14 Ergebnisse für Abtretung
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12.11.2023
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Ein Architekturbüro wurde unter anderem mit der Bauleitung und Bauüberwachung hinsichtlich der Errichtung eines Helikopterdachlandeplatzes auf einem mehrstöckigen Gebäude beauftragt. Die Auftraggeberin hat durch den …
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24.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat indirekt die Rechte der Verbraucher im Diesel-Abgasskandal erneut gestärkt. Mit Urteil vom 24. April 2023 erklärte der BGH eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Mercedes-Benz-Bank für …
13.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Mercedes-Bank versucht mit einer Finte, Klagen im Diesel-Abgasskandal gegen die Mercedes-Benz-Group AG bereits beim Autokauf zu verhindern. Beim Abschluss eines Autokredits haben die Verbraucher offensichtlich auf sämtliche …
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08.01.2022
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Ein notarieller Grundstückskaufvertrag wurde durch den Käufer erfolgreich wegen arglistiger Täuschung angefochten. Er fordert vom Verkäufer neben der Rückzahlung des Kaufpreises – hilfsweise Zug um Zug gegen Rückübertragung der …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr bietet Verbrauchern eine umfangreiche Hilfe an, wenn es zum Beispiel bei der Abwicklung der VW-Vergleiche in der Musterfeststellungsklage zu Problemen kommt. Denn …
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11.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Beim Reverse-Charge-Verfahren schuldet in bestimmten Fällen nicht der leistende Unternehmer, sondern sein Kunde (Leistungsempfänger) die Umsatzsteuer. Folglich darf der leistende Unternehmer dem Kunden in diesen Fällen nur das Nettoentgelt …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & bündig: Sogenannte Abbruchjäger, die bei eBay-Aktionen auf den vorzeitigen Abbruch von Versteigerungen spekulieren, um sodann Schadensersatz vom Verkäufer zu fordern, handeln rechtsmissbräuchlich. (BGH, Urteil vom 26.08.2016 – …
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08.12.2014
von Rechtsanwalt Uwe Matzeit
Auch in notariellen Urkunden ist Vorsicht geboten bei der Wahl der Formulierungen. Die Erklärung, man sei aufgrund einer Zahlung „ein für alle Mal abgefunden“, kann als weitreichender Erbverzicht angesehen werden, auch wenn davon in einer …
Keine Liquidation wahlärztlicher Leistungen von im Krankenhaus freiberuflich tätigen "Honorarärzten"
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17.10.2014
von Rechtsanwalt Holger Barth
Mit Urteil vom 16.10.2014 (Az.: III ZR 85/14) hat der BGH entschieden, dass Krankenhausträger Operationen, die durch nicht fest angestellte Honorarärzte durchgeführt werden, nicht gegenüber (Privat-)Patienten als Wahlleistung im Sinne des § …
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30.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Hat ein Schuldner ein abstraktes notarielles vollstreckbares Schuldanerkenntnis in Höhe von 35.000 DM mit einer monatlichen Tilgungsverpflichtung von 500 DM abgegeben, zahlt aber keinen Pfennig, und verneint er später in einer …
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27.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Der Schuldner wird ab Rechtskraft der Versagungsentscheidung wieder Inhaber der an den Treuhänder abgetretenen Bezügeforderung und kann frei über diese verfügen. Das Amt des Treuhänders und das Insolvenzverfahren sind, so das Landgericht …
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11.02.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Forderungen, die durch eine Abtretung der Lohn- und Gehaltsansprüche des Insolvenzschuldners gesichert sind, werden durch die Insolvenzordnung bevorzugt behandelt. Wie das Landgericht Mönchengladbach entschieden hat, gilt dies auch dann, …
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28.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Abtretung von Forderungen von Ärzten, Zahnärzten, Kieferorthopäden gegen die Krankenkasse, Privatpatienten, Kassenärztliche Vereinigung (KV) oder Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZV) können unwirksam sein. Rechtsanwälte helfen in Not …
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27.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Ärzte und Zahnärzte geraten oft in die finanzielle Krise aufgrund des Drucks von Banken oder stehen vor dem Ruin. Fehlberatungen sind an der Tagesordnung. Es gibt Möglichkeiten, den Ruin abzuwenden. Rechtsanwälte, Steuerberater und …