14 Ergebnisse
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20.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 21.06.2023 entschieden. Der Hauptmieter hatte die Wohnung an den Untermieter zu Wohnzwecken vermietet. Der Hauptvermieter kündigte das Mietverhältnis mit dem Hauptmieter wegen Zahlungsverzugs des …
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16.11.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Landgericht (LG) Stuttgart hat mit Urteil vom 04.10.2017 entschieden (Az.: 1 S 50/16), dass der Abschluss eines Mietvertrages durch den Ehemann nicht auch automatisch die Ehefrau als Vertragspartnerin einschließt. Selbst wenn die …
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09.08.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Kammergericht (KG) Berlin hat mit Beschluss vom 14.11.2017 (Az.: 19 UF 39/17) festgestellt, dass ein Ehegatte, der als Alleinmieter dem Vermieter Kaution für eine Wohnung stellte, welche später zur ehelichen Wohnung wurde, diese Kaution …
26.07.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Keine Haftung der aufsichtspflichtigen Eltern Das hat am 26.04.2018 das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Die Eltern eines dreieinhalbjährigen Kindes begehen keine Aufsichtspflichtverletzung, wenn ihr Kind alleine Schlafen gelegt …
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19.06.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die am 25.05.18 in Kraft getreten ist, hält einige Neuerungen bereit. Besonders relevant sind diese für Unternehmen und Vereine. Aber auch private Vermieter arbeiten mit den Daten ihrer Mieter …
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08.01.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Landgericht (LG) Berlin hält die Mietpreisbremse für verfassungswidrig – überprüft werden soll dies vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Im Jahr 2015 wurde die Mietpreisbremse von der großen Koalition beschlossen – vermieden werden …
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18.11.2017
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Ersatzansprüche des Vermieters gegen den Mieter bei möglichen Schäden an der Mietsache sind im Gesetz eindeutig geregelt: § 548 I BGB sieht eine sechsmonatige Verjährungsfrist dieser Ansprüche vor. Eine im Mietvertrag formulierte …
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18.08.2017
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Mieter sind nicht immer die guten Saubermänner: Mietnomaden, säumige Zahler und Mieter, die andere tyrannisieren, sind leider häufiger als man denkt. Vermieter sind bei derartigen Problemen mit Mietern häufig vom Gesetzgeber benachteiligt – …
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20.11.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Seit 07/2014 ist der neue § 288 Abs. 5 BGB in Kraft. Dort heißt es: „(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von …
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15.11.2015
von WIPPER Rechtsanwälte
Bundesgerichtshof, Urteil des VIII. Zivilsenats vom 18.3.2015 – VIII ZR 185/14 – Immer wieder stellt sich dem Mieter, der aus der Mietwohnung auszieht, die Frage, ob und in welchem Maße er zur Durchführung von Schönheitsreparaturen …
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17.09.2015
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Schönheitsreparaturen und die entsprechenden mitvertraglichen Klauseln sorgen oft für Streit zwischen Mietern und Vermietern: Welche Schönheitsreparaturen sind durch den Mieter zu leisten, welche nicht? Wer übernimmt die Kosten für die …
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25.08.2015
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Der Bundesgerichtshof hatte über die Schadensersatzklage eines Mieters zu entscheiden, welcher seitens seines Vermieters die Kündigung aus Gründen des Eigenbedarfes erhalten hatte. In die von dem Mieter bisher bewohnte Wohnung sollte nach …
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05.06.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Seit dem 01.06.2015 ist nun die sogenannte Mietpreisbremse, das Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – …
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21.04.2015
von Rechtsanwältin Monika Jakob
Seit Jahren verzeichnen wir einen starken Anstieg der Mietpreise in Deutschland. Es besteht die Gefahr, dass eine Wohnung aufgrund der hohen Mietpreise zu einem Luxusgut wird, dass sich nicht mehr jeder leisten kann. Schon heute gibt es …