12 Ergebnisse für Verwaltungsakt
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![Nachbarrechtsschutz gegen „Umwidmung“ eines Vorhabengrundstücks?](https://www.anwalt.de/img_cache/f3/f39e6b5ed82fc1023020c0e6d1615e94.png)
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02.08.2022
von Rechtsanwalt Falk Gütter
In einem aktuellen Beschluss hat sich das OVG Bremen mit dieser Frage aus Anlass eines Eilantrags nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die aus Sicht des Antragstellers zu Unrecht erfolgte planungsrechtliche „Umwidmung“ des Nachbargrundstücks …
![Heilung der unterbliebenen Anhörung im Gerichtsprozess](https://www.anwalt.de/img_cache/88/88dba79caf8635e2eb9b2cf76e89a6b3.png)
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26.07.2022
von Rechtsanwalt Falk Gütter
... im Zusammenhang mit den Wahlplakaten zur Bundestagswahl 2021 Eine zur Bundestagswahl am 26. September 2021 zugelassene Partei hatte im Stadtgebiet Chemnitz mehrere Wahlplakate in der Farbe Grün aufgehängt, deren obere Hälfte von der …
![Vergabe von Schulplätzen](https://www.anwalt.de/img_cache/4f/4f0ee8799a5f780db7b7c140c49f8a61.png)
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24.05.2022
von Rechtsanwältin Barbara von Heereman
Schulplatzklage / Wunschschule Am 03. Juni 2022 sollen die Eltern der neuen Grundschüler, Oberschüler und Gymnasiasten die Bescheide erhalten. Sollten Sie mit dem Ihrem Kind zugewiesenen Schulplatz nicht einverstanden sein, so können Sie …
![bc connect - Nachrangdarlehen - Hilfe für Anleger](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81581159605f61d51211a9fed55b75fc.png)
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21.03.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Die Gesellschaft hat sich von über 10.000 Anleger Kapital in Form von Nachrangdarlehen gewähren lassen. Es handelte sich bei bc connect um eine Handelsplattform die Telekommunikationsdienstleistungen anbot, sowie Computersoftware und …
![Forderungen des Jobcenters – Verjährung prüfen!](https://www.anwalt.de/img_cache/29/29baff78cafd57428956a377b8fe997f.png)
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Forderungen des Jobcenters – Verjährung prüfen! Der Fall: Familie Müller bezog seit 2009 Leistungen vom Jobcenter. Im Laufe der Zeit kam es immer wieder zu Überzahlungen, weshalb das Jobcenter mehrere Aufhebungs- und Änderungs- sowie …
![Persönliches Budget und Zielvereinbarung – Höhere Leistungen für Menschen mit Behinderung nicht ausgeschlossen](https://www.anwalt.de/img_cache/87/87ed0eea908165f994bf52d3900bc982.png)
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01.04.2021
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Die Vereinbarung eines persönlichen Budgets soll dem behinderten Menschen durch die Verwaltung der Geldmittel in eigener Verantwortung ein möglichst selbstbestimmtes Leben gewährleisten. Jeder Hilfeempfänger hat einen Anspruch auf …
![Fahrerlaubnisentzug – 8 Punkte in Flensburg, und nun?!](https://www.anwalt.de/img_cache/60/60ca35326031f812ca7ec463755f6f2a.png)
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10.11.2020
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Oft erscheint es aussichtslos, gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens von 8 Punkten im Fahreignungsregister vorzugehen. Das Bundesverwaltungsgericht schiebt einer gängigen Praxis der Behörden nun einen Riegel vor. Wer acht …
![Zum richtigen Vorgehen gegen einen Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt](https://www.anwalt.de/img_cache/29/29baff78cafd57428956a377b8fe997f.png)
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30.01.2020
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Herr G. hatte sich im Januar 2020 mit folgendem Anliegen an uns gewandt: Nachdem er sich weigerte, mit dem Jobcenter eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, erließ das Jobcenter einen Eingliederungsvereinbarung ersetzenden …
![NL Nord Lease droht Anlegern mit 2. Klagewelle](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81581159605f61d51211a9fed55b75fc.png)
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26.08.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wir haben bereits zu dieser Kapitalanlage aus dem grauen Kapitalmarkt berichtet. Die damalige ALBIS – nunmehr NL Nord Lease AG – warb Anleger als atypisch stille Gesellschafter, die sich teilweise in 3 Beteiligungsformen an …
![NL Nord Lease AG – der Traum von einem Abfindungsguthaben oder wie man diesen auf Null steuert](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81581159605f61d51211a9fed55b75fc.png)
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19.06.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Anleger haben sich mit atypisch-stillen Beteiligungen an der NL Nord Lease AG (vormals ALBIS) beteiligt. Sie hatten die Möglichkeit, zwischen drei Varianten zu wählen; zwischen der Variante Classic, Classic Plus und Sprint. …
![Frage nach harten Drogen bei „Nur-Cannabis-Konsum“ nicht erlaubt](https://www.anwalt.de/img_cache/42/4205f51017b968a8260db3c8c8ed7b4f.png)
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23.01.2014
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Wie jetzt das Niedersächsische OVG ( Beschluss vom 14.11.13- 12 -ME 158/13 ) am Ende letzten Jahres entschied, ist es unzulässig, wenn die Fahrerlaubnisbehörde vom Führerscheininhaber die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens verlangt und …
![Keine Sperrfrist trotz eigener Kündigung](https://www.anwalt.de/img_cache/7c/7c25bf09637c861bb7e0615fb72a838f.png)
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31.05.2017
von KÜHNE Rechtsanwälte
Meldet sich der Arbeitnehmer bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitslos, prüft diese neben den übrigen Voraussetzungen, ob dem Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht eine sog. Sperrzeit entgegensteht. Soweit die Voraussetzungen für eine …