69 Ergebnisse für Revision
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![Erste OLG-Entscheidung zum Selbsthalt beim Elternunterhalt nach dem Pflege- und Angehörigenentlastungsgesetz](https://www.anwalt.de/img_cache/88/882ddc17110709bbba394e8fb7fc7cdb.png)
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Das OLG München hat nach Geltung des Pflege- und AngehörigenentlastungsG eine erste Entscheidung zum Selbstbehalt des elternunterhaltspflichtigen Kindes getroffen. Um was geht es: Beim Elternunterhalt - Kinder zahlen für Ihre im Pflegeheim …
![Nichtigkeit von Coachingverträgen im B2B-Bereich aufgrund eines Urteils des OLG Celles ?](https://www.anwalt.de/img_cache/1a/1a73ddac7aca835d2a1530588e815f2c.png)
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
Zunehmender Beliebtheit erfreuen sich in den letzten Jahren digitale Lernangebote . Im privaten Bereich ist dahingehend mit Sicherheit jedem einmal Udemy oder eine ähnliche Plattform über den Weg gelaufen. Coach kann sich jeder nennen …
![Neue Möglichkeiten beim Unterhaltsvorschuss](https://www.anwalt.de/img_cache/bf/bf2174400226cf9cd877dde39089779e.png)
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Leben die Eltern eines minderjährigen Kindes getrennt und zahlt der das Kind nicht-betreuende Elternteil nicht den Mindestunterhalt für das Kind, besteht die Möglichkeit, Unterhaltsvorschuss nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zu erlangen. …
![Erfolgreiche Klage gegen einen Duldungsbescheid trotz BFH-Urteil VII R 21/21](https://www.anwalt.de/img_cache/1a/1a73ddac7aca835d2a1530588e815f2c.png)
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
Erfolgreiche Klage gegen einen Duldungsbescheid vor dem Finanzgericht Münster Mit Urteil vom 24.11.2023 erstritt Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik vor dem Finanzgericht Münster die Aufhebung eines Duldungsbescheides über knapp 238.449 €, …
![Medizinrecht - Arzthaftungsrecht: Millionenerfolg nach Fehler mit Todesfolge, Corte d'Appello di Trento n. 97/2020 R.G](https://www.anwalt.de/img_cache/3e/3ebccdd66a1ba047442a4a94ed44eec0.png)
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Die Klägerin, selber Ärztin, litt Ende 2005 während des Urlaubs in Südtirol an Herzbeschwerden und suchte daher umgehend eine Klinik vor Ort auf. Trotz Notfallindikation erfolgte keine rasche Behandlung. In der Folge war eine …
![Äußerungen in privaten Chatgruppen und arbeitsrechtliche Konsequenzen:](https://www.anwalt.de/img_cache/22/2262ac3b0c94e1f419ba2b09ed64e6ba.png)
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Das Zeitalter der Chatgruppen: Die Kommunikation zwischen Menschen wird immer stärker von der Digitalisierung getragen. Das private und persönlich geführte Gespräch wird immer öfter durch Kommunikation über Chat-Gruppen, wie z.B. WhatsApp, …
![Medizinrecht - Arzthaftungsrecht- Behandlungsfehler: Top-Anwälte erfolgreich vor LG Frankfurt am Main](https://www.anwalt.de/img_cache/3e/3ebccdd66a1ba047442a4a94ed44eec0.png)
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Beim Kläger lag eine Spinalkanalstenose L4/5 mit Lumboischialgie L5/S1 beidseits und neurogener Claudicatio vor. Es kam zu einer endoskopischen interlaminären Dekompression L4/5 von rechts mit undercutting links in der …
![Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Top-Anwälte erfolgreich vor LG Köln](https://www.anwalt.de/img_cache/3e/3ebccdd66a1ba047442a4a94ed44eec0.png)
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Der Kläger erlitt durch einen Motorradunfall unter anderem eine Verletzung des linken Knies. Die bildgebende Diagnostik zeigte einen Spaltimpressionsbruch des äußeren Schienbeinkopfanteils. Am darauffolgenden Tag wurde der …
![Bergebeutel im Bauch vergessen: 18.000 Euro](https://www.anwalt.de/img_cache/0a/0a25465cd8cdf881c6e2644406ec4c9e.png)
