59 Ergebnisse für Zuständigkeit
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04.10.2023
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Was Eltern wissen müssen: Worum geht es? Zahlreiche Eltern von Schulkindern, die keine Masernimpfung vorweisen können, wurden in den letzten Monaten von den Gesundheitsämtern angeschrieben. Sie bekamen Bescheide mit der Anordnung, es müsse …
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03.10.2023
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
So können Sie sich rechtlich wehren! Seit dem 1. März 2020 ist in Deutschland die Vorlage eines Masernschutznachweises gesetzlich vorgeschrieben, wenn Kinder eine Bildungs- oder Betreuungseinrichtung besuchen möchten. Doch welche …
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20.05.2022
von Rechtsanwalt Can Kaya
Am 20.05.2022 hat das Sturmtief Emmelinde am frühen Abend vor allem im Kernstadtgebiet von Paderborn innerhalb kürzester Zeit starke Schäden verursacht. Viele Geschädigte fragen sich nun zurecht, was zu tun ist und wer die Kosten für die …
22.03.2022
von Rechtsanwalt Marius Dyballa
Einleitung Die Infektionszahlen sind hierzulande auf einem Höchststand. Ist man mit dem Corona-Virus infiziert, hat man sich ggf. auf behördliche Anordnung in Quarantäne zu begeben. Welche Rechte habe ich, wenn ich bereits Urlaub genommen …
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27.02.2022
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Musterschreiben an Arbeitgeber: https://kanzlei-rohring.de/musterschreiben-lohn-fuer-ungeimpfte-in-quarantaene/ Mich erreichen aktuell viele Anfragen von Arbeitnehmern, die einen positiven PCR Test hatten, daraufhin in Quarantäne waren und …
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07.01.2022
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Dieser Beitrag baut auf den folgenden Beitrag auf : https://kanzlei-rohring.de/2021/12/29/begrenzte-impfpflicht-kein-automatisches-taetigkeitsverbot/ Kein automatisches Tätigkeitsverbot für bestehende Arbeitsverhältnisse § 20a …
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27.10.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Was ist, wenn der Arbeitgeber in seinem Betrieb von dem 2G-Optionsmodell Gebrauch macht und danach behördlich gezwungen wäre, nur geimpfte oder genesene Arbeitnehmer mit Kundenkontakt einzusetzen. In diesem Video/Beitrag gehe ich auf …
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09.10.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
BGH Urteil vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20 Kunden, die Prämiensparverträge abgeschlossen haben, die frühestens 2018 endeten oder noch laufen, können mit einer saftigen Nachzahlung rechnen. Prämiensparverträge, sind Sparverträge die …
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06.11.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Wieder haben unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten am Bundestag vorbei Beschlüsse gefasst. Erinnert sei an Gerichte, die schon mehrfach unverhältnismäßige oder gar rechtswidrige Corona-Bestimmungen kassiert haben. …
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23.10.2020
von Rechtsanwalt und Mediator Nikolaos Penteridis
„Endlich hat der Prozess ein Ende gefunden“, freut sich eine Mandantin über einen Vergleich. Sie erhält nun einmalig 25.000 Euro für die Folgen einer Behandlung in einem Kölner Krankenhaus aus dem Jahr 2010. Unsere Mandantin suchte das …
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24.10.2020
von Rechtsanwalt Marc-Oliver Melzer
„Das ist so gerade nochmal gut gegangen“, muss sich ein Arzt eines Krankenhauses in Lippstadt gedacht haben. Auf seine Veranlassung wurde bei unserer Mandantin eine beidseitige Mammographie durchgeführt. In dem an den Arzt gerichteten …
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21.10.2020
von Rechtsanwalt und Mediator Nikolaos Penteridis
Erst nachdem wir tätig wurden, erhält unser Mandant nun monatlich 1.125 Euro von seiner Berufsunfähigkeitsversicherung - ohne ein langes Gerichtsverfahren einzuleiten. Er meldete sich bei seiner Versicherung (neue leben Lebensversicherung …
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19.10.2020
von Rechtsanwalt und Mediator Nikolaos Penteridis
Es kommt nicht oft vor, dass ein Verfahren so lange dauert. Erst nach etwas mehr als 12 Jahren und insgesamt 8 Gutachten hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz einen Streit zwischen der Unfallkasse Brandenburg und unserer Mandantin …
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22.12.2020
von Rechtsanwalt Marc-Oliver Melzer
Nach einer Reha-Maßnahme im Jahre 2009 beantragte die Versicherte Leistungen aus ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung bei der Allianz Lebensversicherung. In dem Fragebogen zur Prüfung der Berufsunfähigkeit gab sie an, dass sie ihren Beruf …
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10.07.2020
von Rechtsanwältin Monika Schniederjann
Zwei Auseinandersetzungen zwischen Mieter und Vermieter über die Verpflichtung zur Ausführung von Schönheitsreparaturen wurde dem BGH zur Entscheidung vorgelegt. In beiden Verfahren bewohnten die Mieter die Wohnung bereits seit Jahrzehnten …
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02.04.2020
von Rechtsanwältin Neslihan Üretmen LL.M.
