16 Ergebnisse
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22.09.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann
Beim Vorliegen eines sog. berechtigten Interesses (z.B. Verkauf der finanzierten Immobilie) kann ein Immobiliendarlehen vorzeitig gekündigt werden. Aber: der Darlehensnehmer muss dem Darlehensgeber eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen. …
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05.08.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann
Mit seiner sensationellen Entscheidung vom 26.3.2020, Az.:
C-66/19, hat der EuGH den in fast allen Widerrufsinformationen enthaltenen
Kaskadenverweis für rechtswidrig erklärt. Dieser Entscheidung trat der
Bundesgerichtshof jedoch nur einige …
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04.05.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann
Viele Sparkassen verwendeten in Sparverträgen und Prämiensparverträgen mit variablem Zins offenbar ungültige Klauseln zur Festlegung des Sparzinses. Dies hat das OLG Dresden mit Urteil vom 22.4.2020, Az.: 5 MK 1/19 , im Rahmen der …
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09.04.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann
Mit Urteil vom 26.3.2020, Az.: C-66/19, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den sog. Kaskadenverweis für rechtswidrig erklärt. Es handelt sich um eine Klausel, die sich in Millionen von Verbraucherdarlehensverträgen, geschlossen ab Juni …
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30.03.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann
Ganz aktuell hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 26.3.2020, Az.: C-66/19, die Widerrufsinformationen in unzähligen Verbraucherkreditverträgen als instransparent und damit rechtswidrig eingestuft. Millionen Immobilien- und …
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18.04.2019
von Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann
Mit Urteil vom 26.03.2019, Az.: 4 U 102/18, hat das OLG Köln die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages wegen unrichtiger Effektivzinsangaben bestätigt. Der Effektivzins wurde im zugrundeliegenden Fall zwar angegeben, von der …
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05.03.2019
von Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 17.12.2018, Az.: 38 O 62/18, den Widerruf eines Autokreditvertrages für wirksam erachtet. Die Mercedes-Benz Bank AG wurde zur Rückabwicklung des Kreditvertrages, und, da es sich um verbundene …
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20.02.2019
von Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann
Mit Urteil vom 21.09.2018, Az.: 2 O 21/18, hat das LG Ravensburg einen Kreditwiderruf für wirksam erklärt, weil in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine unwirksame Aufrechnungsbeschränkung enthalten war. Der Kreditvertrag konnte damit 5 …
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24.05.2018
von Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann
Mit Urteil vom 15.12.2017, Az.: 10 O 143/17 , hat das Landgericht Düsseldorf entschieden, dass ein Widerruf eines im Jahre 2010 geschlossenen Darlehensvertrages aufgrund einer unwirksamen Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen noch …
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24.06.2017
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Zum 01.07.2017 werden die Freibeträge für die Zwangsvollstreckung (Gehaltspfändung) geändert. Das Gleiche gilt für die Freibeträge bei Pfändungen von Bankkonten, die als sogenannte P-Konten (Pfändungsschutzkonten) eingerichtet sind. Diese …
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17.06.2017
von Rechtsanwalt Willy Marquardt
Viele Standmitteilungen der Lebensversicherer erfüllen die gesetzlichen Informationspflichten nicht. Das Landgericht Frankfurt am Main hat in einem aktuellen Urteil vom 10.05.2017, Az. 2-06 O 375/16 , entschieden, dass die Alte Leipziger …
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07.06.2017
von Rechtsanwalt Willy Marquardt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung vom 21. Februar 2017 (Az.: VIII ZR 1/16) erneut entschieden, dass der Mieter seiner Darlegungslast für die Anspruchsvoraussetzung der Minderung bereits mit der Darlegung eines …
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15.05.2017
von Rechtsanwalt Willy Marquardt
Zwischenzeitlich liegen zahlreiche gut begründete Entscheidungen u. a. vom Landgericht Würzburg und vom Landgericht Nürnberg vor, in denen neben dem Vertragshändler auch die Fahrzeughersteller verurteilt wurden, das „manipulierte“ Fahrzeug …
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08.12.2016
von Rechtsanwalt Willy Marquardt
Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Urteilen entschieden, dass die von vielen Banken im Vertragswerk erhobene Bearbeitungsgebühr für Privatkredite und aktuell auch die von den Bausparkassen verlangte Darlehensgebühr für Bausparkredite …
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18.11.2016
von Rechtsanwalt Willy Marquardt
Alle Jahre wieder… … so schlimm ist es zum Glück noch nicht. Aber spätestens nach zwei Jahren (bei Neuwagen alle drei Jahre) muss des Deutschen liebstes Kind zur Hauptuntersuchung gebracht werden, damit es für die nächsten zwei Jahre am …
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08.07.2013
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Seit dem 5. Juli 2013 ist es klar: Das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz tritt in Kraft, voraussichtlich am 1. August 2013. Dahinter verbirgt sich unter anderem eine (moderate) Anhebung der Anwaltsgebühren nach …