13 Ergebnisse für Zuständigkeit

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Fallenjagd und Fangjagd
Fallenjagd und Fangjagd
| 14.02.2024 von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
Fallenjagd und Fangjagd Für die Fallenjagd legt das Bundesjagdgesetz die folgenden Regelungen fest: § 19 Sachliche Verbote (1) Verboten ist […] 2. d) auf Wild mit Pistolen oder Revolvern zu schießen, ausgenommen im Falle der Bau- und …
Waffen und Jagdpacht im Erbfall
Waffen und Jagdpacht im Erbfall
| 02.10.2023 von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
Waffenrecht, Jagdpachtrecht und Erbrecht Waffenrecht, Jagdpacht und Erbrecht.docx - Stand 2023 Mit dem Tod eines Jägers erlöschen Jagdschein und Waffenbesitzkarte. Hatte der Verstorbene ein eigenes Jagdrevier gepachtet, besteht in der …
Wildschäden - wer zahlt wann? Mitverschulden
Wildschäden - wer zahlt wann? Mitverschulden
| 02.10.2023 von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
Wildschäden - wer zahlt wann? Wildschaden an Mais- und Wiesenflächen, Forstflächen – Mitverschulden mindert den Schadensersatz – JÄGER – Wildschaden Jäger-Wildschaden.docx Feld, Wald und Wild gehören zusammen! Landwirte und Forsteigentümer …
Gutachten zur persönlichen Eignung gem. § 6 WaffG / § 4 AWaffV
Gutachten zur persönlichen Eignung gem. § 6 WaffG / § 4 AWaffV
| 14.01.2023 von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
Gutachten zur persönlichen Eignung.docx Gutachten zur persönlichen Eignung gem. § 6 WaffG / § 4 AWaffV Die persönliche Eignung wird in § 6 Waffengesetz (WaffG) festgelegt. Nach § 6 Absatz 1 Nr. 3 WaffG fehlt die persönliche Eignung, wenn …
Der Verzicht auf einen bereits entstandenen Pflichtteilsanspruch ist nicht sittenwidrig!
Der Verzicht auf einen bereits entstandenen Pflichtteilsanspruch ist nicht sittenwidrig!
| 13.12.2021 von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
1. Behinderte Menschen dürfen zu Lebzeiten der Eltern auf ihren Pflichtteilsanspruch verzichten. 2. Auch wenn ein Elternteil bereits verstorben ist, ist der Verzicht auf den bereits entstandenen Pflichtteil nicht sittenwidrig! 3. Die …
Verträge in der Corona-Krise
Verträge in der Corona-Krise
| 26.03.2020 von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
Nicht selten stehen kleine und mittelständische Unternehmen, insbesondere aber auch Künstler/innen und Solo-Selbstständige vor existenziellen Fragen. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit den Auswirkungen der Corona-Krise auf Verträge. …
Vergleich im VW-Dieselskandal: Wir prüfen Ihr Vergleichsangebot!
Vergleich im VW-Dieselskandal: Wir prüfen Ihr Vergleichsangebot!
| 02.03.2020 von Rechtsanwältin Silvia Benz
Volkswagen-AG und Verbraucherschützer haben sich im Musterfeststellungsprozess auf einen Vergleich geeinigt. Demnach erhalten Besitzer von Dieselfahrzeugen der Modelljahre 2008 bis 2016 in denen der EA-189-Motor verbaut ist Entschädigungen …
Mangelhaftes Vorverfahren beim Wildschaden führt zur Unzulässigkeit der Zahlungsklage
Mangelhaftes Vorverfahren beim Wildschaden führt zur Unzulässigkeit der Zahlungsklage
| 24.05.2019 von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
Hier: § 35 Abs. 1 Landesjagdgesetz NRW, Beispielhafte Prüfung 1. Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts wird nach § 23 Nr. 2 d GVG geprüft.; die örtliche Zuständigkeit nach § 12 ZPO nach dem Wohnsitz, Gerichtsstand der unerlaubten …
Versicherungssituation und Haftungsausschluss des Pächters gegenüber dem Jagdgast: Mustererklärung
Versicherungssituation und Haftungsausschluss des Pächters gegenüber dem Jagdgast: Mustererklärung
| 22.05.2019 von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
„Name und Anschrift des Erklärenden: Haftungsverzicht zwischen Gastgeber und Jagdausübungsberechtigtem ________________________________________ ________________________________________ (Name und Anschrift des Jagdausübungsberechtigten …
Erbe ausschlagen – die wichtigsten Schritte
Erbe ausschlagen – die wichtigsten Schritte
| 04.10.2018 von Kröger, Rehmann & Partner Rechtsanwälte mbB
Der Erbe tritt in alle Rechte und Pflichten des Erblassers ein. Als Erbe kommt man also nicht nur in den Genuss, Vermögen zu erhalten, wie zum Beispiel Guthaben auf Konten oder Grundstücke, sondern auch in die Pflicht, etwaige Schulden des …
Erbe, Erbvertrag, Enterben, Testament – Wer, wie, was?
Erbe, Erbvertrag, Enterben, Testament – Wer, wie, was?
| 11.07.2018 von Kröger, Rehmann & Partner Rechtsanwälte mbB
Wer ist eigentlich Erbe? Mit dem Tod eines Menschen geht dessen gesamtes Vermögen samt eventuell vorhandener Schulden unmittelbar auf einen oder mehrere Erben über. Die Erbenstellung ergibt sich dabei entweder aus einer letztwilligen …
Sammeln von Pilzen
Sammeln von Pilzen
| 01.09.2016 von Mühlenbein und Kollegen | Rechtsanwälte und Fachanwälte in Brilon
Jedes Jahr zieht es zahlreiche Pilzesucher im Zeitraum September/Oktober in den Wald. Durch die feuchtwarme Witterung in diesem Sommer sprießen Waldpilze allerdings schon eher aus dem Waldboden als üblich. Vor dem köstlichen Genuss gilt es …
Wildernde Hunde
Wildernde Hunde
| 29.05.2016 von Mühlenbein und Kollegen | Rechtsanwälte und Fachanwälte in Brilon
Polizei und Hochsauerlandkreis weisen auf den richtigen Umgang mit Hunden und die Pflichten des Hundehalters hin Leider passiert es immer wieder: freilaufende, unkontrollierte Hunde sind im Wald und auf Wiesen unterwegs. Ohne …