18 Ergebnisse für Widerrufsrecht
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Sie haben als Käufer oder Verkäufer einen Immobilienkaufvertrag geschlossen, also ein Haus oder eine Wohnung ge- oder verkauft, und bereuen das jetzt. Aus diesem Grund möchten Sie sich so schnell wie möglich von dem Vertrag lösen. Geht das? …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel
Die Entscheidung des EuGH Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 26.03.2020 (Az.: C-66/19) entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung, die in Form einer „Kaskadenverweisung“ nur durch Bezugnahme auf verschiedene Gesetzestexte über die …
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05.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Im aktuellen Zinsumfeld ist der Widerruf von Kapitallebensversicherungen häufig sinnvoll. In der aktuellen Niedrigzinsphase sind Lebensversicherungen oftmals ein schlechtes Geschäft. Bei Vertragsschluss hat die Versicherung vollmundig eine …
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01.07.2019
von Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel
Einen Online-Shop zu betreiben kann sehr lukrativ sein und gerade für kleine Händler ist es eine gute Möglichkeit, Produkte weit zu verbreiten und ein großes Publikum zu erreichen. Allerdings gilt es als Online-Händler auch einige …
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02.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christopher von Harbou
Ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 19.03.2019 (Az.: 4 A 12/19) stellt die weit verbreitete Praxis der Ortung von Firmenfahrzeugen durch Arbeitgeber mittels GPS-Tracking infrage. Der Fall: Ein …
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28.02.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Kürzlich wurde mir eine Abmahnung wegen einer Wettbewerbsverletzung durch das Vorenthalten gesetzlicher Pflichtinformationen bei eBay zur Bearbeitung vorgelegt. Hintergrund ist – wie in vielen anderen Fällen auch – der Vorwurf, es sei ein …
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26.02.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Rechtsanwaltskanzlei Schroeder aus Kiel macht derzeit für Ernst Westphal e. K. mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen Ansprüche auf Unterlassung und Abmahnkosten geltend, die aus einem Wettbewerbsverstoß herrühren sollen. Der konkrete …
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25.07.2017
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Derzeit liegt mir eine Abmahnung (datiert auf den 19.07.2017) wegen des rechtswidrigen Verkaufs von Tonträgern bei discogs.com bzw. eBay vor. Im Kern geht es um den Vorwurf, die Angebote jeweils als Privatperson vorzunehmen, obwohl …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel
Online-Shopping ist einfach, bequem, rund um die Uhr möglich und auch die Lieferzeiten werden immer kürzer. Diesen Vorteilen stehen jedoch auch Nachteile gegenüber, die es zu beachten gilt. Im Folgenden erhalten Sie einen Überblick über ein …
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31.05.2017
von Rechtsanwalt Stefan A. Seitz
Zahlreiche Rückabwicklungen von Darlehensverträgen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen waren für die Banken ein großes Ärgernis. Darlehensnehmer, die zwischen dem 1. November 2002 und dem 10. Juni 2010 ein Immobiliendarlehen aufgenommen …
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29.12.2016
von Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel
Das Problem Viele Portale im Internet werben mit diskreten Seitensprungmöglichkeiten oder einfachen Dates zur Freizeitgestaltung. Leider sind die Mitgliedschaften häufig mit Vorsicht zu genießen. Viele Anbieter, unter anderem die Ideo Labs …
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13.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Vor dem Bundesgerichtshof wurden am 12. Juli 2016 unter den Az. XI ZR 564/15 und XI ZR 501/15 zwei Verfahren verhandelt, die den Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen zum Gegenstand hatten. Tatsächlich „durfte“ der Bundesgerichtshof in …
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06.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Wie bereits berichtet, wurde im Zuge der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie ein Gesetz verabschiedet, auf dessen Grundlage für viele Immobiliardarlehensverträge der sogenannte „Widerrufsjoker“ zum 21.06.2016 ausgeschlossen worden …
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01.06.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verbietet ganz allgemein unlautere geschäftliche Handlungen. Insoweit stellt die „Schwarze Liste”, also der Anhang (zu § 3 Absatz 3), zahlreiche geschäftliche Handlungen dar, die gegenüber …
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22.04.2016
von Rechtsanwalt Stefan A. Seitz
Darlehensnehmer, die zwischen dem 1. November 2002 und 2010 ein Immobiliendarlehen aufgenommen haben, können sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei einer falschen Widerrufsbelehrung in bestimmten Fällen von ihrem alten …
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03.07.2015
von Rechtsanwalt Stefan A. Seitz
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs war für den 23. Juni 2015 erwartet worden. Mit der aktuell bekannt gewordenen Absetzung des Termins in dem Verfahren XI ZR 154/14 vom Terminkalender der Bundesrichter platzte eine kleine Bombe: Es …
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13.01.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das LG Halle hat mit Urteil vom 08.01.2013, Az.: 8 O 105/12 entschieden, dass Fertigarzneimittel und individuell hergestellte Rezepturarzneimittel nicht dem fernabsatzlichen Widerrufsrecht nach den §§ 312d Abs. 1, 355 BGB unterfallen. Eine …
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12.11.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das Widerrufsrecht gibt immer wieder Anlass zu Rechtsstreitigkeiten. Insbesondere im Wettbewerbsrecht drohen dann Abmahnungen. Der BGH hat nun entschieden, dass der Widerrufsbelehrung ein erläuternder Einleitungssatz voraus gestellt werden …