105 Ergebnisse
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Falk Gütter
In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 22. März 2024 (Az.: V ZR 81/23) wurde ein wichtiger Aspekt des Wohnungseigentumsrechts behandelt. Es ging um die Zulässigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümer zur Änderung der …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Falk Gütter
Ebenso wie in Berlin ist auch in Dresden eine Vorschrift in Kraft, die den Anstieg der Miete bei neuen Vertragsabschlüssen begrenzen soll. Damit werden automatisch auch die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches zur Begrenzung einer …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Falk Gütter
Nicht nur (Hobby-)Germanisten, sondern auch allen, die gern Scrabble spielen, ist die Eigenheit der Deutschen Sprache vertraut, neue Wörter durch Aneinanderreihung einzelner Worte entstehen zu lassen. Engländer sollen uns angeblich um …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Falk Gütter
Nun, grundsätzlich muss er das nicht. Ist ein Vertrag geschlossen, so gilt er für alle Seiten und ist erst dann beendet, wenn seine Zeit abgelaufen ist (was im Wohnraummietrecht fast nicht vorkommt) oder die Vertragsparteien von dem ihnen …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Falk Gütter
Die Sächsische Staatsregierung hat unlängst im Kabinett die Mietpreisbegrenzungsverordnung verabschiedet. Mit der in Kürze zu erwartenden Veröffentlichung im sächsischen Gesetztes- und Verordnungsblatt tritt diese dann in Kraft. Damit …
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07.04.2022
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
Ein Umzug kann Vorfreude auf neue Wohnräumlichkeiten mit sich bringen, bedeutet aber oftmals auch viel Planung und Stress für die Mieter. Umzugsstress kann vermieden werden, wenn der Mieter seine Rechte und Pflichten kennt. So lassen sich …
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07.03.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Ausgangsfall: Der Ladenmieter kann seit Monaten die vertragliche Miete nicht mehr bezahlen. Grund für die Ausfälle waren coronabedingte Einschränkungen. Die Interessen des Vermieters: Er will einen zahlungsfähigen Mieter. Der bisherige soll …
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04.03.2021
von Rechtsanwalt Falk Gütter
Die Entscheidung des OLG Dresden Auf diese Kurzformel ließe sich jedenfalls eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Dresden vom 24.02.2021 reduzieren. Im Fall ging es um ein Geschäft der Kette „KiK“, die im ersten Lockdown aufgrund …
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08.03.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Seit 2021 gibt es ein neues "Instrument" zur Restrukturierung - die "Sanierungsmoderation". Was ist eine Sanierungsmoderation, wie ist der Ablauf und welche Chancen bietet sie ? Fragen und Antworten: 1. Wo ist die Sanierungsmoderation …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Falk Gütter
Neue Gesetzesregelung seit dem 01.01.2021 in Kraft In der Rechtsprechung und Literatur wurde das Problem letztes Jahr ausgiebig erörtert. Verschiedene Gerichte haben dem Bemühen der diversen Gewerberaummieter, die infolge der Pandemie ihren …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Unzweifelhaft und nach allgemeiner Auffassung in Literatur und Rechtsprechung haftet der Erbe für Zahlungsverbindlichkeiten aus einem Mietverhältnis eines Erblassers bzw. Erblasserin. Denn er tritt im Regelfall gem. § 1922 BGB die …
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02.01.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Die Bundesregierung hat am 13.12.2020 beschlossen, dass für Gewerbemiet- und Pachtverhältnisse, die von staatlichen Covid-19 Maßnahmen betroffen sind, gesetzlich vermutet wird, dass erhebliche (Nutzungs-) …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Falk Gütter
Zumindest kann sie Wirkungen entfalten, mit denen man gemeinhin nicht rechnet. Etwa bei der Kündigung wegen Eigenbedarfs oder bei der Ausnahme von der Beschränkung der Kündigung nach Veräußerung. Ein solcher Fall beschäftigte jüngst den BGH …
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06.10.2020
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
Der Vermieter muss die ortsübliche Vergleichsmiete kennen, um den Mietzins zur ortsüblichen Vergleichsmiete zu erhöhen, der Mieter benötigt Kenntnisse über die ortsübliche Vergleichsmiete, um das Mieterhöhungsverlangen des Vermieters prüfen …
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06.10.2020
von Rechtsanwalt Falk Gütter
In den letzten eineinhalb Jahrzehnten hat der Bundesgerichtshof (BGH) sich in einer schieren Flut von Entscheidungen mit der Frage der Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln in Mietverträgen befasst (der Unterzeichner hat vor mehreren …
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02.07.2020
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
Auch im Gewerberaummietrecht ist der gesenkte Umsatzsteuersatz zu beachten. Auf Grundlage des 2. Corona-Steuerhilfegesetzes werden vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 die Umsatzsteuersätze von 19 auf 16 Prozent und von 7 auf 5 Prozent gesenkt. …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Ich möchte mich heute kurz dem Thema Mietzahlungen bei
Gewerbeimmobilien in Zeiten des Handelsverbotes wegen Covid-19 widmen: In den letzten Wochen hat sich z. T. ein Shitstorm der „Gerechten“
über Adidas, Deichmann und Co. abgeladen, weil …
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15.04.2020
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
Bei Modernisierungsmaßnahmen und darauf gestützten Mieterhöhungen ist es für den Mieter und Vermieter ratsam, die gesetzlichen Voraussetzungen zu kennen, damit durch den Mieter eine unrechtmäßige Mieterhöhung abgewendet bzw. eine wirksame …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Falk Gütter
Die allermeisten haben es sicher auf die eine oder andere Art mitbekommen: Im Zuge der Corona-Krise ist der Gesetzgeber tätig geworden und hat Regelungen erlassen, die auch für das Mietrecht relevant sind. Zunächst ist da § 1 des neuen Art. …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Falk Gütter
So urteilte jüngst der für das Wohnraummietrecht zuständige 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 18.12.2019, Az.: VIII ZR 62/19). Was war geschehen? Der Vermieter rechnete in seiner Betriebskostenabrechnung eine …
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06.02.2020
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
Die Mietkaution dient dem Vermieter als Sicherheit für künftige Ansprüche gegen den Mieter, die aus dem Mietverhältnis entstehen, beispielsweise für Nachforderungen von Betriebskosten. Mietverträge können frei gestaltet werden, sodass eine …
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25.01.2020
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Urteil des BGH vom 24.01.2020 Der Fall Drei Eigentümer von Grundstücken, jeweils dicht mit einem Haus bebaut, haben im hinteren Teil des Grundstücks Garagen. Über das eigene Grundstück kommen sie wegen der Bebauung nicht dorthin. Seit …
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16.01.2020
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
Aus verschiedensten Gründen entstehen Konflikte, die teilweise außergerichtlich nicht zu lösen sind, sodass die Parteien in einem Zivilprozess vor Gericht streiten. Das Gericht ist in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Beilegung …
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13.01.2020
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
Die Überprüfung der jährlichen Nebenkostenabrechnung lohnt sich. Der Vermieter muss dem Mieter schlüssig darlegen, wieso er welche Position (nach-)zahlen muss. Vor allem großen Hausverwaltungen fällt es aufgrund der Vielzahl der zu …