15 Ergebnisse für Pflegeleistungen
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Durch wechselbezügliche Verfügungen sind die Ehegatten eines gemeinschaftlich errichteten Berliner Testaments grundsätzlich an die darin getroffenen Verfügungen gebunden. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hatte sich nun mit der Frage zu …
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13.07.2021
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Viele Pflegebedürftige können nicht im eigenen Haushalt leben. Das kann jeden treffen, egal, ob Senior, Kind oder Jugendlicher. Die Leistung der Pflegeversicherung hängt von der Wohnform des Menschen ab. Häusliche Pflegeleistungen (z. B. …
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22.08.2019
von Rechtsanwalt Michael Bürger
Wer seine Pflege absichern und möglichst lang im eigenen Haus verbleiben will, trifft mit nahen Angehörigen oft die Vereinbarung, dass lebenslange Pflege gegen Übertragung des selbst genutzten Wohnhauses erfolgt. Eine Wette auf Zeit, denn …
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29.10.2018
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Ob Urlaub oder „Überwintern im Süden“, die Pflegeversicherung reist mit, wenn der Versicherte bestimmte Regeln beachtet: 1. Auslandsaufhalt bis zu 6 Wochen Bis zu sechs Wochen pro Kalenderjahr bleibt der Anspruch auf Leistungen aus der …
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08.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Aachen vom 03.08.2018 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Dekubitus in Folge mangelhafter Pflege und Lagerung, 20.000,- Euro, LG Aachen, AZ.: 11 O 271/15 Sachverhalt: Der Kläger befand sich im Zeitraum vom …
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22.11.2017
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Darum geht’s: Zu Lebzeiten vereinbarten Vater und Mutter in einem gemeinschaftlichen Testament, dass im Todesfall all ihre Habe an ihren Sohn übergehen soll. Als die Frau verstarb, verschenkte der Vater allerdings ein Großteil des Erbes an …
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28.09.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Ändert sich die Höhe der Erbschaftsteuer durch Pflegeleistungen? Auch Angehörige können den Pflegefreibetrag geltend machen, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil. Durch dieses Urteil wird sich die Praxis der …
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19.09.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Teil 3: Übertragung von Vermögen zu Lebzeiten gegen Zusage einer Gegenleistung Die Höhe von künftig möglicherweise entstehenden Pflichtteilsansprüchen kann durch die Übertragung von Vermögen zu Lebzeiten im Wege der vorweggenommenen …
01.09.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Urteil des BSG vom 16.07.2014, AZ: B 3 KR 1/14 R Der 81-Jährige Kläger hatte bei der Krankenkasse "BKK Essanelle" eine mobile elektrische Treppensteighilfe beantragt. Der Diabetiker ist beinamputiert und nahezu erblindet. Er argumentierte, …
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29.08.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Der Sozialhilferegress spielt in der Praxis wegen der stark ansteigenden Anzahl an Pflegefällen eine immer wichtigere Rolle. Häufig erfolgen durch die pflegebedürftige Person vor deren Unterbringung in einem Pflegeheim Schenkungen an …
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28.08.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland wächst. Derzeit gibt es ca. 2,5 Mio. Pflegefälle*. Die Altersstrukturen, wie auch die Lebensverhältnisse haben sich gewandelt und Kinder wohnen nicht selten weit entfernt von ihren Eltern. Kommt …
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12.05.2014
von GKS Rechtsanwälte
Grundsätzlich gilt, dass jeder, der aus einer Erbschaft etwas erwirbt, der Erbschaftsteuer unterliegt. Allerdings kann neben persönlichen Freibeträgen zusätzlich ein Pflegefreibetrag gewährt werden. Dabei stellt sich die Frage, ob auch …
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24.03.2014
von GKS Rechtsanwälte
Ansprüche aus einer Gebrauchtwagengarantie dürfen nicht von der Wartung in einer Vertragswerkstatt abhängig gemacht werden. Dies geht aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) (Urteil vom 25.09.2013 - Az.: VIII ZR 206/12) hervor. Im …
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29.01.2014
von GKS Rechtsanwälte
Der Pflegefreibetrag im Erbschaftsteuergesetz ist nicht abhängig von der Pflegebedürftigkeit des gepflegten Erblassers. Er kann demnach auch ohne Zuordnung zu einer Pflegestufe gewährt werden, wenn die Pflegeleistungen regelmäßig und über …
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21.01.2011
von GKS Rechtsanwälte
Kosten, die auf Grund eines krankheitsbedingten Aufenthaltes in einem Seniorenheim entstehen, sind auch dann als außergewöhnliche Belastung einkommensteuerlich abziehbar, wenn keine zusätzlichen Kosten für Pflegeleistungen angefallen sind …