107 Ergebnisse für Zuständigkeit
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![Der notarielle Grundstückskaufvertrag](https://www.anwalt.de/img_cache/1f/1fc0c1fc98109f75e3d0ef4bed61f094.png)
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18.06.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Die Vorbereitungsphase beim Kauf einer Immobilie ist eine kritische Phase, in der sowohl der Käufer als auch der Verkäufer zahlreiche Überlegungen anstellen und Maßnahmen ergreifen müssen, um sicherzustellen, dass der Kauf reibungslos und …
![Gesamtschuldnerische Haftung innerhalb einer Partnergesellschaft BGH IX ZR 190/18](https://www.anwalt.de/img_cache/ec/ec1abfa82679aa5e8d7d8c660fff1c20.png)
04.06.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
In dem Fall BGH IX ZR 190/18 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die gesamtschuldnerische Haftung eines Partners in einer Partnerschaftsgesellschaft nicht endet, wenn der Partner die Bearbeitung eines Mandats innerhalb der …
![Die Behörde reagiert nicht. Was kann ich tun?](https://www.anwalt.de/img_cache/cb/cb622e86499e750303763aa801f8243d.png)
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19.06.2024
von Rechtsanwalt Kay Zunkel
Ihre Rechte bei Untätigkeit der Behörden. Sie kennen es vielleicht: Sie haben vor vielen Monaten einen Antrag gestellt oder einen Widerspruch eingelegt, aber die Behörde meldet sich einfach nicht. Obwohl Sie alles getan haben, wird Ihre …
![BGH-Urteil: Widerrufsrecht bei Teakbaum-Investments](https://www.anwalt.de/img_cache/1d/1d222274ffae2fbbc0a7d39c19496d10.png)
24.05.2024
von Rechtsanwalt Jörg Reich
Hintergrund: Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 15. Mai 2024, dass ein deutscher Verbraucher das Recht hat, Kauf- und Dienstleistungsverträge über Teakbäume in Costa Rica mit einem Schweizer Unternehmen zu widerrufen, wenn er nicht …
![Urteil des EuGH vom 30.04.2024, C-670/22 | EncroChat, 1. Vorlage LG Berlin](https://www.anwalt.de/img_cache/bd/bdc542a50862cfebda224dab1ede5ad0.png)
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
Zusammenfassung und Kommentar: Entscheidung des Gerichtshofs in der RechtssacheC-670/22 von 30.07.2024, EncroChat, Vorlage zur Vorabentscheidung LG Berlin: Im Rahmen eines Strafverfahrens in Deutschland wegen illegalenDrogenhandels unter …
![Gehalt einklagen – So fordern Sie ausstehenden Lohn ein](https://www.anwalt.de/img_cache/be/beb3d1dd2220f781db9d5ea5e0da8df1.png)
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29.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
Wenn das Gehalt nicht pünktlich gezahlt wird, können Arbeitnehmer Schritte unternehmen, um ihren ausstehenden Lohn einzufordern. Hier sind die wichtigsten Punkte, die Sie beachten sollten: Schritt 1: Ein Versehen ausschließen Prüfen Sie …
![Grundlose Strafanzeige: Betroffener hat Anspruch auf Erstattung von eigenen Anwaltskosten](https://www.anwalt.de/img_cache/3a/3af1e9a92923e563327ebdc1bd997e5a.png)
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
Wenn gegen einen in Wahrheit Unschuldigen unberechtigterweise Strafanzeige erstattet wird, kann der Beschuldigte vom Anzeigenerstatter Ersatz seiner eigenen Anwaltskosten verlangen . Der Sachverhalt stellt sich wie folgt dar, jemand …
![Die Abfindung im Arbeitsrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/be/beb3d1dd2220f781db9d5ea5e0da8df1.png)
23.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
In Unternehmen kann es aus betriebsbedingten Gründen zu einem Stellenabbau kommen, was oft mit der Zahlung von Abfindungen einhergeht. Oftmals wird auch gekündigt aus Gründen, die in der Person oder dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen. …