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24.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 13.02.2023 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Krankenhauses verpflichtet, an meine Mandantin 18.000 Euro und die außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren zu zahlen. Die 1984 geborene Angestellte unterzog sich wegen …
![Kanzlei Heidicker obsiegt auch in 2. Instanz wg. Fotorechten auf Amazon (OLG Köln vom 24.02.2023, AZ: 6 U 137/22)](https://www.anwalt.de/img_cache/99/999998d99989474cd4ddab3f31a2dc5f.png)
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aus gegebenem Anlass möchten wir über einen Fall berichten, in welchem wir bereits zugunsten unserer Mandantschaft in der ersten Instanz obsiegt haben, und nunmehr das OLG Köln die Entscheidung in der zweiten Instanz bestätigt hat. Der Fall …
![Fiktive Schadenskosten im Mietrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/bf/bf2174400226cf9cd877dde39089779e.png)
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Vermieter können – bei beendetem Mietverhältnis – weiter fiktive Mängelbeseitigungskosten geltend machen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit einem Beschluss vom 10.05.2022 bestätigt. Wo lag das Problem? Der für das Werkvertragsrecht …
![Anforderungen an Ausbildungskostenrückzahlungsklauseln in Arbeitsverträgen](https://www.anwalt.de/img_cache/22/2262ac3b0c94e1f419ba2b09ed64e6ba.png)
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17.05.2022
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Ausgangssituation: Arbeitgeber unterstützen gerade in Zeiten des Fachkräftemangels inzwischen häufig die berufliche Fortbildung ihrer Arbeitnehmer . Neben der Übernahme der Kursgebühren werden die Arbeitnehmer in der Regel unter Fortzahlung …
![Hohes Lebensalter bei Wohnungskündigung nicht zwingend eine besondere Härte:](https://www.anwalt.de/img_cache/22/2262ac3b0c94e1f419ba2b09ed64e6ba.png)
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27.04.2022
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Die Problemkonstellation: Wird seitens des Vermieters von Wohnraum eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses ausgesprochen, kann der Mieter gemäß § 574 Abs. 1 BGB der Kündigung widersprechen und kann vom Vermieter die Fortsetzung des …
![Urlaubskonto und COVID-19-Quarantäne](https://www.anwalt.de/img_cache/22/2262ac3b0c94e1f419ba2b09ed64e6ba.png)
28.03.2022
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Ein Urteil des LAG Hamm vom 27.01.2022 ( 5 Sa 1030/21 ) beschäftigt sich mit dem Problem, ob Urlaub nachzugewähren oder dem Urlaubskonto gutzuschreiben ist, wenn der Arbeitnehmer während seines Urlaubs in staatlich angeordnete Quarantäne …
![Keine Vorfinanzierung der Reparatur des Unfallschadens durch Inanspruchnahme eigener Vollkasko notwendig:](https://www.anwalt.de/img_cache/22/2262ac3b0c94e1f419ba2b09ed64e6ba.png)
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalles hat nach ständiger Rechtsprechung unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht alles Zumutbare zu tun, um durch geeignete Maßnahmen den Schaden möglichst gering zu halten. Tut er dies nicht, …
![BGH verurteilt erstmals die AUDI AG im "Dieselabgasskandal" - Auswirkungen auch auf Klagen gegen die Porsche AG](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11bda54d4aa5c838a902cdec8278bcbe.png)
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26.11.2021
von Rechtsanwältin Maike Wiemann
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 25. November 2021 - VII ZR 238/20, VII ZR 243/20, VII ZR 257/20 und VII ZR 38/21 - erstmals die AUDI AG im "Dieselabgasskandal" rechtskräftigt verurteilt und die entsprechenden Revisionen der AUDI …
![Dauerschmerz nach Hernien-OP: 25.000 Euro](https://www.anwalt.de/img_cache/76/76e9eee3323a65f8befb2d1eac621ae2.png)
