28 Ergebnisse für Nötigung
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12.05.2023
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) plant den längsten Streik des Jahres im Tarifkonflikt und wird den Zugverkehr bundesweit lahmlegen. Der Streik ist nach Medienberichten wohl nicht mehr abzuwenden. Ab Sonntagabend, 14. Mai 2023, …
23.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Corona-Soforthilfe, Überbrückungshilfen, Novemberhilfe, Neustarterhilfe Plus – da können Selbstständige und kleine Unternehmen schnell den Überblick verlieren. Die unbürokratisch ausbezahlten Coronahilfen waren in der Corona-Krise der Jahre …
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09.11.2022
von Rechtsanwalt Faris Hussain
Hinweis des Verfassers : scrollen Sie nach unten, für Tipps zur Schrittgeschwindigkeit im sogenannten verkehrsberuhigten Bereich bzw. Fahrgassen auf Parkplätzen VERKEHRSORDNUNGSWIDRIGKEITENRECHT ( Höhere Geldbuße wegen SUV ) Nicht selten …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Faris Hussain
Allgemein gilt Folgendes: Sobald Sie diesen Text lesen, sind Sie wahrscheinlich entweder auf rechtlichen Rat oder aber auf rechtliche Vertretung angewiesen. Es ist Ihnen daher dazu zu raten, spätestens jetzt einen …
28.09.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Ein Arbeitgeber kann grundsätzlich ein berechtigtes Interesse daran haben, Informationen über einen ausgeschiedenen Mitarbeiter an dessen neuen Arbeitgeber weiterzugeben. Hierzu sei nicht die Einwilligung des Arbeitnehmers einzuholen. …
20.09.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Arbeitgeber müssen ein System zur Erfassung sämtlicher Arbeitsstunden einführen. Das ergibt sich aus einer EU-konformen Auslegung des Arbeitsschutzgesetzes, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt am 13. September 2022 entschieden hat. …
22.08.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Raucherpausen sind ein leidiges Thema und
führen zu Streit zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Wenn ein Angestellter
sich für eine Raucherpause bewusst nicht ausstempelt , kann das als Arbeitszeitbetrug gewertet
werden und sogar eine …
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18.10.2022
von Rechtsanwalt Faris Hussain
Gegen meinen Mandanten wurde ein Strafverfahren wegen versuchter Nötigung (§§ 240 Abs 1, Abs. 2, 22, 23 Abs. 1 StGB), fahrlässiger Körperverletzung (§ 229 StGB) und fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA, jetzt Stellantis) erneut eine Verurteilung des Autobauers erstritten. Das Landgericht Stade stellte am 15. April …
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04.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Diesel-Abgasskandal ist Fiat Chrysler Automobiles (FCA, jetzt Stellantis) erstmals verurteilt worden. Das Landgericht Koblenz entschied am 1. März 2021, dass FCA wegen vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung nach §826 BGB dem Kläger …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Landgericht Freiburg hat die erste Klage im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA, jetzt Stellantis) abgewiesen (Az. 14 O 333/20). Gründe nannte das Gericht bei der mündlichen Urteilsverkündung am 26. Februar 2021 …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die hochgelobten Plug-in-Hybride halten nichts von dem, was in Hochglanzprospekten versprochen wird. Zwei Studien kommen zum Ergebnis, dass die Fahrzeuge für die Umwelt eine Katastrophe darstellen. Für Verbraucher entwickeln sie sich zu …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Bundesgerichtshof (BGH) ist gerade dabei, die einschlägige Rechtsprechung beim Thema Verjährung auf den Kopf zu stellen. Die überwiegende Mehrheit der Instanzgerichte ging bisher davon aus, dass beim Diesel-Abgasskandal der Volkswagen …
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26.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Plug-in-Hybride sollten die umweltfreundliche Lösung für die Abgasprobleme der Automobilindustrie sein. Doch die Kombination aus Verbrennungs- und Elektromotor hält nicht, was sie verspricht. Im Gegenteil: Die Deutsche Umwelthilfe hat …
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18.05.2020
von Rechtsanwältin Amelie von Schoenaich LL.M. Eur.
Der EuGH schien jüngst (Urt. v. 26.03.2020, C-66/19) den Verbrauchern in Deutschland eine neue Möglichkeit zu geben, abgeschlossene Darlehensverträge zu widerrufen. Deutsche Gesetzlichkeitsfiktion vs. EU-rechtliches Erfordernis einer klaren …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv hat die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG am 30. April 2020 zurückgezogen. Zeitgleich war die Annahmefrist des VW-Vergleichs für die Teilnehmer zu Ende gegangen. Damit ist der …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Auch die Adam Opel GmbH beginnt jetzt wie die Daimler AG mit Vergleichsangeboten im Diesel-Abgasskandal, auf ihre Kunden zuzugehen. Hintergrund der neuen Entwicklung ist ein Beschluss des Bundesgerichtshofs BGH in einem Daimler-Fall ( Az. …
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29.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
In der Musterfeststellungsklage haben sich die Volkswagen AG und der Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv am 28. Februar 2020 auf einen Millionenvergleich geeinigt. Insgesamt will der Autobauer im Diesel-Abgasskandal 830 Millionen Euro an …
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29.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Bundesverfassungsgericht braucht spätestens am 6. Mai 2020 einen neuen Präsidenten. Dann endet die Amtszeit von Andreas Voßkuhle. Stephan Harbarths Wahl zu dessen Nachfolger soll nach einem Medienbericht des „Handelsblatt“ kurz …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Mangelhafte Kontrolle, Wegsehen und zurückgehaltene Informationen – so lauten die Vorwürfe der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer im Diesel-Abgasskandal an die Adresse der Politik und Bundesregierung. „Der Eindruck der Vetternwirtschaft zwischen …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Ein von der Adam Opel GmbH beauftragter Rechtsanwalt versucht in einem Verfahren im Diesel-Abgasskandal vor dem Landgericht Offenburg, offensichtlich Druck auf den Vorsitzenden Richter auszuüben. In dem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer …
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11.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat im Diesel -Abgasskandal zum ersten Mal Recht gesprochen und sich auf die Seite der geschädigten Verbraucher gestellt. VW habe im Sinne von BGB Paragraph 826 „vorsätzlich sittenwidrig“. Die Klägerin, so …
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27.06.2016
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wie die Pressestelle des Landgerichts Hildesheim auf der Homepage ( www.landgericht-hildesheim.niedersachsen.de ) berichtet, hat vor dem Amtsgericht Lehrte, 13 C 549/16 , am 22.06.2016 eine mündliche Verhandlung über die Klage des Erwerbers …
04.06.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Insolvenz der PROKON Regenerative Energien GmbH hat für eine anhaltende, öffentliche Diskussion über den grauen Kapitalmarkt gesorgt. Für die Inhaber von PROKON-Genussscheinen kommt diese Diskussion jedoch zu spät: Sie müssen sich mit …