![Rechtsanwalt berät zur Gründung eines Vereins (e.V.)](https://www.anwalt.de/img_cache/3a/3a7d24b8dd0f1ca47c32f00d58421b35.png)
16.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Vogelmann-Kopf
Um eine gemeinsame Idee zu verwirklichen, schließen sich Menschen häufig zusammen, indem sie einen Verein gründen. Bei der Vereinsgründung sind jedoch bestimmte rechtliche Vorgaben zu beachten. In diesem Beitrag geht es um die Frage: Wie …
![Änderungskündigung: Zusammenfassung](https://www.anwalt.de/img_cache/14/14d9a454fa788e7612fc972a46a838f2.png)
19.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Definition: Die Änderungskündigung ist ein Rechtsgeschäft, das aus zwei Elementen besteht: Kündigung des bestehenden Arbeitsvertrags Angebot des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, das Arbeitsverhältnis zu geänderten Bedingungen fortzusetzen …
![Schadenersatzrecht: Anwaltshaftung bei fahrlässiger Fristversäumnis](https://www.anwalt.de/img_cache/3a/3af1e9a92923e563327ebdc1bd997e5a.png)
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
In Anlehnung an das von mir vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf zu dem AZ.: I-24 U 110/22 (1. Instanz: Landgerichts Duisburg, Az.: 10 O 112/21) erstrittene Urteil zur Anwaltshaftung: Am 22.11.2023 hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf …
![Suchmaschinen Service GmbH - Forderung gegen Sie nach einem Werbeanruf ? So ist die Abwehr möglich.](https://www.anwalt.de/img_cache/1b/1bdded3ce3e5efd010c71121c1dcc2a3.png)
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Haben Sie nach einem unerbetenen Werbeanruf ein mit der Überschrift „Bestätigung unserer Vereinbarung“ versehenes Schreiben samt saftiger Rechnung in Höhe von € 5.950,00 inkl. MwSt. der „Suchmaschinen Service GmbH“ (Worcester Str. 105 in …
![Heimrecht: Wohnen in einer Betreuungseinrichtung](https://www.anwalt.de/img_cache/f0/f0782c4f0f96f6cda11e3cccee5f5028.png)
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Björn Weil
Allgemeines Die Altenpflege ist ein in der Realität vieler Bürger, der Politik und der Medien ein allgegenwärtiges Thema. In den kommenden Jahren wird die Anzahl der Pflegebedürftigen weiter steigen. Im Jahr 2021 betrug sie 5,0 Millionen. …
![Anspruch auf geschlechtsneutrale gleiche Bezahlung!](https://www.anwalt.de/img_cache/a3/a3ff9119ade1c9687af9896636a29672.png)
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Jörg Reich
Bundesarbeitsgericht 8 AZR 450/21, Urteil vom 16.02.2023 “Leitsatz 1. Eine Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts wird nach § 22 AGG vermutet, wenn eine Partei darlegt und beweist, dass ihr Arbeitgeber ihr ein niedrigeres Entgelt …
![Gründe für die Beantragung des alleinigen Sorgerechts](https://www.anwalt.de/img_cache/6e/6e1861c22feccb559729e793d1d36931.png)
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Simon
Sofern zum Zeitpunkt der Geburt keine Ehe zwischen den Eltern besteht, hat grundsätzlich zunächst die Mutter das alleinige Sorgerecht. Für den Vater war es in dieser Konstellation früher relativ aufwendig, das gemeinsame Sorgerecht für das …
![Datenschutz verheizt. Warum die Kampagne der CDU gegen Datenschutzrecht verstößt.](https://www.anwalt.de/img_cache/0d/0d49f2aa426318b6a034ada00adaab32.png)
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16.05.2023
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Die Aktion "Fair heizen statt verheizen" auf der Webseite https://aktion.cdu.de/fair-heizen bezieht sich auf das geplante Heizungsgesetz der Ampelkoalition. Die CDU plant, mit einer Online-Kampagne gegen dieses Gesetz zu mobilisieren. …
![Angeklagt vor Gericht – Was kann ich tun? Hier ein paar Tipps:](https://www.anwalt.de/img_cache/3a/3af3e1e40c099e2b79e0a2fea83098fb.png)
