12 Ergebnisse für Erwerbsobliegenheit
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
Die Insolvenzgerichte in Deutschland veröffentlichen Bekanntmachungen, deren Veröffentlichung die Insolvenzordnung im Rahmen von Insolvenzverfahren vorschreibt, auf dem Online-Portal www.insolvenzbekanntmachungen.de. Auf diesem Portal …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Trennt sich ein verheiratetes Paar, besteht Anspruch auf Trennungsunterhalt, wenn und soweit ein Partner sich nicht selbst unterhalten kann. Ziel des Trennungsunterhalts ist es, den bisherigen Lebensstandard des unterhaltsbedürftigen …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Unterhaltspflichten, die den Kindesunterhalt, Trennungs- oder Ehegattenunterhalt betreffen, beruhen auf gesetzlicher Grundlage. Ist eine nach dem Unterhaltsrecht unterhaltsberechtigte Person finanziell bedürftig, hat sie Anspruch auf …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Ist ein Elternteil seinem Kind unterhaltspflichtig, muss er alles tun, um Geld zu verdienen. Es besteht eine „gesteigerte“ Erwerbspflicht. Fehlt es an dem dafür notwendigen Engagement, kann ein „fiktives“ Einkommen zugrunde gelegt und …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Corona, Kurzarbeit, weniger Geld, weniger Unterhalt? In Corona-Zeiten zählt jeder Euro . Arbeiten Sie nur noch in Kurzarbeit, ist es verständlich, wenn Sie Ihre Unterhaltszahlungen Ihrem geringeren Verdienst anpassen möchten. Hat Ihr …
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23.10.2020
von Rechtsanwalt Daniel Schmidt
Die wichtigste Frage im Zusammenhang mit der Durchführung eines Insolvenzverfahrens für den Schuldner ist, wie sein Leben nach dem Insolvenzverfahren weitergeht und wie lange es dauert, bis er wieder ein finanziell sorgenfreies Leben führen …
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08.01.2015
von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 24.09.2014 (Az.: XII ZB 111/13) ausgeführt, dass von einem Unterhaltsschuldner im Rahmen seiner gesteigerten Unterhaltsverpflichtung gegenüber Minderjährigen verlangt werden kann, dass er …
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16.06.2014
von Rechtsanwalt Lars Possin
Ehegattenunterhalt ab Trennung der Ehepartner bis zur Rechtskraft der Scheidung (Trennungsunterhalt) Das Unterhaltsrecht birgt im Falle von Trennung und Scheidung zumeist erheblichen Zündstoff zwischen den Ehegatten. Haben diese bisher den …
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23.04.2014
von GKS Rechtsanwälte
Geschiedene Partner, die sich für die Betreuung des gemeinsamen Kindes entschieden haben, müssen durch eine eigene Arbeit grundsätzlich – soweit möglich – für ihren eigenen Unterhalt sorgen und erhalten von ihren Ex-Partnern zusätzlich …
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03.04.2014
von Rechtsanwalt Lars Possin
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 22.01.2014 (Az. XII ZB 185/12) darüber entschieden, dass für die Feststellung, dass für einen Unterhaltsschuldner keine realen Beschäftigungschance auf dem Arbeitsmarkt besteht, …
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28.03.2013
von GKS Rechtsanwälte
Die Praxis zeigt, dass ein großer Streitpunkt zwischen geschiedenen Eltern in vielen Fällen im Unterhalt für die Kinder liegt. Im Raume steht immer die Frage: Wer muss was in welcher Höhe zahlen? Das Oberlandesgericht Hamm hat jetzt eine …
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11.02.2013
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Nach einer jüngeren Entscheidung des BGH genügen Sie der Obliegenheit des Schuldners, sich um eine angemessene Beschäftigung zu bemühen (Erwerbsobliegenheit), wenn Sie sich (1) bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitssuchend melden, (2) …