafone schreckt Kunden auf](https://www.anwalt.de/img_cache/10/105a5f1b83642577cd4653891d33f09f.png)
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Der Mobilfunkanbieter Vodafone hat aktuell mit einem Datenleck zu kämpfen. Bei einem Vodafone-Dienstleister haben Hacker sich am 16. Mai 2023 Zugriff auf Portale für Account-Einstellungen, Newsletter-Anmeldung und Vertragsabschlüsse …
![Schufa-Eintrag nach Privatinsolvenz: Wartet BGH mit Urteil auf Europäischen Gerichtshof?](https://www.anwalt.de/img_cache/76/76d71dc9b0684e40ef9716185e673e62.png)
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14.02.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Wann muss die Auskunftei Schufa den Eintrag über eine Restschuldbefreiung nach einer Verbraucherinsolvenz löschen? Mit dieser Frage musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) am 14. Februar 2023 beschäftigen. Da ähnliche Verfahren am …
![BGH BESTÄTIGT: JAHRESENTGELTE IN DER ANSPARPHASE VON BAUSPARVERTRÄGEN UNZULÄSSIG](https://www.anwalt.de/img_cache/27/2779117fefe182f19a7abc3ce003d927.png)
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13.12.2022
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
BGH: JAHRESENTGELTE IN DER ANSPARPHASE VON BAUSPARVERTRÄGEN UNZULÄSSIG Zahlreiche Bausparkassen verlangen von ihren Kunden bereits in der Sparphase jährliche Gebühren – dies hat nun ein Ende. Entsprechende Klauseln sind nach Ansicht des …
![BAG zu Leiharbeit – Überlassungshöchstdauer kann durch Tarifvertrag überschritten werden](https://www.anwalt.de/img_cache/cf/cfea87cb8cead6c7eb94c5ec6432cd7a.png)
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die gesetzliche Höchstdauer von 18 Monaten für die Überlassung von Leiharbeitern kann durch entsprechende Regelungen im Tarifvertrag auch ausgeweitet werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 14. September 2022 …
![Ansprüche beim Tod des Arbeitnehmers](https://www.anwalt.de/img_cache/df/df1fe4ddaf116642a3d987f657c61c87.png)
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29.12.2023
von Rechtsanwalt Martin Stier
Mit dem Tod des Arbeitnehmers endet das Arbeitsverhältnis. Diese höchstpersönliche Verpflichtung geht selbstverständlich nicht auf die Erben über (§ 613 BGB). Beim Tod des Arbeitgebers ist es anders: Die Erben treten danach grundsätzlich in …
![Anforderungen an eine wirksame Abmahnung und Missbräuchlichkeit einer Gegenabmahnung](https://www.anwalt.de/img_cache/4c/4c43acd184840799a3c041a3e8bab06d.png)
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07.06.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Anforderungen an eine wirksame Abmahnung und Missbräuchlichkeit einer Gegenabmahnung Sachverhalt (Abmahnung und Gegenabmahnung): Ein gewerblicher Verkäufer (Amazon-Händler) mahnte einen Konkurrenten wegen einer fehlerhaften …
![E-Books sind nicht nur Software – Europäischer Gerichtshof (C-263/18 - „Tom Kabinet“) verbietet das Zugänglichmachen von E-Books für Dritte auf der Website des Anbieters](https://www.anwalt.de/img_cache/68/6830c616f2fe017e6216419352fb5694.png)
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04.03.2021
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Anders als bei gebrauchter Software (C 128/11 - „usedSoft“) sieht der Gerichtshof hierin eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne der Richtlinie 2001/291, die nicht der Erschöpfung unterliegt und deshalb der Erlaubnis des Urhebers bedarf. …
![RoHs-Richtlinie - Anträge auf Erneuerung von Ausnahmen](https://www.anwalt.de/img_cache/a3/a3b13f5231f37af0a81b76bc9af8eac9.png)
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05.05.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
RoHs-Richtlinie (EU) 2011/65 Anträge auf Erneuerung der RoHs-Ausnahmeregelungen 6a - 6c gemäß Art. 5 i.V.m. Anhang V über den 21.07.2021 hinaus 1. Die EU-Kommission hat auf entsprechende Anträge mit Erlass der delegierten Richtlinien (EU) …
![Alter Bußgeldkatalog gilt wegen Formfehler der neuen Regelungen wieder](https://www.anwalt.de/img_cache/d5/d57a1f3d10530f6c2b445917a973ac70.png)
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In der Novelle der Straßenverkehrsordnung StVO, die Ende April 2020 wirksam wurde, wurden viele Änderungen beschlossen, die mehr Schutz für Fahrradfahrer und Fußgänger ermöglichen sollten. Kern der sich anschließenden Proteste vieler …
![Die Sanierung des Gemeinschaftseigentums im Überblick](https://www.anwalt.de/img_cache/ee/ee476859e9c0c6151f745005a39beeb0.png)
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10.02.2020
von Rechtsanwalt Mirco Bunzel
Die Sanierung des Gemeinschaftseigentums ist auf der einen Seite ein häufiger Fall aus der Praxis der Wohnungseigentumsgemeinschaft, auf der anderen Seite von Miss- und Fehlverständnissen der rechtlichen Grundlagen geprägt. Bereits die …
![Widerruf eines Autokredits bei der Mercedes Bank weiter möglich – Musterklage gescheitert](https://www.anwalt.de/img_cache/cf/cfea87cb8cead6c7eb94c5ec6432cd7a.png)
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20.03.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Verbraucher sollten sich von der Entscheidung des OLG Stuttgart, die Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz-Bank abzuweisen, nicht verunsichern lassen (Az.: 6 MK 1/18). „Der Widerrufsjoker kann bei Kreditverträgen der …
![Der IDO-Verband fordert Vertragsstrafen ein](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c63f11111e86744660dc2bd3afd20578.png)
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23.08.2018