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Kay Zunkel
Angeklagt vor Gericht - kann mir das auch passieren? Als Angeklagter oder Angeklagte in einer Strafsache vor Gericht zu landen kann jedem einmal passieren. Und es geht schneller als man denkt : Ein unbedachtes Wort in einem …
![Das Online-Handelsregister verstößt gegen den Datenschutz](https://www.anwalt.de/img_cache/bc/bccc34de2a724af5b7e46e9af08a7786.png)
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19.12.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Das Online-Portal handelsregister.de, in dem deutschlandweite Eintragungen in das Handelsregister einsehbar sind, ist nicht mit dem europäischen Datenschutzrecht vereinbar. Wo legen die Problemstellungen im Datenschutzrecht? Unter der …
![§ 184 b StGB (Besitz und Verbreitung kinderpornografischer Schriften) - seit einem Jahr ein Vebrechen](https://www.anwalt.de/img_cache/47/4740e3c7fa65e475b78c0d3d254d8dbb.png)
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08.09.2022
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Am 01. Juli 2021 wurde § 184 b StGB (Besitz und Verbreitung kinderpornografischer Schriften) verschärft. Das Gesetz sieht nun Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren vor. Diese Strafandrohung gilt auch dann, wenn nur ein einziges …
![Digital Services Act](https://www.anwalt.de/img_cache/32/32a22621d4dbac636acf483191bb380e.png)
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16.05.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Der Digital Services Act (Digitale-Dienste-Gesetz), kurz DSA, ist auf dem Weg. Aktuell befindet sich das Gesetz noch in Verhandlungen auf europäischer Ebene. Kurzer Erklärt: Für Nutzer Ein sicheres Online-Umfeld Bessere und klarere …
![Datenschutzkonformer Online-Handel mittels Gastzugang](https://www.anwalt.de/img_cache/8a/8a3a969f4f757e89554cc75e658b27a3.png)
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16.05.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
„Die Datenschutzkonferenz besteht aus den unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder. Sie hat die Aufgabe, die Datenschutzgrundrechte zu wahren und zu schützen, eine einheitliche Anwendung des europäischen und nationalen …
![EU-Whistleblower-Richtlinie](https://www.anwalt.de/img_cache/bf/bf2fce36be328e380382e07f843360b0.png)
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13.04.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Die Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie ist auf dem Weg. Bereits seit letztem Jahr hätte die europäische Richtlinie gesetzt werden müssen. Mittlerweile kursieren Referentenentwürfe des Bundesministerium der Justiz. Grund genug, einmal …
![Praxishinweis TTDSG und Hinweise zu Cookie-Consent-Management](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea247103438199069918b7c2a6cf2d85.png)
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27.12.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Praxishinweis TTDSG und Hinweise zu Cookie-Consent-Management I. Allgemeines Das TTDSG ist seit 01.12.2021 in Kraft. Es enthält strengere Regelungen als die DS-GVO. Es erfasst bzw. schützt nicht nur personenbezogene Daten. Das TTDSG dient …
![Vorsicht vor rechtswidrigen Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden](https://www.anwalt.de/img_cache/ef/ef8da415ee7c7314757551cec1987947.png)
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin
In letzter Zeit wurden mir Aufhebungs- und Erstattungsbescheide sowie abschließende Leistungsbescheide vorgelegt, die trotz bestehendem gesetzlichem Verbot erlassen worden sind. Dies hat folgenden Hintergrund: In vielen Fällen wird über den …