10 Ergebnisse für Zeugen

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Zum Inhalt eines zugestellten Schreibens muss der Empfänger Stellung nehmen
Zum Inhalt eines zugestellten Schreibens muss der Empfänger Stellung nehmen
| 24.02.2023 von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 07.12.2022 (Az. 4 Sa 123/21) Manche Schriftstücke müssen ihren Empfänger im Original erreichen. Das gilt zum Beispiel für Kündigungen, die dem Schriftformgebot unterliegen. Hier ist außerdem …
Eine „bombensichere“ Kapitalanlage ist die „Geldzurückgarantie“
Eine „bombensichere“ Kapitalanlage ist die „Geldzurückgarantie“
| 23.02.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
30.08.2022 Wenn Anlagevermittler und Anlageberater ihre Finanzprodukte erfolgreich an den Mann oder die Frau bringen wollen, dann kommt es für sie darauf an, eine möglichst hohe Rendite und ein niedriges Risiko zu versprechen. Immer wieder …
Kleines 1 x 1 Hausdurchsuchung
Kleines 1 x 1 Hausdurchsuchung
| 06.12.2021 von Rechtsanwalt Christopher Jones
Was ist eine Hausdurchsuchung? Die Durchsuchung ist eine Maßnahmen im Strafverfahren, die dem Auffinden von Beweismitteln dient . Seltener soll sie auch der Ergreifung eines Beschuldigten dienen. Die Durchsuchung setzt daher voraus, dass es …
Rauchen auf dem Balkon
Rauchen auf dem Balkon
| 28.04.2020 von Rechtsanwalt Andreas Wöhler
Der Bundesgerichtshof hat sich mit einer in der Presse viel beachteten Entscheidung zu der Zulässigkeit des Rauchens auf dem Balkon geäußert. (Urteil vom 16.01.2015 – GeschäftsZ V ZR 110/14) Der Entscheidung des BGH lag folgender …
Strafbefehl erhalten – was tun?
Strafbefehl erhalten – was tun?
| 09.08.2017 von Rechtsanwalt Dogukan Isik LL.M. MLE | Fachanwalt für Strafrecht, Arbeitsrecht und Verkehrsrecht
Ihnen wurde ein Strafbefehl zugestellt und Sie überlegen, wie Sie sich verhalten sollen? Dann lesen Sie jetzt unbedingt weiter! Eines sollten Sie jetzt jedenfalls nicht tun – nämlich den Strafbefehl nach dem Lesen der ersten Sätze in die …
Bekämpfung der Schwarzarbeit durch den Zoll und Betriebsprüfung der Rentenversicherung
Bekämpfung der Schwarzarbeit durch den Zoll und Betriebsprüfung der Rentenversicherung
| 26.05.2014 von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Behörden der Zollverwaltung und die Träger der Deutschen Rentenversicherung sind im Rahmen der Schwarzarbeitsbekämpfung zur Zusammenarbeit verpflichtet. Die Hauptzuständigkeit liegt bei den Hauptzollämtern (Abteilung Finanzkontrolle …
Transportgewerbe: Aushilfsfahrer ohne eigenes Fahrzeug – Vorsicht vor Scheinselbstständigkeit
Transportgewerbe: Aushilfsfahrer ohne eigenes Fahrzeug – Vorsicht vor Scheinselbstständigkeit
| 16.12.2013 von Rechtsanwalt Peter Koch
Im Transportgewerbe ist es üblich, z. B. zum Ausgleich von Auftragsspitzen oder in der Urlaubszeit selbstständige Aushilfsfahrer als Subunternehmer einzusetzen. Nutzen diese kein eigenes, sondern nur Fahrzeuge des Auftraggebers, besteht …
Hauptzollamt – Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) - Hausdurchsuchung - Scheinselbstständigkeit
Hauptzollamt – Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) - Hausdurchsuchung - Scheinselbstständigkeit
| 25.11.2013 von Rechtsanwalt Peter Koch
In den letzten Monaten waren wiederholt Wohnungs- und Geschäftsdurchsuchungen der Zollfahndung zu registrieren, bei denen es im Kern um komplizierte Abgrenzungsfälle der Scheinselbstständigkeit geht und der strafrechtliche Tatvorwurf …
Arzthaftungsrecht - wie lässt sich ein ärztlicher Behandlungsfehler beweisen?
Arzthaftungsrecht - wie lässt sich ein ärztlicher Behandlungsfehler beweisen?
| 11.06.2013 von Rechtsanwalt Michael Timpf
Die dem Patienten obliegende Beweislast erfordert es, dass Sie die maßgeblichen Behandlungsgeschehnisse dokumentieren sollten, indem Sie alle wesentlichen Informationen im Zusammenhang mit der Behandlung schriftlich festhalten. Ihre …
Scheinselbstständigkeit im Speditionsgewerbe - Aushilfsfahrer – Ermittlungen nach § 266a StGB
Scheinselbstständigkeit im Speditionsgewerbe - Aushilfsfahrer – Ermittlungen nach § 266a StGB
| 20.06.2012 von Rechtsanwalt Peter Koch
Das Transportgewerbe ist anfällig für Scheinselbstständigkeit. Aushilfsfahrer als Subunternehmer ohne eigenes Fahrzeug werden oft als Angestellte angesehen. Der Auftraggeber riskiert Nachforderungen bei Sozialversicherungsbeiträgen und …