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Aktuell wurde mir ein Schreiben des IDO-Verbands vorgelegt, in welchem dieser von meinem Mandanten die Zahlung einer Vertragsstrafe fordert. Was ist der Hintergrund der Forderung des IDO? Nach den Angaben in den Abmahnungen vertritt der …
![VW-Abgasskandal: Gericht spricht von „Gewinnstreben um den Preis der bewussten Täuschung“](https://www.anwalt.de/img_cache/d8/d86e039f592b6def9acbfe4e639c0f13.png)
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09.08.2018
von Rechtsanwalt Johannes Haun
In einem ebenfalls von der Kanzlei HOS Rechtsanwälte geführten Verfahren hat nunmehr auch das Landgericht Ellwangen (Jagst) mit Urteil vom 23.07.2018, 5 O 430/17 (nicht rechtskräftig) die Volkswagen AG zum Schadensersatz verurteilt. Das …
![Kündigung von Bausparvertrag rechtswidrig: OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.06.2018 – 17 U 131/17](https://www.anwalt.de/img_cache/19/198c54b94abea165a266431b4c9e59d2.png)
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
OLG Karlsruhe erklärt Kündigungsklausel in Bausparverträgen für unwirksam Klausel benachteiligt Bausparer unangemessen Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass eine in den Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) einer Bausparkasse …
![Neuigkeiten zu Eventus e.G. Generalversammlung am 16.09. mit eingeschränktem Teilnahmerecht!](https://www.anwalt.de/img_cache/a2/a2bf50a30861d78111618db990ecbf90.png)
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05.09.2017
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Zwischenzeitlich liegt eine Einladung zur außerordentlichen Generalversammlung am 16.09.2017 in Stuttgart-Degerloch vor. Die Einladung erfolgte durch den Prüfungsverband. Das mag formell korrekt sein, jedoch ist es gerade dieser …
![Mitglieder der Genossenschaft Eventus e.G. in Stuttgart offenbar von schwerem Betrugsfall betroffen.](https://www.anwalt.de/img_cache/a2/a2bf50a30861d78111618db990ecbf90.png)
Mitglieder der Genossenschaft Eventus e.G. in Stuttgart offenbar von schwerem Betrugsfall betroffen.
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30.08.2017
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Die am Stuttgarter Killesberg ansässige Eventus e.G. – eine Wohnungsbaugenossenschaft – hat auf ihrer Website am 22.08.2017 verbreitet, dass sich der Vorstandsvorsitzende und seine Ehefrau, die Aufsichtsratsvorsitzende, pflichtwidrig …
![Abmahnung durch den VDAK – Möglichkeiten der Händler](https://www.anwalt.de/img_cache/d1/d158c29f2239adcc0a0c4ec5354975ef.png)
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
eBay-Händler müssen aufpassen. Derzeit mahnt der VDAK, Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V., Händler wegen vermeintlichen Verstößen gegen Garantiebedingungen ab und fordert die Abgabe einer strafbewehrten …
![Bausparvertrag gekündigt (Wüstenrot Bauspar AG u.a.)? Weiterhin Top-Chance für Bausparkunden!](https://www.anwalt.de/img_cache/19/198c54b94abea165a266431b4c9e59d2.png)
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09.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Stuttgart, 08.04.2017: Ungeachtet der Tatsache, dass der Bundesgerichtshof die Kündigung einer Vielzahl von Bausparverträgen bei mindestens zehnjähriger Zuteilungsreife für rechtens erklärt hat, ergeben sich aus den nunmehr veröffentlichten …
![Kündigung von Bausparverträgen aktuell: BGH entscheidet 2017 über Sonderkündigungsrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/0c/0cf99a448def7bf69ca1b4661ef1f468.png)
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07.03.2022
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Kündigung Bausparvertrag aktuell: BGH entscheidet 2017 über Sonderkündigungsrecht Bereits mehrfach hatten wir an dieser Stelle über die juristisch hoch umstrittene Frage der vorzeitigen Kündigung nicht voll besparter Bausparverträge durch …
![Soforthilfe bei Abmahnung durch den IDO Interessenverband e.V.](https://www.anwalt.de/img_cache/39/39c18ea3ca882326004ff211207d458d.png)
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29.09.2016
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Haben Sie eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch den IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. aus Leverkusen erhalten? Kontaktieren Sie mich für eine kostenlose erste Einschätzung. Was …
![Wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch den IDO Verband erhalten?](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c63f11111e86744660dc2bd3afd20578.png)
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16.06.2016
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
In letzter Zeit wurden mir mehrere Abmahnungen des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online Unternehmen e.V. aus Leverkusen vorgelegt. Der IDO Verband vertritt nach eigenen Angaben die Interessen von ca. …
![Wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch IDO wegen fehlendem Link zur OS-Streitschlichtungsplattform](https://www.anwalt.de/img_cache/39/39c18ea3ca882326004ff211207d458d.png)
12.04.2016
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Aktuell liegen mir mehrere Abmahnungen des IDO Interessenverbands für das Recht- und Finanzconsulting deutscher Online Unternehmen e.V. vor. Den betroffenen Onlinehändlern wird vorgeworfen, u.a. keinen Link zur …
![Altersdiskriminierung durch das Konzept „60+“ für Führungskräfte?](https://www.anwalt.de/img_cache/55/5561cfc33687cae72ea6c9a84525a0a2.png)
26.03.2016
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Das Bundesarbeitsgericht hatte die Frage zu entscheiden, ob mit dem Konzept „60+“ für Führungskräfte eine Altersdiskriminierung einhergeht. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, auch Präsident des VDAA – …