12 Ergebnisse für Behörde
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Die Coronavirus-Pandemie (COVID-19) hat Deutschland weiter fest im Griff. Die Rückkehr in einen geregelten Alltag ist noch weit entfernt. Die bestehenden Restriktionen haben dabei vor allem enorme Auswirkungen auf Solo-Selbstständige und …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Die Corona-Pandemie hat Deutschland, Europa sowie die ganze Welt fest im Griff. Stündlich steigen die Zahlen der Infizierten und Toten. Hatten die deutschen Behörden das Virus zunächst noch unterschätzt, steht das öffentliche Leben …
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23.10.2019
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
DGSVO-Sündern drohen Rekordstrafen, nachdem sich die Datenschutzaufsichtsbehörden auf ein neues Bußgeldmodell geeinigt haben, das Strafen in bis zu zweistelliger Millionenhöhe vorsieht. Bislang hatte sich Deutschland hier im europäischen …
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10.05.2019
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Wer zu tief ins Glas schaut, der muss den „Lappen“ abgeben – ab einem Promillewert von 1,1 wird die Fahrerlaubnis entzogen. Bei einer niedrigeren Alkoholisierung müssen weitere erhärtende Faktoren hinzukommen, ansonsten ist „nur“ ein …
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24.01.2019
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Zum Ende des vergangenen Jahres veröffentlichte das Bundesministerium der Justiz einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung (Pflichtverteidigung). Mit diesem gehen zahlreiche Neuerungen, …
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30.05.2018
von Rechtsanwalt Tobias Oppermann
Die frühzeitige Aufnahme der Verteidigung gegen den Vorwurf eine Straftat begangen zu haben ist immer ratsam. Häufig melden sich die Betroffenen bereits mit Erhalt der Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung. Leider kommt es aber auch oft …
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03.05.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Immer größerer Beliebtheit bei Autofahrern erfreuen sich sogenannte „Dashcams“. Dies sind kleine Kameras, die per Saugknopf oder Kleber an der Windschutzscheibe oder dem Armaturenbrett angebracht werden und das Verkehrsgeschehen aufzeichnen …
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24.04.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Geschwindigkeitskontrollen stehen auf der Beliebtheitsskala vieler deutscher Autofahrer nicht gerade auf dem ersten Platz. Besondere Aufmerksamkeit ziehen in diesem Zusammenhang immer wieder sogenannte „Blitzmarathoni“ auf sich. Neben den …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Rudek
Die Bewertung des Grades der Behinderung (GdB) ist im Regelfall weniger eine Bewertung von Diagnosen, sondern vielmehr von funktionellen Auswirkungen bestehender Gesundheitsstörungen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt allerdings für …
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30.03.2015
von Rechtsanwalt Salim Zaizaa
Soweit Asylbewerber bereits einen Asylantrag in Italien gestellt haben, sodann nach Deutschland weiterreisen und in Deutschland erneut einen Asylantrag stellen, so wird dieser grds. vom zuständigen Bundesamt als unzulässig abgelehnt werden. …
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14.07.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Rudek
Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen können das Vorliegen einer Behinderung und den Grad der Behinderung (GdB) behördlich feststellen lassen (§ 152 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) IX). Ab einem GdB von 50 liegt eine …
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24.04.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Anfang des Jahres konnte man in der Zeitschrift Focus lesen: "Ich habe im Januar 2013 über meinen Steuerberater beim Finanzamt eine Selbstanzeige eingereicht", (so Hoeneß.) Diese hänge "mit einem Konto von mir in der Schweiz" zusammen. Die …