116 Ergebnisse für BGB
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28.08.2024
von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
I. Einleitung Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen sind in vielen Familien eine beliebte Methode, finanzielle Unterstützung zu leisten, ohne dass dabei hohe Zinsen oder strikte Rückzahlungsbedingungen auferlegt werden. Diese Form …
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31.07.2024
von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
I. Einleitung Vertragsfreiheit ist ein zentrales Prinzip des deutschen Zivilrechts. Es gewährleistet den Parteien die Freiheit, Verträge nach ihren Vorstellungen zu gestalten und zu schließen. Allerdings ist diese Freiheit nicht grenzenlos. …
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24.07.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Aufgrund des fehlerhaften System-Updates des IT-Dienstleisters Crowdstrike führte zu weltweiten Störungen. Auf den Flughäfen der Welt herrschte Chaos, Flüge wurden gestrichen, Ersatzbuchungen konnten nicht vorgenommen werden, Bahnreisende …
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19.07.2024
von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
I. Einleitung Das deutsche Erbrecht stellt sicher, dass bestimmte nahe Angehörige im Todesfall eines Erblassers einen Anspruch auf einen Pflichtteil haben, auch wenn sie durch ein Testament oder einen Erbvertrag enterbt wurden. Der …
14.07.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Amtsgericht (AG) Hanau in seinem Urteil vom 31.01.2024 – Az. 39 C 111/23 entschieden, dass ein Verkäufer von Fahrzeugen aufgrund einer AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) nicht von seiner Pflicht befreien kann, das Fahrzeug innerhalb …
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04.07.2024
von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
I. Einleitung Urlaub ist ein essenzielles Element des Arbeitsrechts, das zur Erholung und Wiederherstellung der Arbeitskraft dient. Jeder Arbeitnehmer hat einen gesetzlichen Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub, dessen Umfang und …
30.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Reiseveranstalter werben oft mit der Anpreisung wenige Gehminuten zum Strand, zum Traumstrand. Was ist, wenn es gerade nicht ein paar Gehminuten zum Strand sind, sondern etwa 10-15 Minuten? Das Amtsgericht München (AG) hat in seinem Urteil …
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03.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Europas drittgrößter Reiseveranstalter FTI Touristik ist insolvent. FTI ist pleite und eine Rettung nicht mehr möglich. Welche Auswirkungen dies nun für die Urlauber hat und was diese beachten sollten, zeigen wir nachfolgend auf. Der …
25.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin erachtetet in seinem Urteil vom 22.05.2024, Az. 37 Ca 12701/23 die Kündigung eines Auszubildenden des Axel-Springer Konzern für rechtmäßig. Der Auszubildender änderte er auf der Plattform „Teams“ sein …
17.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Arbeitsgericht Solingen hat mit seinem Urteil vom 15.03.2024 – Az. 1 Ca 1749/23 die Kündigung eines Arbeitnehmers nach 9-jähriger Betriebszugehörigkeit wegen der Nichtbeachtung der Arbeitskleidung als wirksam erachtet. Kurz und Knapp …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Mit seiner Entscheidung vom 22.03.2024 – Az. I ZR 88/23 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte der Sportwetter / Tipper gestärkt und gegen die Sportwett-Anbieter entschieden. Entscheidend ist, dass die Wett-Anbieter gegen die Regelungen …
07.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Landesarbeitsgericht Niedersachen hat mit seinem Beschluss vom 28.02.2024 – Az. 13 TaBV 40/23 eine fristlose Kündigung eines Betriebsrates für wirksam erachtet. Der Vorsitzende des Betriebsrates von Amazon in Winsen/Luhe wurde …
27.01.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat in seinem Urteil vom 13.07.2023 – Az. 5 Sa 5/23 entscheiden, dass das Hantieren eines Arbeitnehmers mit einem Filetiermesser gegenüber einer Kollegin zwar eine arbeitsvertragliche …
13.01.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Arbeitsgericht Suhl (ArbG) hat der seinem Urteil vom 20.12.2023 – Az. 6 Ca 704/23 – entschieden, dass der unverschlüsselte Versand per E-Mail, einer vom Arbeitgeber erteilten Auskunft, über die den Arbeitnehmer betreffenden Daten, im …
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09.01.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Viele Urlaubsreisende kennen das Übel, es sich auf einer Liege am Strand oder Pool gemütlich machen zu wollen, wenn die Liegen nicht bereits mit Handtüchern, Büchern und anderem Zeugs „reserviert wurden. Hat ein Urlauber Anspruch auf eine …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Mit seinen Urteilen vom 10.10.2023 – Az. 33 O 15098/ 22 und 16.11.2023 – Az. 12 O 4127/23 hat das Landgericht München I (LG) die Verbraucherrechte gestärkt. Es stellte fest, dass der Kündigungs-Button des Streaming-Dienstes „WOW“ nicht …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Mit seinem Urteil vom 21.11.2023 – Az. XI ZR 290/22 stärkte der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte der Kundinnen und Kunden von Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbaken. Der Bundesgerichtshof erklärte, dass bei Riester-Verträgen, insbesondere …
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26.11.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil / Beschluss vom 10.10.2023 - Az. X ZR 123/22 – die Fluggastrechte der Verbraucherinnen und Verbraucher wieder gestärkt, indem er festgestellt hatte, dass Fluggesellschaften, welche – auch wegen …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Wer erbt wann, welche Testamente gibt es und wie erstelle ich ein Testament! Für, vor allem ältere Menschen, stellt sich irgendwann die Frage: Wer erbt mein Vermögen, wenn ich sterbe und kann ich das bestimmen? Klarheit verschafft ein …
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17.09.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Eine Trinkgelage nach einer Weihnachtsfeier in den Räumen des Arbeitgebers mit Verschmutzungen, dem Entnehmen von mehreren Flaschen Wein aus dem Weinkeller der Winzerei stellt eine schwere Pflichtverletzung dar, die grds. keiner Abmahnung …
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26.08.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Chatgruppen wie bspw. in WhatsApp können einen geschützten Raum darstellen, nicht aber, wenn Beleidigungen des Arbeitgebers erfolgen und diese dann öffentlich werden. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt in seinem Urteil vom 24.08.2023 – Az. …
19.08.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Arbeitsgericht (ArbG) Lübeck musste über eine fristlose Kündigung eines Kirchenmusikers entscheiden. Der Musiker hatte den Termin für eine Trauerfeier vergessen, da er einen Auftritt bei einem Kindermusical hatte. Die Gemeinde kündigte …
06.08.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit seinem Urteil vom 28.03.2023 – 5 Sa 128/22 - entschieden, dass der dringende Verdacht einer fehlerhaften Arbeitszeiterfassung eine personenbedingte Kündigung rechtfertigen kann, wenn …
22.07.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Landesarbeitsgericht München hat mit seinem Urteil vom 18.07.2023, Aktenzeichen 7 Sa 71/23 die Kündigung einer Referentin für Rundgangführungen in einer KZ-Gedenkstätte für wirksam erachtet. Entscheidend war nach Ansicht des Gerichts, …