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17.07.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Hintergrund – Was ist das Bundeskartellamt? Das Bundeskartellamt ist die deutsche Wettbewerbsbehörde, die für die Durchsetzung des Kartellrechts und den Schutz des Wettbewerbs in Deutschland zuständig ist. Es handelt sich um eine …
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20.02.2020
von Rechtsanwalt Sascha Makki
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. Februar 2020 (I ZR 193/18) Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass den Anbieter eines auf der …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Sascha Makki
Neuer Regelungsvorschlag des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz will einen sicheren Rechtsrahmen für unentgeltliche Empfehlungen von Influencern und Bloggern …
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29.10.2019
von Rechtsanwalt Sascha Makki
Allgemeines Es hat sich mittlerweile herumgesprochen, dass werbliche Beiträge in sozialen Medien gekennzeichnet werden müssen, z. B. als „Werbung“ oder als „Bezahlte Partnerschaft“. Tut man dies nicht, läuft man Gefahr, der Schleichwerbung …
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01.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sören Gemmerich
Der Pflegenotstand beschäftigt nicht nur die Politik, sondern zunehmend auch Staatsanwaltschaften und Gerichte. Die meisten Vermittlungsagenturen von Pflegepersonal werben mit unbürokratischen und kostengünstigen Alternativen zu den …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Mercedes kann den Abgasskandal nicht abschütteln. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat nun ein Bußgeldverfahren gegen Daimler eingeleitet. Ermittelt wird, ob Führungskräfte des Autobauers ihre Aufsichtspflicht verletzt haben und es so zum …
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23.02.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nach VW und Audi könnte nun auch Porsche im Abgasskandal ein saftiges Bußgeld drohen. Grund ist, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein entsprechendes Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen den Sportwagenbauer eingeleitet hat. In dem …
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11.07.2018
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Immer mehr Verkäufer schließen ihre Shops bei DaWanda, eBay, Etsy & Co. aus Angst vor Abmahnungen durch den Handelsverband IDO. Bei IDO handelt es sich um den „Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher …
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06.06.2018
von Rechtsanwalt Andreas Pappert
Die Aufregung war groß, als gestern das wegweisende Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-210/16 erging. Darin hat der EuGH entschieden, dass Betreiber von Facebook-Fanseiten gemeinsam mit Facebook für die …
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08.06.2018
von Rechtsanwalt Matthias Koch
Plattformen wie autoscout24.de oder mobile.de erfreuen sich bei der Suche nach dem nächsten Gebrauchtfahrzeug wachsender Beliebtheit. Die riesige Auswahl und die Möglichkeit der Einschränkung der Fahrzeuge auf bestimmte Eigenschaften wie …
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24.04.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Staatsanwaltschaft „klopfte“ bei Porsche an. Mit rund 200 Einsatzkräften fand am 18. April eine groß anlegte Razzia an zehn Standorten in Baden-Württemberg und Bayern statt. Durchsucht wurden auch zwei Audi-Standorte. Es geht um …
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07.11.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
In letzte Zeit kommt es vermehrt zu Anrufen der Firma Deal Up. Es handelt sich dabei um eine klassische Abofalle und Telefonabzocke. Wir haben bereits Mandanten erfolgreich gegen die Ansprüche von Deal Up verteidigt. Folgendes war passiert: …
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24.07.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Leitsatz Ist eine Google-AdWords-Kampagne so eingerichtet, dass bei der Eingabe einer geschützten Unternehmensbezeichnung eine Werbeanzeige einer anderen Person (Werbender) erscheint, so steht dem Inhaber der geschützten …
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14.12.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Weil eine Vermietungsgesellschaft die Mieter eines Einkaufszentrums verpflichtete, eine Vielzahl von Dienstleistungsverträgen zur Instandhaltung und Bewerbung des Zentrums abzuschließen, beurteilten Finanzamt und Finanzgericht die …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Sören Gemmerich
Nachdem sich der letzte Artikel mit den Kriterien und Folgen bei einem Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Schwarzarbeit/Scheinselbstständigkeit beschäftigte (abrufbar unter: …
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27.07.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
„Geben und nehmen“ – das ist im Grundsatz das Prinzip „Franchise“, bei dem ein Franchisenehmer ein übergebenes Recht in Anspruch nimmt und dafür zahlt und ein Franchisenehmer Leistungen und Rechte ausgibt und dafür bezahlt wird. „Das …
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09.06.2016
von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Nur noch bis zum 20.06.2016 kann ein Darlehensvertrag widerrufen werden. Ab dem 21.06.2016 ist für die Darlehensverträge, die bis zum 10. Juni 2010 geschlossen wurden, kein Widerruf mehr möglich. „Das Gesetz zur Umsetzung der europäischen …
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09.03.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wenn zwischen selbstständiger Tätigkeit und fester Beschäftigung kaum noch Unterschiede bestehen, liegt der Verdacht nahe, dass eine Scheinselbstständigkeit besteht. Diese kann teuer werden für den vermeintlich Selbstständigen und den …
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12.05.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Amtsgericht München hat das reguläre Insolvenzverfahren über die Marketing Terminal GmbH eröffnet (Az.: 1507 IN 3130/14). Zum Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Ulrich Cramer aus München bestellt. Die Gläubiger müssen ihre …
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16.10.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Polizei Kempten hat nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung offenbar ein raffiniertes Schneeballsystem entlarvt. Dahinter steckt die Firma Marketing Terminal GmbH, die etliche Anleger betrogen haben soll. Geschätzter Schaden: zirka …
05.09.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Zalando geht an die Börse - wem juckt da nicht der Kapitalanlagefinger? Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Wiesbaden empfiehlt, in Zalando-Aktien im Rahmen einer ausgewogenen Portfolio-Strategie zu …
07.05.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Jetzt ist es amtlich: Das Insolvenzverfahren über Prokon wurde am Amtsgericht Itzehoe eröffnet. Die gute Nachricht: Nach Angaben des Insolvenzverwalters Dietmar Penzlin müssen die Anleger nicht mit einem Totalverlust rechnen. Die schlechte …
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14.04.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Anfang Mai soll entschieden werden, ob das Insolvenzverfahren über Prokon eröffnet wird. Unterdessen hat das insolvente Unternehmen nun endlich die Zahlen für das Geschäftsjahr 2012 vorgelegt. „Die Zahlen dürften einen weiteren …
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03.04.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
„Manche lernen es wohl nie“, schüttelt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller angesichts der Bemühungen des Prokon-Gründers Carsten Rodbertus mit der Gründung einer Genossenschaft Anlegergelder einzusammeln, den Kopf. Zur Erinnerung: Im Januar …