12 Ergebnisse für Verwaltungsverfahren
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18.02.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
Was ist ein Planfeststellungsverfahren und in welchen Fällen muss dieses durchgeführt werden? Ein Planfeststellungsverfahren ist ein förmliches Verwaltungsverfahren, mit welchem in Form eines Verwaltungsakts die Zulässigkeit größerer …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Die Frage lässt sich eigentlich nur mit "ja" beantworten, mag man als Bürger denken, schließlich sind in der Akte ja nur Informationen zu finden, die Steuerpflichtige oder deren Dienstleister eingereicht haben. Doch weit gefehlt! Die Frage …
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18.05.2021
von Rechtsanwalt Michael Kothes
Manches Mal mahlen die Mühlen der Verwaltung langsam, insbesondere wenn es um die Beantragung von Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern, so auch der Anerkennung einer Schwerbehinderung, geht. Der Antragsteller muss sich aber eine …
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29.01.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Mit Beschluss vom 11.12.2019 hat das Oberlandesgericht Celle bestätigt, dass der Prospekt zu dem US ÖL- und Gasfonds XVII GmbH & Co. KG in wesentliche Punkten unrichtig, unvollständig und irreführend ist. Im Rahmen des Musterverfahrens …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Michael Kothes
Seit das Bundessozialgericht (BSG) Ende des Jahres 2015 seine Rechtsprechung im Hinblick auf die Voraussetzungen für die Annahme einer Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers (GF) geändert hat, kommt es sukzessive – anlässlich …
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12.12.2018
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Haben Sie Cannabis konsumiert, sich trotzdem hinters Steuer gesetzt und sind von der Polizei angehalten worden, dann hängt Ihr Führerschein am seidenen Faden . Jedoch können Sie mit ein wenig Vorsicht und der Einhaltung von ein paar …
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20.12.2017
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
„Sie haben doch immerhin einen Grad der Behinderung von 30. Nehmen Sie doch die Klage zurück und lassen Sie sich gleichstellen“, so oder ähnlich lautet häufig der Tipp eines Richters in der Verhandlung. Aber: Warum sagt er/sie das? Lohnt …
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20.04.2017
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
„Auf Ihren Antrag hin stelle ich ab [Datum] fest ...“ – so oder ähnlich beginnen fast alle Bescheide im Schwerbehindertenrecht. Heißt das, dass die Schwerbehinderung erst ab dem genannten Datum vorliegt? Nein, nicht unbedingt. Das heißt …
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06.04.2017
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Schwerbehindertenrecht ist Öffentliches Recht. Im Öffentlichen Recht gelten strenge Formvorschriften, wie Antragsteller immer wieder am eigenen Leib erfahren müssen. Anders als beispielsweise im Zivilrecht ist die Prüfungsreihenfolge …
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04.11.2015
von MSH Rechtsanwälte GbR
Werden Fristen im Sinne von § 13 Abs. 3a Sätze 1-4 SGB V seitens der Krankenkasse nicht eingehalten und erfolgt keine rechtzeitige schriftliche Mitteilung nach § 13 Abs. 3a Satz 5 SGB V an die Leistungsberechtigten, gilt die klar …
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27.05.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Allein aus politischen Äußerungen des Betroffenen gegenüber Behörden können sich grundsätzlich keine Bedenken gegen seine körperliche oder geistige Fahreignung im Sinne des § 11 Abs. 2 FeV ergeben. Dies gilt auch dann, wenn die politischen …
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31.08.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Geschwindigkeitsmessgeräte vom Typ Eso ES 3.0 gelten als Superblitzer und High-Tech Wunderwaffe bei der Jagd auf Temposünder. Der Einseitensensor ES 3.0 gilt als besonders effektiv, da er den ankommenden und abfahrenden Verkehr gleichzeitig …