Am 01.04.2020 tritt diese gesetzliche Regelung, die der Bundestag am 25.03.2020 und der Bundesrat am 27.03.2020 beschlossen haben, in Kraft: „ Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und …
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02.04.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Der Bundesrat hat der Maßnahme „Soforthilfe Corona“ heute Morgen zugestimmt. Damit sollen Unternehmern, Selbstständige und Angehörigen freier Berufe die sich unmittelbar infolge der Corona-Pandemie in wirtschaftlichen Schwierigkeiten …
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25.03.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Besonders Selbstständige, Freiberufler und Kleinunternehmer trifft die aktuelle Krisensituation durch das Coronavirus hart. Die Bundesregierung sowie die Landesregierungen wollen Unternehmern in der Corona-Krise unter die Arme greifen und …
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19.03.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Das Coronavirus führt zu massiven Produktionsausfällen und Umsatzeinbußen. Damit die Mitarbeiter nicht entlassen werden müssen, greifen viele Firmen auf Kurzarbeit zurück. Den Zugang zum Kurzarbeitergeld will der Gesetzgeber vereinfachen. …
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18.03.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Das Landeskabinett hat die Entscheidung getroffen, den Unterrichtsbetrieb an den Schulen in Nordrhein-Westfalen im ganzen Land ab einschließlich Montag, dem 16. März 2020, vorerst bis zum Ende der Osterferien am 19. April 2020 einzustellen. …
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17.09.2019
von Rechtsanwalt Maximilian Steinert
Hintergrund Wird gegen Sie ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren geführt, so muss die Staatsanwaltschaft zunächst alle Umstände zusammentragen, die einen hinreichenden Tatverdacht begründen oder eben nicht begründen. Am Ende des …
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06.08.2019
von Rechtsanwalt Maximilian Steinert
Wird gegen Sie wegen einer Straftat im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr ermittelt? Schnell ist es passiert: Nach einer Feier glaubt man, den Rückweg mit dem eigenen Pkw noch sicher zurücklegen zu können, obwohl man das ein oder andere …
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04.10.2018
von Kröger, Rehmann & Partner Rechtsanwälte mbB
Der Erbe tritt in alle Rechte und Pflichten des Erblassers ein. Als Erbe kommt man also nicht nur in den Genuss, Vermögen zu erhalten, wie zum Beispiel Guthaben auf Konten oder Grundstücke, sondern auch in die Pflicht, etwaige Schulden des …
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26.09.2018
von Rechtsanwalt und Mediator Nikolaos Penteridis
Die Landeskrankenhilfe (LKH) muss an eine ihrer Kundin knapp 6.000 Euro zahlen. Wir haben das erstritten. Das Landgericht Paderborn hat entschieden, dass die Kosten für die Bestrahlungstherapie IMRT notwendig waren. Unsere Mandantin …