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24.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 10.08.2021 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meinen Mandanten ein Schmerzensgeld in Höhe von 25.000 Euro zu zahlen. Die Klinik hat auch meine außergerichtlichen Anwaltskosten übernommen (2,0-fache Geschäftsgebühr …
![Daimler AG (Mercedes) im Dieselskandal – Teil II](https://www.anwalt.de/img_cache/db/db2017a5c2c5e7b8c29921510760255d.png)
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05.07.2021
von Rechtsanwalt Moritz Raspe
BGH konkretisiert seine Rechtsprechungslinie Am Dienstag den 29. Juni 2021 verhandelte der Bundesgerichtshof (BGH) erneut über eine Revision im Zusammenhang mit dem Dieselskandal. In dem unter dem Aktenzeichen VI ZR 128/20 anhängigen …
![AGB-Recht: Preiserhöhungsklausel von Netflix rechtswidrig!](https://www.anwalt.de/img_cache/83/838074d51c5d25f48fd2fbb4f3362753.png)
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Atila Tasli
Netflix dürfte spätestens seit Einbruch der Pandemie den meisten Leuten ein Begriff sein. Bis jetzt behielt sich der Streaming-Dienst in seinen Nutzungsbedingungen vor, den Abopreis jederzeit zu erhöhen. So wurde dieser es erst kürzlich …
![Anhängen Amazon: Bundesgerichtshof weist Beschwerde gegen Urteil des OLG Hamm zugunsten unseres Mandanten zurück](https://www.anwalt.de/img_cache/99/999998d99989474cd4ddab3f31a2dc5f.png)
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08.05.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir vertreten viele Amazon-Händler rund um das Thema „Anhängen an eigene sowie fremde Angebote“ sowie auch zum Thema „Umgang mit sogenannten Infringement-Meldungen“ als auch bei jeglicher Form von Bewertungsproblematiken. Im Zuge dessen …
![Diebstahl von Desinfektionsmittel kann fristlose
verhaltensbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers rechtfertigen](https://www.anwalt.de/img_cache/a5/a5c2313b09e138933bbf2f2cbcb7a6b0.png)
22.02.2021
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Der Sachverhalt: Ein Arbeitnehmer war seit 2004, also seit immerhin 16 Jahren, bei einem Paketzustellunternehmen angestellt. Zu seinen Aufgaben gehörte u.a. das Be- und Entladen sowie das Waschen der Firmenfahrzeuge. Da im Unternehmen zum …
![Der Abgasskandal – Warum Automobilhersteller auf Zeit spielen und was Sie jetzt wissen sollten...](https://www.anwalt.de/img_cache/ce/ce7f8247a7be42330c2e24be4dc08dc8.png)
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08.05.2021
von Rechtsanwalt Moritz Raspe
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Dezember 2020 über die Verjährungsfrage im Abgasskandal entschieden. Gleichzeitig lässt er aber eine ganz entscheidende Frage offen. Unstreitige Kenntnis des Fahrzeugbesitzers Der Entscheidung lag die …
![Am Berliner Mordfall ohne Leiche: Was ist ein Indizienprozess und was ein verdeckter Ermittler?](https://www.anwalt.de/img_cache/ed/ed8d699643c35c2f76491919e946b31c.png)
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30.12.2020
von Rechtsanwalt René Litschner
Im Berliner Mordfall ohne Leiche wurde nach Jahren ein Urteil gefällt: Lebenslange Haft für den Angeklagten (BGH, Beschluss vom 08.12.2020 - 5 StR 437/20). Nach Feststellungen der Vorinstanz (LG Berlin – Urteil vom 17. März 2020 – (522) Ks …
![Betriebsbedingte Kündigung und Leiharbeitnehmer](https://www.anwalt.de/img_cache/5e/5ec981df3b1af7ca27a4e9fa3352638d.png)
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18.01.2022
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Betriebsbedingte Kündigung erst nach Beendigung von Leiha rbeit Eine betriebsbedingte Kündigung von Festangestellten ist unwirksam, wenn ein Arbeitgeber dauerhaft Leiharbeitnehmer beschäftigt , siehe Landesarbeitsgericht Köln, …