15 Ergebnisse für Fahrlässigkeit
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21.03.2023
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
EuGH Urteil vom 21.03.2023: Schadensersatz im Dieselskandal bei fahrlässiger Handlung. Mit Urteil vom 21.03.2023 (C-100/21) hat der EuGH entschieden, dass im Dieselskandal betroffene Autokäufer bereits dann Anspruch auf Schadensersatz …
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16.07.2022
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Es sind in den letzten Tagen von einigen wenigen Gesundheitsämtern erste Betretungs- oder Tätigkeitsverbote ausgesprochen worden! In diesem Beitrag erfahren Sie, wie Sie am Besten vorgehen, wenn Sie ein Verbot erhalten und warum Arbeitgeber …
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29.12.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Ich habe schon einen Beitrag dazu gemacht, dass die begrenzte Impfpflicht tatsächlich nur einen Nachweispflicht ist und darauf hingewiesen, dass der fehlende Nachweis als solcher keine bußgeldrechtlichen Sanktion hat. Heute habe ich nun …
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29.05.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Der BGH hat am 25.05.2020 VI ZR 252/19 entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß §§ 826, 31 BGB …
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29.04.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Volkswagen versucht seit Jahren, den Käufern, die einen manipulierten Dieselmotor gekauft haben, glaubhaft zu machen, sie könnten jetzt sowieso nichts mehr machen, da die Ansprüche ohnehin alle verjährt seien. Käufer, die ihren Pkw ab dem …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
„Name und Anschrift des Erklärenden: Haftungsverzicht zwischen Gastgeber und Jagdausübungsberechtigtem ________________________________________ ________________________________________ (Name und Anschrift des Jagdausübungsberechtigten …
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15.08.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Es ist eine helle Freude für den Autofahrer, wenn sein PKW mit glänzendem Lack und blitzenden Felgen aus den Tiefen der Waschanlage wieder auftaucht. In den meisten Fällen wohnt der Fahrer dem Schauspiel der Bürsten bei und lässt sich am …
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19.10.2016
von Mühlenbein und Kollegen | Rechtsanwälte und Fachanwälte in Brilon
Können die Urlaubstage finanziell abgegolten werden? Wer als Arbeitnehmer das ganze Jahr über arbeitsunfähig erkrankt ist, dessen voller Urlaubsanspruch entsteht für das Kalenderjahr dennoch. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das …
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14.02.2018
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Sie sind im Urlaub und der Nachbar kümmert sich um Ihren Garten. Leider dreht er nach dem Blumengießen den Wasserhahn nicht zu. Der unter Druck stehende Wasserschlauch platzt. Am folgenden Tag stellt Ihr Nachbar fest: Nun ist nicht nur der …
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02.09.2016
von Mühlenbein und Kollegen | Rechtsanwälte und Fachanwälte in Brilon
Raus in die freie Natur heißt es nicht nur für eingefleischte Wanderreiter, sondern ab und an auch für passionierte Dressur-, Spring- oder Freizeitreiter. Was gibt es schließlich Schöneres, als auf dem Pferderücken die Stille des Waldes zu …
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12.10.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Das LG Bonn hatte jüngst zur Angemessenheit eines Ordnungsgeldes, wenn die Rechnungslegungsunterlagen wenige Sekunden nach Fristablauf eingereicht worden sind, zu entscheiden. Dabei vertritt die Kammer folgende Rechtsansicht: Wird die Frist …
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09.03.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Körnerkissen können Ihren Versicherungsschutz gefährden. Zumindest dann, wenn Sie das Kissen in einer Mikrowelle aufwärmen und es dabei zu Beschädigungen am Hausrat kommt. Denn dies sei grob fahrlässig, so die Richter am Landgericht Kleve. …
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11.12.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Es ist Sache des Versicherungsnehmers nachzuweisen, dass er eine schriftliche Schadensanzeige binnen Wochenfrist abgegeben hat. Dies hat das Amtsgericht (AG) Coburg mit Urteil vom 18.6.2009 (Az. 15 C 378/09) entschieden und damit die Klage …
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17.11.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Geschirr eingeräumt, Spülmaschine gestartet und noch mal gerade rüber in den Supermarkt, da passiert ja nichts mit der Spülmaschine. So denken viele und lassen Spül- und Waschmaschine unbeaufsichtigt werkeln. Verständlich. Denn die …
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22.09.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der Bundesrat hat am 18.09.2009 den Weg für Verbesserungen im Vereinsrecht freigemacht. Ab jetzt gibt es eine Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände und elektronische Anmeldungen zum Vereinsregister werden möglich. …