684 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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21.09.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 20.09.2024. Das Landgericht Kempten hatte im März 2024 eine Anbieterin von Online-Sportwetten dazu verurteilt, einem Spieler seine Verluste zu erstatten. Bei dieser Entscheidung wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit bleiben, denn …
13.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
In diesem Beitrag befassen wir uns mit dem Anspruch auf Gewährung von Deckungsschutz gegenüber der Krankenversicherung. Das OLG Celle hat sich im Hinweisbeschluss vom 08.05.2024 (Az: 8 U 151/23) zu der medizinischen Notwendigkeit einer …
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10.09.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Frage: Reicht auch eine notarielle Vollmacht über den Tod hinaus, um ein Grundstück auf sich als Erben umzuschreiben? Die Antwort lautet ja! Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat mit Beschluss vom 25.03.2024 – (15 Wx 2176/23) folgenden …
09.09.2024
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
In der Praxis stellen sich häufig Fragen zur Beendigung einer Testamentsvollstreckung und deren Nachweis gegenüber dem Grundbuchamt. Ein prägnantes Beispiel hierfür ist ein Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 7. September 2022 …
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08.09.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Auch im Strafrecht ist die Verfassungsbeschwerde meist das letzte Mittel der Anfechtung eines als falsch oder ungerecht empfundenen Urteils. In vielen Fällen soll dabei nicht oder nicht nur die Verurteilung als solche, sondern auch die …
06.09.2024
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
In einem aktuellen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt (Beschluss vom 24. Juli 2024 – 21 W 146/23) hat der Senat über eine Anfechtung einer Erbausschlagung entschieden. Dabei ging es insbesondere um die Frage, wann ein Irrtum …
29.08.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Von Dr. Marc Laukemann* Unternehmen, die kürzlich eine Abmahnung wegen der Verwendung von Modellbezeichnungen wie "Sam" oder "Mo" erhalten haben, stehen oft vor einer schwierigen Entscheidung. Ist die Abmahnung berechtigt? Bevor eine solche …
29.08.2024
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Das Oberlandesgericht (OLG) Sachsen-Anhalt hat am 7. März 2024 (Az.: 2 U 27/23) eine bedeutende Entscheidung zur Auskunftspflicht von Miterben getroffen, die vom Erblasser mit einer Generalvollmacht ausgestattet wurden. Diese Entscheidung …
29.08.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
Ein internationaler Haftbefehl kann für viele Betroffene eine überraschende und äußerst beängstigende Situation darstellen. Oft sind die Gründe für die Verfolgung unklar, oder die Betroffenen wissen nicht, welche Rechte sie in einem solchen …
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28.08.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Nach dem Gesetz ist es jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt, eine Einsicht in das Grundbuchamt und in die Verträge, die sich beim Grundbuchamt befinden, vorzunehmen. Das Oberlandesgericht (OLG) München hat mit Beschluss …
27.08.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Bei der Riester-Rente gibt es einige Besonderheiten, über die die Versicherungsvertreter aufklären müssen. Ein Versicherungsnehmer sah sich von eben diesen Besonderheiten überrascht und forderte unter anderem die Rückerstattung der bisher …
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22.08.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 22.08.2024 . Es ist wohl nur ein vermeintliches Entgegenkommen des Sportwettenanbieters Bet365. Wie CLLB Rechtsanwälte von Mandanten erfahren hat, bietet der Veranstalter von Online-Sportwetten ihnen eine Art Entschädigung in Höhe …
22.08.2024
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Gemeinschaftliche Testamente sind im deutschen Erbrecht besonders wichtig. Sie erlauben es Ehepaaren, ihren letzten Willen gemeinsam festzulegen und einheitliche Regelungen für die Erbfolge zu treffen. Doch nicht immer sind diese Testamente …
14.08.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Wieder einmal beschäftigen wir uns mit einer Gerichtsentscheidung zum versicherten Leitungswasserschaden. Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. hat sich in dem Urteil vom 06.12.2023 (Az: 18 U 53/22) dazu positioniert, welche Obliegenheiten …
11.08.2024
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Wenn es um grenzüberschreitende Erbfälle geht, kann der gewöhnliche Aufenthaltsort des Erblassers eine entscheidende Rolle spielen. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts hat klargestellt, welche Kriterien für die Bestimmung dieses …
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09.08.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
2050 Dekarbonisierter Kreuzfahrtbetrieb - TUI zur Unterlassung verurteilt Das Urteil behandelt die Frage der Irreführung durch umweltbezogene Werbung, insbesondere im Kontext einer Kreuzfahrtgesellschaft, die angab, bis 2050 einen …
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07.08.2024
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Das Oberlandesgericht Hamm hat kürzlich wichtige Aspekte rund um ärztliche Behandlungsfehler und die Rechte von Patienten bei Sprachbarrieren thematisiert. Diese Entscheidung stärkt die Rechte von Patienten und verdeutlicht, wie wichtig …
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07.08.2024
von Rechtsanwalt Jannis Staudt
BGH-Beschluss zu I ZR 90/23: EuGH-Vorlage und deutliches Statement Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Sportwetten-Verfahren I ZR 90/23 gegen Tipico einen Beschluss veröffentlicht, mit dem der BGH das Verfahren dem Europäischen Gerichtshof …
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31.07.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Rechtsanwalt Oliver Thieler von der Rechtsanwaltskanzlei Prof. Dr. Thieler – Prof. Dr. Böh – Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH beantwortet die Frage, ob ein Testament zur Nichtigkeit bei Einsetzung eines behandelnden Arztesführt? Die …
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09.09.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Sollten Sie mit einer unangenehmen Situation wie einer Verhaftung oder Hausdurchsuchung konfrontiert sein, so kann es auch sein, dass die Polizeikräfte Sie dazu im schlimmsten Fall körperlich zwingen. In solchen Fällen fühlt man sich …
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19.07.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die wohl drastischste familiengerichtliche Maßnahme ist der Umgangsausschluss. Während jeder Elternteil, auch wenn ihm das Sorgerecht entzogen ist, immer noch das Recht hat, Zeit mit seinem Kind zu verbringen, wird ihm bei einem gerichtlich …
15.07.2024
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Für einen spezialisierten Anwalt ist es unerlässlich, stets über die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung informiert zu sein. Das Oberlandesgericht (OLG) Jena hat in einem richtungsweisenden Urteil vom 26. Januar 2024 (Az. 9 U 364/18) …
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08.07.2024
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Am 14. März 2024 hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einem aufsehenerregenden Fall zur Erbunwürdigkeit entschieden (Az. 24 U 152/22). Die Kläger, Kinder der Beklagten, hatten Ansprüche im Zusammenhang mit dem Nachlass ihres im August …
05.07.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
Urteil des BGH vom 27.06.2024 – Az.: I ZR 98/23 Klimaschutz ist für viele Menschen ein wichtiges Thema. Das spiegelt sich auch beim Einkaufsverhalten wider. Hersteller und Produzenten haben darauf reagiert und bewerben ihre Produkte gerne …